Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind erfolgreich abgeschlossen. SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne), der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) haben heute im Rathaus die Kernpunkte der rot-grünen Vereinbarung vorgestellt.
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir den erfolgreichen Kurs unserer Stadt fort. Hamburg hat das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ist erfolgreich in der Innovationspolitik und hat selbst in der größten deutschlandweiten Wohnungsbaukrise im vergangenen Jahr noch über 6.000 Wohnungen genehmigt. Die Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke werden umgesetzt. Keine andere Stadt in Deutschland investiert in dieser Milliardengrößenordnung in ihre Infrastruktur und damit in ihre Modernisierung, Klimafreundlichkeit und wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Wir stärken Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik, um weiterhin in der gesamten Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die kostenfreien Kita-Angebote in allen Stadtteilen, die kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen und das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler werden wir fortführen. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern mit unserem Regierungsprogramm soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“
Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende: „In Zeiten globaler Unsicherheit haben wir uns auf den Weg gemacht, erneut eine stabile und zukunftsorientierte Regierung für Hamburg zu bilden. Mit dem sorgfältig ausgehandelten Koalitionsvertrag kommen wir diesem Auftrag nach. Auf dieser Grundlage wird der neue Senat die Stadt in den kommenden fünf Jahren solidarisch und nachhaltig regieren, um das Leben der Menschen in Hamburg Stück für Stück besser zu machen. Aus Sicht der SPD ist es gelungen, unser Wahlkampfversprechen „Hamburg vereint“ in konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags zu übersetzen. Für die von mir verantworteten Bereiche freue ich mich über die Vereinbarungen zur Hafenentwicklung, zur Industrie- und Innovationsförderung und dass Hamburg die Stadt der guten Arbeit mit starker Tarifbindung, Arbeitsschutz und funktionierender Mitbestimmung bleibt. Ich danke den Verhandlerinnen und Verhandlern beider Parteien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für die Stadt.“
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem neuen Koalitionsvertrag knüpfen wir an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzen zudem neue Impulse. Unsere Politik steht auch in den kommenden fünf Jahren für ein soziales, innovatives, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Hamburg steht für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und funktionierender Klimaschutz bleiben Kernthemen der SPD. Wir wollen unsere Stadt als Metropole der guten Arbeit weiter voranbringen – mit fairen Löhnen, starker Mitbestimmung, sicheren Arbeitsplätzen und attraktiven Standortbedingungen. Die Bezirksverwaltung ist das Gesicht des Staates vor Ort. Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen schnell und möglichst unkompliziert bearbeitet werden. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir daher alles daran, die Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie ab- und digitale Dienstleistungen auszubauen. Dazu werden wir die Bezirksverwaltungen personell und strukturell stärken. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben – und der neue rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür der richtige Schritt.“
Der Koalitionsvertrag ist auf der Website der SPD Hamburg abrufbar: https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/Koalitionsvertrag_2025_final.pdf
