Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und der SPD-Landesvorsitzende Nils Weiland haben gestern zu Beginn des 5. Verhandlungstages einen Zwischenstand der Hamburger Koalitionsverhandlungen gegeben.

Peter Tschentscher: "Die beste Entbürokratisierung ist die Digitalisierung"

"Neben Vereinbarungen in der Kultur- und Wissenschaftspolitik haben wir gemeinsam einen hochinteressanten und wichtigen Punkt vereinbart: Das ist die Frage, wie wir in Deutschland mit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgehen. Wir haben uns in Hamburg darauf verständigt, den Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene zu unterstützen. Das ist wichtig, denn auch in Hamburg werden in den nächsten Jahren viele Milliarden investiert. Es geht um die Modernisierung unserer Infrastruktur. Genau dafür ist das eine ganz wichtige Vereinbarung. Hamburg ist bereit. Wir werden die Beschlüsse auf Bundesebene mittragen, denn die Genehmigungszeiten sind zu lang. Wir fordern die Planungsbeschleunigung nicht nur, wir wollen sie auch nutzen, zum Beispiel bei der Köhlbrandquerung. Und das wird in diesem Koalitionsvertrag auch drinstehen.

Darüber hinaus haben wir Bürokratieentlastungsmaßnahmen vereinbart: Die beste Entbürokratisierung ist die Digitalisierung. Wir wollen serviceorientiert sein und den Titel als smarteste Stadt Deutschlands halten. Wir haben allein 300 Online-Verfahren, die jetzt schon umgesetzt sind. Aber wir werden uns ganz konkret jede einzelne Regelung ansehen. Wie beim Kita-Gutschein, der nur noch einmal beantragt werden muss, werden wir auch in anderen Bereichen praktische Entbürokratisierung machen und dadurch die Bürgerinnen und Bürger, aber auch uns als Stadt entlasten.

Der Stand heute ist, dass wir im Plan sind, dass wir einvernehmlich sprechen und gute Ergebnisse erzielen. Meine Erwartung ist, dass das so weitergeht."

Nils Weiland: "Konstruktive, konzentrierte und angenehme Atmosphäre"

"Inhaltlich ist eine ganze Menge erreicht worden. Die Verhandlungen verlaufen in sehr konstruktiver, konzentrierter und angenehmer Atmosphäre. Wir sind bisher ohne Nachtschichten oder größere Verzögerungen ausgekommen und sind optimistisch, dass wir in dem von uns gesetzten Zeitplan zu einem Ergebnis kommen."