Auf ihrem Landesparteitag in Wandsbek hat die SPD Hamburg einstimmig dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Ebenfalls einstimmig votierten die rund 300 Delegierten für den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur Benennung der sieben SPD-Senatorinnen und Senatoren.

Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich zuvor für eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit ausgesprochen und für die Einigung geworben. Der Vertrag zeige eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werdet ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen“, sagte Tschentscher. In seiner Rede verwies der Bürgermeister auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.

Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard erinnerte zu Beginn des Parteitags an den sozialdemokratischen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl am 2. März: „Uns in Hamburg ist etwas gelungen, was in ganz Deutschland niemand für möglich gehalten hat. Wir haben für die SPD ein herausragendes Ergebnis unter extrem schwierigen Bedingungen erreicht. Wir liegen mehr als 13 Prozent vor der nächstgrößeren Partei.“ Der ausgehandelte Koalitionsvertrag berücksichtige „die Interessen der Mitte der Gesellschaft“. Leonhard hob beispielhaft die Verhandlungsergebnisse im Bereich Bildung und Arbeitsmarktpolitik hervor.

Die rund 300 Delegierten des Landesparteitags stimmten außerdem über rund 60 Anträge ab, darunter eine Initiative, die Neuvermietung von Wohnraum mit sogenannten Indexmietverträgen zu unterbinden.