Am 12. Oktober haben die Hamburgerinnen und Hamburger unter anderem über die künftige Klimapolitik abgestimmt. Melanie Leonhard und Nils Weiland ordnen das Ergebnis ein.

"Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht gestaltet ist"

Zum "Hamburger Zukunftsentscheid" erklären Leonhard und Weiland:

"Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheides, wissen aber auch, dass damit erhebliche Anstrengungen auf Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Stadt zukommen werden.

Mit der Annahme des Volksentscheids haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger einen schnelleren CO₂-Ausstieg verordnet. Nun ist es die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, den bestehenden Klimaplan entsprechend anzupassen. Dafür müssen offene Fragen geklärt werden, auf die auch die Initiative bisher keine Antworten gegeben hat; insbesondere, was unter einer sozialverträglichen Umsetzung zu verstehen ist.

Für uns ist entscheidend: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht gestaltet ist und breite gesellschaftliche Unterstützung findet. Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich darauf verlassen, dass die SPD der Garant für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt bleibt."

"Wir halten die Entscheidung für richtig"

Zum Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“:

"Wir halten die Entscheidung für richtig. Hamburg steht vor großen Zukunftsaufgaben und investiert Rekordsummen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Es ist daher vernünftig, auf ein teures Experiment ohne klaren Mehrwert zu verzichten."