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Aktuelles

11.11.2023 | Landesparteitag bestätigt Doppelspitze

Melanie Leonhard und Nils Weiland erneut als SPD-Landesvorsitzende gewählt

Melanie Leonhard und Nils Weiland führen auch in den kommenden zwei Jahren die SPD-Landesorganisation Hamburg. Die Delegierten des Landesparteitags im Bürgerhaus Wilhelmsburg bestätigten die bisherige Doppelspitze mit großer Mehrheit im Amt. Am Vorabend hatte die SPD Hamburg Laura Frick aus Wandsbek als Spitzenkandidatin zur Europawahl nominiert.

Seit 2021 bilden Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (46/Harburg) und Rechtsanwalt Nils Weiland (50/Wandsbek) die Doppelspitze der SPD Hamburg. Melanie Leonhard erhielt 91,5 Prozent der 284 Stimmen (260 ja/21 nein/2 Enthaltungen). Nils Weiland kam auf 79,2 Prozent (225/45/11). Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Ksenija Bekeris (Hamburg-Nord), Mithat Capar (Altona) und Alexander Mohrenberg (Bergedorf). Zum neuen SPD-Schatzmeister wurde Mathias Eichhorn (Hamburg-Mitte gewählt).

In Ihrer Rede an die Delegierten hatte Melanie Leonhard zuvor die Bedeutung der SPD in Zeiten weltweiter Krisen und Konflikte betont: „Es braucht die Sozialdemokratie, um in dieser Zeit das Land zusammenzuhalten.“ Es sei weiter Aufgabe der SPD, das Wohlergehen aller im Blick zu behalten, „und zwar ohne den Menschen zu sagen, was sie wollen sollen“. Nils Weiland richtete den Blick voraus auf die kommenden zwei Jahre und intensive Wahlkämpfe: Kommunikativ laufe auf der Bundesebene manches suboptimal. Dennoch gebe es Gründe für Optimismus: „Wir bekommen das hin, insbesondere hier in Hamburg.“ Positiv stimme, dass die SPD die einzige politische Kraft sei, die sich für die Teilhabe aller am Wohlstand einsetze, die Veränderungen sozial abfedere und zudem Ideen für die Zukunft der Stadt habe: „Wir haben noch etwas vor mit Hamburg!“

Zu Beisitzer*innen im Landesvorstand wurden gewählt: Ina Morgenroth, Metin Hakverdi, Laura Frick, Regina Jäck, Irene Appiah, Claudia Loss, Clarissa Herbst, Lena Haffner, Anja Quast, Vanessa Mohnke, Tom Hinzmann, Urs Tabbert, Elke Jakubowski, Simone Gündüz, Armita Kazemi, Anett Gilles

Zum Auftakt des Parteitags am Freitag hatten die Delegierten Laura Frick als Europa-Spitzenkandidatin nominiert. Die 31-jährige Referatsleiterin aus Wandsbek kam auf 53,3 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen Danial Ilkhanipour (Eimsbüttel/28,6 Prozent) und Irene Appiah (Hamburg-Mitte/18,1) durch. Ilkhanipour kandidiert auf dem zweiten Hamburger Platz, Sabine Steppat (Eimsbüttel) auf Platz drei.

Bürgermeister Peter Tschentscher bekräftigte in seiner Rede die Haltung des Senats zum Krieg in Nahost, Antisemitismus und damit verbundenen Kundgebungen. Als internationale Stadt werde Hamburg es nicht dulden, dass islamistische Parolen auf die Straße getragen werden. „Die Angriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtender Terror“, sagte Tschentscher. „Da gibt es kein Ja, aber.“ Das Bejubeln von Terror sei keine Meinung, sondern eine Straftat. Einstimmig beschloss der SPD-Parteitag die Resolution „Nie wieder ist jetzt! Solidarität mit Israel, allen zivilen Opfern und mit den in Hamburg lebenden Jüdinnen und Juden“.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Landesparteitag einen Antrag des Kreisverbands Wandsbek zur Zukunft des öffentlichen Dienstes. Damit will sich die Hamburger SPD für eine Ausbildungsoffensive starkmachen und die Arbeit im öffentlichen Dienst finanziell attraktiver gestalten. Quereinstiege sollen künftig leichter möglich sein, Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Leistungsträger verbessert werden. Auch in den Beratungen der weiteren Anträge folgten die mehr als 300 Delegierten nach zum Teil lebendigen Debatten jeweils mehrheitlich dem Votum der Antragskommission.