Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur. Nicht nur für Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit, sondern für uns alle. Die Hamas-Terroristen tragen die Verantwortung für diesen barbarischen Akt der Gewalt und seine Folgen. Sie sind verantwortlich für das Leid der Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung, darunter insbesondere Familien, Frauen, Kinder und ältere Menschen. In den letzten Wochen sind in Israel und Palästina tausende Menschen ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern in Israel und Gaza, ihren Angehörigen und denen, die auch mehr als einen Monat nach den Überfällen um das Leben der verschleppten Geiseln bangen müssen.
I. Die SPD Hamburg ist solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Mehr noch: Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Die fortdauernden Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Bevölkerung und die Geiselnamen müssen sofort und bedingungslos beendet werden. Zugleich sehnen wir uns gemeinsam mit vielen Menschen weltweit nach Frieden in der Region und fordern humanitäre Hilfen für Gaza und den Schutz der dort lebenden Zivilbevölkerung.
II. Dass in diesen Tagen Jüdinnen und Juden auch in unserer Stadt um ihre Sicherheit fürchten, ist beschämend. Als Heimat einer der größten jüdischen Gemeinden in Deutschland steht Hamburg an der Seite seiner jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner. Wir stehen ein für ihren Schutz vor antisemitischer Hetze oder Gewalt sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens. Wir stehen ein für das Miteinander in Vielfalt in der toleranten Stadt Hamburg, in der Menschen jüdischen, muslimischen, christlichen, eines anderen oder keinen Glaubens zusammenleben können.
Die religiösen Gemeinden in Hamburg sind hier vorbildlich vorangegangen: Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas trafen sich die offiziellen Vertreter der Hamburger Moscheen mit der jüdischen Gemeinde, um gemeinsam die Angriffe zu verurteilen und die Toten zu betrauern.
III. Seit dem 7. Oktober brechen sich antisemitischer Hass und Hetze Bahn – nicht nur in anderen Ländern oder in den sozialen Medien, sondern auch hier bei uns Deshalb müssen und werden wir deutlich machen: Antisemitismus, ganz gleich in welcher Form, hat in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz. Wir begrüßen das entschlossene Handeln des Senats, gewaltverherrlichenden Demonstrationen in Hamburg keinen Raum zu geben. Die Verbreitung von Hass auf unseren Straßen werden wir nicht dulden. Jede Rechtfertigung der Terrorangriffe, jede Verhöhnung der Opfer, jedes Infragestellen des Existenzrechts Israels werden wir unterbinden.
IV. Wir setzen uns in enger Partnerschaft mit der Jüdischen Gemeinde dafür ein, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Einrichtungen des jüdischen Lebens in Hamburg ergriffen werden. Und wir halten es außerdem für nötig, Antisemitismus zivilgesellschaftlich den Kampf anzusagen, indem wir die Aufklärung verstärken. Kämpfen wir gemeinsam für eine bessere und menschliche Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus in Hamburg! Nie wieder ist jetzt!