Statements der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland, des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sowie des Innensenators Andy Grote zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg:

“Die Hochrechnungen machen deutlich, wie schwierig und instabil die politische Lage in Sachsen-Anhalt ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, werden sich auf Jahre politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit einstellen müssen. Für die SPD zeichnet sich ein stabiles Ergebnis in einem stark polarisierten Umfeld ab - wenngleich auf einem Niveau, mit dem wir nicht zufrieden sein können. Eine derart tiefe Spaltung und Polarisierung ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Wir als SPD-Hamburg werden alles dafür tun, damit Hamburg eine Stadt mit stabilen politischen Verhältnissen und des gesellschaftlichen Ausgleichs bleibt.”

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg:

“Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht eine gesichert rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl kurz vor einer absoluten Mehrheit. Das Grundgesetz und der Rechtsstaat konnten seit Ende des Zweiten Weltkrieges gegen viele äußere und innere Feinde verteidigt werden. Das heutige Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für die politische Stabilität in Deutschland. Es muss als Ausdruck des Protests und größter Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt mit der Politik ernst genommen werden. Eine Beteiligung der AfD an der künftigen Regierung in Magdeburg wäre auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat und den Föderalismus in Deutschland insgesamt. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die Arbeit des Bundesrates und die Koordination in der Ministerpräsidentenkonferenz beruhen auf gegenseitigem Respekt, Kooperationsbereitschaft und der Achtung der Regeln unserer Verfassung. Diese können durch destruktives Verhalten einzelner Länder empfindlich gestört werden.”

Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz:

"Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht. Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen. Dieser Verantwortung müssen wir als IMK jetzt gerecht werden."