"Wir werden erneut Wort halten"
Mit einer gut einstündigen Rede stimmte Scholz die Delegierten auf den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf ein. „Wir haben Hamburg nach vorne gebracht“, lautete das Eingangsstatement des Ersten Bürgermeisters und Landesvorsitzenden, womit gleich zu Beginn der Rede auf den Slogan der SPD Hamburg für den Bürgerschaftswahlkampf „Hamburg weiter vorn“ hingewiesen wurde. Scholz bilanzierte die vierjährige Regierungstätigkeit des Hamburger Senats und betonte die eindrucksvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Partei, Faktion und Senat. „Was wir geschafft haben, ist eine große Gemeinschaftsleitung der Hamburger SPD und Zeichen dafür, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Scholz und hob hervor, dass das Regierungshandeln der vergangenen vier Jahre ein wichtiger Beitrag gegen die Demokratieverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gewesen sei, da alle Versprechen aus dem Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt wurden. „Wir werden auch in Zukunft ehrgeizige Versprechen für die Stadt entwickeln und zugleich nur das ankündigen, was wir umsetzen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch in den nächsten fünf Jahren erneut Wort halten“, sagte Scholz weiter und bezeichnete dieses Vorgehen als die Basis des erarbeiteten Vertrauenskapitals der Hamburger SPD.
"Wir haben den Haushalt in Ordnung gebracht"
Mit Blick auf die Regierungsbilanz nannte Scholz im weiteren Verlauf seiner Rede den Erfolg beim Wohnungsbau mit derzeit 35.000 genehmigten Wohnungen, die Beitragsbefreiung des fünfstündigen Kitaangebotes, den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Hamburger Schulen, die Abschaffung der Studiengebühren und die Investitionen in Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr. Scholz betonte die Bedeutung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen im U- und S-Bahnnetz sowie bei den Bushaltestellen, was derzeit in ganz Hamburg vorangebracht werde. Zusammengenommen seien dies alles ehrgeizige Vorhaben, insbesondere unter Berücksichtigung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung. Dazu sagte Scholz: "Mit der Begrenzung des Ausgabenwachstums ist es uns gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, mit dem Hamburg spätestens in den Jahren 2019/2020 keine neuen Schulden mehr macht. Wir haben den Haushalt in Ordnung gebracht und einen Plan dafür, dass es auch dabei bleibt, denn solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für neue Ausgabenperspektiven für die Zukunft der Stadt."
"Mit uns bleibt Hamburg weiter vorn"
Abschließend betonte Scholz die Vielfalt und Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste und sagte mit Ausblick auf den Wahlkampf: "Wir halten, was wir versprechen. Wir werden die Stadt weiter ordentlich regieren und wir haben einen Plan für die Zukunft. Mit uns bleibt Hamburg weiter vorn."
