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19.06.2021

Landesparteitag 2021 SPD Hamburg beschließt Doppelspitze

Auf unserem digitalen Landesparteitag haben wir am Freitag zahlreiche Weichen für die künftige Partei- und Regierungsarbeit gestellt. Unter anderem sind künftig Doppelspitzen auf Kreis- und Landesebene möglich.

Weitere Beschlüsse hatten wichtige Stärkungen des Schutzes von Mieterinnen und Mietern und der Arbeitsschutzbedingungen in der digitalen Arbeitswelt zum Ziel.

Melanie Leonhard: "Gut, dass wir auch in Hamburg auf allen Ebenen die Doppelspitze ermöglichen"

Zum Beginn des Parteitages empfing die Landesvorsitzende Melanie Leonhard die gut 300 Delegierten an den Bildschirmen aus dem Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg. In ihrer Begrüßung verwies sie auf die besonderen Umstände der Beratung und betonte die Freude darüber, wieder in den inhaltlichen Austausch auf Landesebene zu kommen.

„Ich freue mich, dass wir wichtige Zukunftsthemen für unser Land bewegen und die Stärkung von Arbeitsschutz in einer digitalen Arbeitswelt und den Schutz von Mieterinnen und Mietern voranbringen. Zudem ist es gut, dass wir jetzt auch in Hamburg auf allen Ebenen der Partei die Doppelspitze ermöglichen, die bereits seit eineinhalb Jahren auf Bundesebene erfolgreich etabliert wurde.“

Peter Tschentscher: "Wir versprechen nicht nur, wir liefern"

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher richtete das Wort an die Delegierten und sagte mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf:

„Die Antragslage zeigt die Vielfalt der Themen, um die wir uns kümmern. Sie macht deutlich, dass wir gestalten wollen. Das Erfolgskonzept der SPD Hamburg ist, dass wir die Dinge nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Wenn unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt für ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen und die Ganztagsbetreuung an Schulen verspricht, können alle sicher sein, dass er weiß, wovon er spricht. Ein Blick nach Hamburg zeigt, wir haben uns dieser Themen schon angenommen und sie umgesetzt. Damit wir diese Erfolge auch auf Bundesebene erreichen, brauchen wir ein starkes Ergebnis für die SPD und Mehrheiten jenseits der Union. Das ist unser Ziel für die Bundestagswahl im September.“

Richtungsweisende Beschlüsse

Im weiteren Verlauf wurden die Anträge zu den Themen Umwelt/Energie behandelt. Hier beschlossen die Delegierten unter anderem die Ausweitung des Baus von Solaranlagen auf Altbaudächern, eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft für einen sparsameren Umgang mit Ressourcen und die Förderung der grünen Wasserstoffwirtschaft in Hamburg. Mit Blick auf den Bereich Arbeit stimmten die Delegierten für Anträge unter anderem zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der sich zunehmend digitalisierenden Arbeitswelt, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten bei E-Scooter Anbietern und die Stärkung von Tarifverträgen.

Beschlussbuch des Landesparteitags