"Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt" lautet der Titel des Regierungsprogramms, das die rund 300 Delegierten mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg am 13. Dezember in Wilhelmsburg beschlossen haben.
Zum Beginn des Parteitages stellte der Landesvorsitzende Olaf Scholz in seiner Rede die Kernpunkte des Programms vor und warb um ein starkes Mandat für die SPD bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015.
"Wir halten, was wir versprechen"
Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre sagte Scholz, dass alles, was im letzten Wahlprogramm versprochen worden sei, komplett umgesetzt worden sei. „Das ist etwas Besonderes in der heutigen Zeit und so sicherlich einmalig in Deutschland. Ein Grund für das große Vertrauen, das uns heute entgegengebracht wird, ist die Tatsache, dass wir halten, was wir versprechen“, sagte Scholz und verwies auf die jüngsten hohen Umfragewerte für die Hamburger SPD, die auch nach vier Jahren Regierungsarbeit und schwierigen Entscheidungen, die zu treffen waren, die Hamburger SPD unverändert deutlich über der 40-Prozent-Marke sehen.
Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita
„Die SPD hat für die kommenden fünf Jahre erneut weitreichende Ziele und ambitionierte Vorhaben formuliert, die zugleich gut vorbereitet und realistisch sind. Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren alle Wahlversprechen in unserem Programm umsetzen. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern zurecht erwartet – und daran wollen wir uns auch künftig messen lassen“, sagte Scholz und dankte für die große Gemeinschaftsleitung der Hamburger SPD in Bezug auf die Entwicklung des vorgestellten Wahlprogramms. Scholz nannte unter anderem die aktuelle Vereinbarung mit Trägern und Verbänden zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita mit konkreten Schritten für die nächste Wahlperiode: "Nach dem Platzausbau und der Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung ist diese Vereinbarung ein weiterer großer Schritt für die frühkindliche Bildung in unserer Stadt!"
Vielfältigkeit und Optimismus der Stadt Hamburg
Scholz sagte weiter: „Wir wollen an die erfolgreiche Legislaturperiode anknüpfen und die Hoffnungserwartungen erfüllen, die sich mit der sozialdemokratischen Politik verbinden.“ Im weiteren Verlauf der Rede betonte Scholz die Vielfältigkeit und den Optimismus der Stadt Hamburg und sagte, dass mit dem Programm an alle Generationen in der Stadt gedacht werde. Scholz verwies auf den im Gang befindlichen barrierefreien Umbau aller Stationen des öffentlichen Nahverkehrs, die ständige Weiterentwicklung der besten Voraussetzungen für die Heranwachsenden und die Orientierungshilfe für die jungen Leute durch die Jugendberufsagentur.
Entwicklung weiterer Quartiere
Abschließend warb Scholz für das Wohnungsbauprogramm und sprach über die Entwicklung weiterer Quartiere in der Stadt. Am Ende der Rede erhoben sich die Delegierten und applaudierten minutenlang ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2015, Olaf Scholz.