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26.03.2020

Bürgerschaftswahl 2020 Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erneut verschoben

Der für kommende Woche geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wird erneut verschoben. Die beiden Parteien haben heute gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Hintergrund ist die unveränderte Notwendigkeit, mit aller Kraft an den erforderlichen Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Krise zu arbeiten.

Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Verhandlungen kann zur Zeit nicht festgelegt werden. Der Start der Koalitionsverhandlungen wird so lange ausgesetzt, bis die wesentlichen Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter von der aktuellen Lage nicht mehr so beansprucht werden wie gegenwärtig. Die Medienvertreterinnen und -vertreter werden frühzeitig informiert, wenn sich der Start der Gespräche andeutet.

Dazu erklärt Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD:

"Leider haben sich die Anforderungen an konzentriertes Regierungshandeln innerhalb der vergangenen Wochen nicht wesentlich verändert. Tatsächlich ist es aktuell erforderlicher denn je, dass Senat und Behörden täglich an der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und an der Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der Stadt gleichermaßen arbeiten.

Der geschäftsführende Senat nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Allen Beteiligten ist bewusst, dass das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger oberste Priorität genießt und die gesamte Konzentration und Aufmerksamkeit der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gelten müssen. All dies spannt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Koalitionsverhandlungen unverändert ein, weswegen eine erneute Verschiebung leider unumgänglich ist.

Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die dabei helfen, die Verbreitung des Virus' so gut wie möglich einzudämmen – sei es durch ihr berufliches Engagement oder ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt."