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21.04.2020

Bürgerschaftswahl 2020 Beginn der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Am Donnerstag, dem 23. April, beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg.

Die beiden ersten Termine sind für Donnerstag, den 23. April und Montag, den 27. April angesetzt. Die Verhandlungen finden im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt. Beim ersten Termin geht es zunächst um die Erwartungen an die Zusammenarbeit und die finanziellen Rahmenbedingungen.

"Die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie verlangen vom geschäftsführenden Senat ein hohes Maß an Konzentration. Die notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen erfassen weiterhin nahezu alle Lebensbereiche der Stadt. Wir betrachten es als Pflicht gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern, alle Bereiche im Blick zu behalten. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille zeitnah in die Bildung einer neuen Regierung mündet. Wir werden daher am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen starten."

Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg

Unser Verhandlungsteam

Die Verhandlungskommissionen der SPD Hamburg setzt sich wie folgt zusammen:

  • Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
  • Melanie Leonhard, Landesvorsitzende
  • Inka Damerau, stellvertretende Landesvorsitzende
  • Matthias Bartke, stellvertretender Landesvorsitzender
  • Nils Weiland, stellvertretender Landesvorsitzender
  • Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender
  • Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Andreas Dressel, Finanzsenator

sowie optional die jeweils bisher fachlich zuständigen Senatsmitglieder. Bei Themen, welche die Bund-Länderfinanzen betreffen, wird das Team durch den Sprecher der Hamburger Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs ergänzt.