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Informationen zur Wahl

Was ist die Hamburgische Bürgerschaft und wie setzt sie sich zusammen?

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament und damit das oberste Vertretungs- und Entscheidungsgremium Hamburgs. Die 121 Abgeordneten werden in der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 direkt von den Hamburgerinnen und Hamburgern für fünf Jahre gewählt. Die Zuteilung der Sitze erfolgt folgendermaßen:

71 Kandidierende der Wahlkreislisten + 50 Kandierende der Landeslisten = 121 Abgeordenete

Wer darf die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft wählen?

Wahlberechtigt sind alle Hamburgerinnen und Hamburger, die am Wahltag:

  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen oder sich dauerhaft dort aufhalten,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben,
  • nicht nach § 7 des Bürgerschaftswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (beispielsweise infolge eines Richterspruchs).

Welche Möglichkeiten habe ich, um zu wählen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Du kannst entweder am 23. Februar in deinem Wahllokal per Urnenwahl oder schon vorher per Briefwahl wählen. Du kannst deinen Briefwahlantrag ab dem 13. Januar online oder ab dem 14. Januar persönlich bei einer Wahldienststelle stellen. In der zentralen Briefwahlstelle auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz an der Mönckebergstraße ist unabhängig von deinem eigenen Wahlkreis ab dem 14. Januar eine Briefwahl vor Ort möglich. Zudem ist auf der Wahlbenachrichtigung, die zwischen dem 20. Januar und dem 02. Februar versendet wird, ein frankierter Briefwahlantrag enthalten, den du für eine Briefwahl nur noch versenden musst.

Wie viele Stimmzettel erhalte ich?

Für die Bürgerschaftswahl erhältst du zwei Stimmzettel, einen gelben für die Listen der Kandidierenden der Parteien für ganz Hamburg (Landeslisten) und einen roten für die Listen der Kandidierenden im jeweiligen Wahlkreis (Wahlkreislisten).

Wie viele Stimmen habe ich?

Insgesamt hast du zehn Stimmen für die Bürgerschaft. Du hast also fünf Stimmen für den gelben Landeslistenstimmzettel mit den Listen der Kandidierenden der Parteien in ganz Hamburg und fünf Stimmen für den roten Wahlkreislisten-Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden aus den 17 Wahlkreisen. Sobald du jeweils mehr als fünf Stimmen abgibst, ist der Wahlzettel ungültig. Solltest du weniger als fünf Kreuze pro Stimmzettel machen, werden diese zwar gezählt, jedoch gehen dann deine nicht abgegebenen Stimmen verloren.

Was bedeutet "kumulieren" und "panaschieren"?

Du hast die Aufgabe jeweils auf dem gelben und dem roten Stimmzettel zu entscheiden, wie du die fünf Stimmen verteilt möchtest. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich einmal das Kumulieren bzw. Anhäufen und das Panschieren bzw. Verteilen von Stimmen. Wenn du einer Person oder Partei mehrere oder alle fünf Stimmen gibst, werden deine Stimmen angehäuft, also kumuliert. Du kannst deine fünf Stimmen aber auch an unterschiedliche Parteien beziehungsweise Personen aus unterschiedlichen Landeslisten verteilen, zum Beispiel zwei Stimmen für Partei A und drei für Partei B. Dieses Verteilen von Stimmen bedeutet dann panaschieren. Wichtig ist aber, dass auf jedem Stimmzettel nur fünf Kreuze gemacht werden dürfen!

Was mache ich mit dem Landeslistenstimmzettel?

Das Stimmzettelheft für die Landeslisten ist in ganz Hamburg einheitlich und somit für alle Wahlberechtigten gleich, egal in welchem Wahlkreis du wohnst. Mit den fünf Stimmen kannst du Parteien und Wählervereinigungen sowie deren Kandidierende wählen.

Mit dem Landeslistenstimmzettel entscheidest du über die Mehrheitsverhältnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft. Du bestimmst also, wie viele Sitze die einzelnen Parteien insgesamt im Parlament bekommen. Zudem entscheidest du mit deinen fünf Stimmen darüber, in welcher Reihenfolge die Kandidierenden einer Partei aus dieser Landesliste in die Bürgerschaft einziehen.

Oben auf den einzelnen Seiten des Stimmzettelheftes steht jeweils der Name einer Partei oder Wählervereinigung, darunter findest du die Liste mit ihren Kandidierenden. Jede Partei oder Wählervereinigung kann maximal 60 Personen auflisten, die dann mit ihrem Namen, Geburtsjahr und Beruf aufgeführt werden. Du kannst deine fünf Stimmen sowohl an Personen als auch an Landeslisten in ihrer Gesamtheit vergeben (personalisierte Listenwahl).

Du findest die SPD als Partei überzeugend und möchtest weiterhin gut von ihr regiert werden? Dann wählst du mit deinen fünf Stimmen die Gesamtliste der Partei - machst also alle fünf Kreuze für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Wenn du besonders von einem der SPD-Kandidierenden überzeugt bist, gibst du alle fünf Stimmen an eine Person, kreuzt also die fünf Kreise hinter dem jeweiligen Namen auf einer Liste an - zum Beispiel alle fünf Kreuze für Peter Tschentscher.

Was mache ich mit dem Wahlkreisstimmzettel?

Auf dem roten Stimmzettel wählst du die einzelnen Abgeordneten aus dem Hamburger Wahlkreis, in dem du wohnst. Mit diesen fünf Stimmen für die Wahlkreislisten kannst du zwar keinen Einfluss auf die proportionale Sitzverteilung in der Bürgerschaft nehmen, dafür aber auf deren personelle Zusammensetzung. Du entscheidest also darüber, welche Kandidierenden deinen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten.

Aber: Während auf dem Landeslisten-Stimmzettel für ganz Hamburg dieselben Kandidierenden, Wählervereinigungen und Parteien stehen, stellen die Parteien und Wählervereinigungen in jedem Wahlkreis andere Kandidierende auf. Deshalb sind die 17 Wahlkreislistenstimmzettel in jedem Wahlkreis unterschiedlich.

Auf diesem Stimmzettel gibt es keine Ankreuzmöglichkeiten hinter Parteien und Wählervereinigungen, mit denen man die gesamte Liste wählen kann. Stattdessen geht es auf dem Wahlkreislistenstimmzettel ausschließlich um Personen: Deshalb sind hinter den Namen aller Kandidierenden fünf Kreise, die du ankreuzen kannst. Auch wenn du hier nur Personen wählen kannst, handelt es sich dabei nicht um eine reine Personenwahl, denn hinter den Personen stehen immer – mit Ausnahme von den Einzelkandidierenden – Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen.

Auch auf diesem Stimmzettel kannst du frei entscheiden, ob die Stimmen angehäuft (kumuliert) oder verteilt (panaschiert) werden: Kandidierende können also mit allen fünf Stimmen gewählt werden, du kannst deine Stimmen aber auch auf mehrere Kandidierende aufteilen.

In welchem Wahlkreis wohne ich und in welchem Wahllokal soll ich wählen?

Hamburg wird insgesamt in 17 Wahlkreise eingeteilt. In welchem du wohnst, findest du hier.

Zwischen dem 20. Januar und dem 01. Februar 2020 wird dir deine Wahlbenachrichtigung zugesandt. Darauf findest du alles, was du für deine Wahl wissen musst. Also natürlich auch, in welchem Wahlkreis du wohnst, wo dein Wahllokal liegt, ab wann du wo wählen kannst und vieles mehr. Wichtig ist, dass du nur in deinem Wahlkreis wählen gehen kannst, da du nur für diesen Wahlkreis berechtigt bist, die Kandidierenden der Wahlkreisliste zu wählen. Ab dem 13. Januar 2020 kannst du aber auch erstmals – unabhängig von deinem Wahlkreis und deinem Wahllokal – in der zentralen Briefwahlstelle auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz an der Mönckebergstraße wählen gehen.

Was ist die Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigung ist die Mitteilung, dass du wahlberechtigt bist! Sie wird dir zwischen dem 20. Januar und dem 01. Februar 2020 zugesandt. Darin erhältst du Auskunft über die Adresse deines Wahllokals, die zentrale Briefwahlstelle und die Erreichbarkeit der zuständigen Wahldienststelle im Bezirksamt. Zudem ist ein frankierter Briefwahlantrag enthalten, den du für eine Briefwahl nur noch ausfüllen und zurückschicken musst.

Wichtig ist, dass du die Wahlbenachrichtigung nicht wegwirfst, da du sie in deinem Wahllokal vorlegen musst, um wählen zu dürfen. Solltest du sie jedoch, wenn du am 23. Februar wählen gehst, nicht mehr haben, reicht auch dein Personalausweis, vorausgesetzt, du stehst im Wahlberechtigtenverzeichnis.

Wann sind die Wahllokale geöffnet?

Die Wahllokale sind am 23. Februar 2020 von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Danach kannst du auch noch beim Auszählen zuschauen. Wenn du jedoch schon vor dem 23. Februar wählen möchtest, kannst du entweder in die zentrale Briefwahlstelle auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz oder in deine Wahldienststelle gehen und dort vor Ort wählen.

Was muss ich für eine Urnenwahl mit in mein Wahllokal bringen?

Für die Urnenwahl am 23. Februar benötigst du deine Wahlbenachrichtigung und deinen Personalausweis oder deinen Reisepass mit einer Meldebescheinigung.

Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?

Das vorläufige Ergebnis wird von dem Landeswahlleiter am 24. Februar 2020 voraussichtlich am frühen Abend bekannt gegeben. Das endgültige Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl wird jedoch erst am 11. März 2020 veröffentlicht, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Nachprüfung mit großer Sorgfalt erfolgt ist.

Die wichtigsten Daten

  • Briefwahlantrag online stellen ab dem 13. Januar 2020
  • Wählen in den Wahldienststellen ab dem 14. Januar 2020
  • Wählen in der zentralen Briefwahlstelle ab dem 14. Januar 2020
  • Ankunft deiner Wahlbenachrichtigung und der Musterstimmzettel zwischen dem 20. Januar und 01. Februar 2020
  • Urnenwahl am 23. Februar 2020, 8:00 bis 18:00 Uhr

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