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22.10.2018

Landesparteitag am 20. Oktober 2018 Stadt und Bezirke – gemeinsam für ein starkes Hamburg

Die SPD Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag in Wilhelmsburg ihre inhaltlichen Grundlagen für die Bezirksversammlungswahlen im Mai 2019 gelegt. Die 326 Delegierten beschlossen einstimmig den Leitantrag "Stadt und Bezirke – gemeinsam für ein starkes Hamburg", der den Rahmen für den Wahlkampf und die Wahlprogramme in den Bezirken abstecken soll.

Zuvor hatte die Landesvorsitzende Dr. Melanie Leonhard in ihren Eröffnungsworten das Ziel vorgegeben, Hamburg weiterzuentwickeln und sich der Frage zu stellen: "Was braucht es, damit wir alle gut in Hamburg leben können?" Dabei wies sie auch ausdrücklich auf die bundesweite Situation der Sozialdemokratie hin, vor allem nach der Landtagswahl in Bayern.

"Gerade jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir die Partei sind, auf die man sich verlassen kann", sagte Leonhard.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt eine Grundsatzrede zum Thema "Moderne Großstadtpolitik für Hamburgs Bezirke". Darin ging er zunächst auf das aktuelle Thema Fernwärme ein und stellte klar:

„Wir setzen Volksentscheide um, darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Mit dem vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes sorgt der Senat für eine klimafreundliche Fernwärmeproduktion, die unabhängig von der Kohle ist und zu günstigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger führt."

Die angekündigte Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl im nächsten Jahr bezeichnete er als "eine der besten Personalentscheidungen der letzten Zeit."

Im weiteren Verlauf seiner Rede hob er die Erfolge sozialdemokratischer Politik in Hamburg hervor. Bei Schulen, Kitas und im Wohnungsbau sei Hamburg im bundesweiten Vergleich vorbildlich. "Wir stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqualität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke bleibt", sagte Tschentscher.

Neben dem Leitantrag wurden auf dem Landesparteitag mehrere Dutzend weitere Anträge zu zahlreichen Themenbereichen beraten und beschlossen. Am 26. Oktober kommen die Delegierten erneut zu einem Landesparteitag und einer Landesvertreterversammlung zur anstehenden Europawahl zusammen.