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04.03.2018

Mitgliedervotum SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

78,4 % der SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich somit für die Große Koalition entschieden.

Am Vormittag des 4. März haben der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz das Ergebnis der Auszählung verkündet. Dabei dankten sie den freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Willy-Brandt-Hauses, die in der Nacht zuvor alle Stimmen ausgezählt haben.

Die Zahlen im Einzelnen

  • Abgegebene Stimmen: 378.437 (78,39 %)
  • davon wirksam abgegeben: 363.494
  • von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561
  • Ja-Stimmen: 239.604 (66,02 %)
  • Nein-Stimmen: 123.329 (33,98 %)

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD somit angenommen.

Andreas Dressel: "Gute Entscheidung für unser Land"

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion sagte am Sonntag zum Ergebnis des Mitgliedervotums:

„Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine große Koalition ausgesprochen. Das ist eine gute Entscheidung für unser Land. Die vielen wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag, die wir verhandelt haben, können nun umgesetzt werden. Für viele Menschen bedeutet das ganz konkrete Verbesserungen in ihrem Leben.

Die große Beteiligung beim Mitgliederentscheid und die breite Diskussion in der SPD im Vorfeld markieren auch einen Aufbruch in der Partei. Der Erneuerungsprozess hat bereits begonnen und wir werden ihn nun gemeinsam fortsetzen. Ordentliches Regieren in dieser Wahlperiode und die Erarbeitung inhaltlicher Perspektiven für die 20er Jahre sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Wichtig ist, dass Befürworter und Gegner beim Mitgliederentscheid jetzt zusammen halten, die Basis hat entschieden, das gilt.

Die SPD Parteiführung wird sich diese Woche die nötige Zeit nehmen und dann auch ihren Vorschlag für die sechs Plätze im Bundeskabinett vorlegen, damit ab dem 14. März die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann.

Auf dieser Basis werden wir für Hamburg in den zuständigen Gremien zügig und solidarisch beraten und entscheiden, sobald sich durch die Regierungsbildung in Berlin personeller Entscheidungsbedarf ergibt – wir halten uns an das vereinbarte Verfahren.“