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13.07.2017

G20-Gipfel in Hamburg Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz

Foto: Pressestelle des Senats

Am 12. Juli 2017 gab der Erste Bürgermeister olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ab.

"Ich weiß, wie viel der G20-Gipfel Ihnen und Ihren Familien abverlangt hat. Die Verkehrsbeschränkungen waren immens – und gingen auch weit über die Behinderungen durch einen Hafengeburtstag hinaus. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen von uns noch in den Knochen – auch mir.

Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Vorfeld des Gipfels zugesagt, dass wir die öffentliche Sicherheit werden aufrechterhalten können. Denn wir sind gemeinsam – im Senat und im Gespräch mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und den Spitzen der Sicherheitsbehörden – davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben, Gefahren analysiert und die nötigen Vorbereitungen getroffen zu haben, damit die Sicherheitsstrategie aufgeht. Ich habe das gesagt, weil ich fest davon überzeugt war, dass es so sein wird.

Es ist aber trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall.

Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."

Hier können Sie den kompletten Redetext der Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nachlesen.