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23.06.2014

Landesparteitag 2014 Olaf Scholz mit 94,8 Prozent als Landesvorsitzender der SPD Hamburg wiedergewählt

Auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Hamburg im Congress Center Hamburg am 21. Juni 2014 wurde Olaf Scholz mit großer Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt.

Scholz erhielt 289 von 305 gültigen Stimmen. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau mit 76,5 Prozent und Dr. Nils Weiland mit 83,8 Prozent der Stimmen. Neu als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Dr. Melanie Leonhard gewählt. Sie erhielt bei den Wahlen 85,7 Prozent der Stimmen. Die 36-jährige Historikerin ist Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend. Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Frank Richter kandidierte nicht erneut, bleibt aber als Harburger Kreisvorsitzender Mitglied des neu gewählten Landesvorstandes. Auch bei den weiteren Wahlen stimmten die Delegierten für den Personalvorschlag des Landesvorstandes.

In seiner knapp einstündigen Rede bilanzierte Scholz unter anderem die geleistete Arbeit von Partei, Fraktion und Senat und dankte ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit. "Die erfolgreiche Arbeit funktioniert nur, da alle an einem Strang ziehen. Der Bau von 6.400 Wohnungen im vergangenen Jahr wäre nicht ohne die große Anstrengung und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich gewesen", sagte Scholz und verwies auf die 30.000 genehmigten Wohnungen seit Beginn der Legislaturperiode. Scholz betonte: "Auf die Zahlen beim Wohnungsbau können wir sehr stolz sein und die zugesagten 2.000 Sozialwohnungen jährlich sind genehmigt und werden auch gebaut und sorgen dafür, dass sich der Wohnungsmarkt in Hamburg entspannt."

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 warb Scholz für Selbstvertrauen und sagte: "Wir müssen den Ehrgeiz haben, ein ähnlich gutes Ergebnis zu erreichen wie bei der letzten Bürgerschaftswahl. Wir wollen an die guten Ergebnisse anknüpfen und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen."

Video: Rede des Landesvorsitzenden Olaf Scholz

In seinem Bericht aus der Bürgerschaftsfraktion richtete SPD-Fraktionschef Andreas Dressel mit Blick auf die Haushaltsberatungen des Senats in den kommenden drei Tagen eine klare Botschaft an die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP. "Es passt nicht zusammen, einerseits beim Senat schnelleres und härteres Sparen oder sogar ein Vorziehen der Schuldenbremse anzumahnen und andererseits nicht gedeckte Personalaufstockungen und neue kostenintensive Programme ohne Gegenfinanzierung zu fordern. Die Schuldenbremse gilt auch für die Opposition, sie sollte sich auch so verhalten", so Dressel abschließend.