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29.08.2018

Peter Tschentscher Im Gespräch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern

Am 1. September erscheint der neue Vorwärts und mit ihm der Hamburger Kurs. Darin berichtet Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher über seine Erfahrungen mit den Bürgergesprächen im Rahmen unserer Reihe Peter Tschentscher im Gespräch.

"Im Gespräch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern" von Peter Tschentscher:

Nur wenige neue Erfahrungen im Amt des Ersten Bürgermeisters sind so eindrucksvoll wie die Bürgergespräche in den Wahlkreisen. Es geht dabei um die Politik in Hamburg und alltägliche Fragen oder Probleme des Lebens in unserer Stadt. Widerspruch und Zustimmung erfahre ich dabei unmittelbar und ungefiltert, durch Kopfschütteln und Zwischenrufe oder durch Kopfnicken und Applaus. Nach den Veranstaltungen kommen Bürgerinnen und Bürger auf mich zu und wir diskutieren über ihre persönlichen Anliegen oder Fragen, die offen geblieben sind.

Ich beginne die Abende mit den Themen, die ich selbst für grundlegend halte, wie zum Beispiel die Wohnungspolitik. Die Höhe der Mieten wird mittlerweile in allen Stadtteilen als Problem gesehen. Wir haben ein klares Ziel: Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Deshalb haben wir 2011 mit dem größten Wohnungsbauprogramm Deutschlands begonnen und mittlerweile über 70.000 Wohnungsbaugenehmigungen erteilt. Damit konnten wir den Anstieg der Mieten in Hamburg bremsen. Die Durchschnittsmiete auf dem Hamburger Wohnungsmarkt beträgt etwa 8,50 Euro pro Quadratmeter, in München sind es über elf Euro pro Quadratmeter. Dennoch müssen wir uns stärker dafür einsetzen, günstigen Wohnraum zu schaffen, indem wir den sozialen Wohnungsbau verstärken, künftig 2.000 neue Wohnungen jedes Jahr von unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA bauen lassen, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und neue Konzepte für günstigen Wohnraum entwickeln.

Ein weiteres grundlegendes Thema ist die Verkehrspolitik. Ich berichte dann von unseren Plänen zum Ausbau der U- und S-Bahnen, denn leistungsfähige schienengebundene Verkehrsmittel sind das Rückgrat der Mobilität in einer modernen Metropole. Wir werden auch künftig niemandem vorschreiben, wie er sich fortbewegen soll. Aber wir sorgen dafür, dass komfortable Busse, U- und S-Bahnen eine gute Alternative zum Auto sind. Dasselbe gilt für den Ausbau des Radwegenetzes. In den Gesprächen bekomme ich häufig kritische Hinweise zur aktuellen Verkehrslage. Zum Beispiel in Bergedorf und Harburg waren Pendler in den letzten Wochen häufig von Pannen und Bauarbeiten bei der S-Bahn betroffen. Viele beklagen sich zudem über rücksichtsloses Verhalten von „Rambo-Radlern“, die als Gefährdung oder gar als Bedrohung empfunden werden.

Nicht auf alle Fragen habe ich sofort eine passende Antwort. Viele erwarten auch keine prompte Lösung für ihre Probleme, aber eine Haltung und eine Erklärung, wie man die Dinge sieht und wie man sie angehen möchte. In den Stadtteilgesprächen zeigt sich an den Fragen, der Kritik und den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger, dass es ein großes Interesse daran gibt, mit der SPD und dem Ersten Bürgermeister ins Gespräch zu kommen. Es geht dabei selten um die großen Visionen der Stadtentwicklung, sondern um das praktische Leben in einer Stadt, in der sich vieles ereignet, das man als Bürgermeister nicht aus den Akten, sondern nur im direkten Gespräch mit den Menschen erfährt. Klimaschutz, die Qualität der Kitas und Schulen, die Frage eines gerechten Lohns und vieles mehr. Gerade unser Vorhaben, in allen städtischen Unternehmen einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde einzuführen, findet regelmäßig große Zustimmung.

Die Stadtteilgespräche ermöglichen mir, die Stimmungen und Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Politik in Hamburg unmittelbar zu erfahren und neue Anregungen aufzunehmen. Sie zeigen auch, worauf wir stärker achten und wo wir besser werden müssen. Ich bedanke mich bei allen, die sich an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen beteiligen, und freue mich auf den weiteren Dialog mit Euch und den Hamburgerinnen und Hamburgern.

Peter Tschentscher im Gespräch

Hamburger Kurs