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24.06.2016

EU-Referndum in Großbritannien Brexit: "Wahrlich keine gute Nachricht"

Die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien haben sich mit knapper Mehrheit gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Sowohl unser Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister Olaf Scholz, als auch der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein und die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauern dieses Ergebnis.

Olaf Scholz: Ausgang des Referendums enttäuschend

Olaf Scholz sagte in seiner Stellungnahme:

"Der Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist enttäuschend. Es ist wahrlich keine gute Nachricht, dass eine knappe Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat. Lamentieren hilft jetzt aber niemandem. Politik ist dafür da, das Beste auch aus schwierigen Lagen zu machen.

In diesem Falle heißt dies zum einen, die enge und wichtige Partnerschaft mit Großbritannien fortzusetzen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber es bleibt Teil der europäischen Familie. Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen.

Zum anderen gilt: Weniger Europa ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine demokratische Vertiefung der Europäischen Union. Sie muss sich als Union der Bürgerinnen und Bürger bewähren."

Knut Fleckenstein: Es wird ein anderes Europa

Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte:

"Ich bedauere diese Entscheidung, aber es ist ein klares No zur EU. Die Briten wollen nicht in der EU bleiben und ein EU à la carte kann es nicht geben. Wir dürfen die EU nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen lassen.

Wir müssen Großbritannien fortan so behandeln wie beispielsweise Norwegen oder die Schweiz. Die Verhandlungen, die maximal zwei Jahre dauern können, werden nicht einfach.

Aber es sind nicht nur die Bürger Großbritanniens, die unzufrieden damit sind, wie die EU heute funktioniert bzw. nicht funktioniert. Dieses Unbehagen müssen wir ernst nehmen. Ein 'weiter so' würde die Europäische Union immer weiter schwächen. Die Menschen wollen einen Mehrwert sehen. Sie erwarten zurecht eine handlungsfähige EU. Diese EU muss Frieden und Wohlstand wahren, für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sorgen, Sicherheit garantieren, Migrationsströme managen und deren Ursachen entgegen treten, Energiesicherheit und eine nachhaltige Klimapolitik gewährleisten und ihren Bürgern eine Stimme geben.

Wir werden streiten müssen, in unseren Parteien, in unseren Mitgliedstaaten, für ein Mehr an demokratischer Transparenz, für eine effizientere Entscheidungsfindung in Brüssel und für mehr europäischen Geist bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ohne unser offensives Eintreten für gemeinsame Lösungen würden wir den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Jeder konstruktive Streit lohnt sich, denn wir brauchen die Europäische Union, um im Wettbewerb mit anderen Global Playern bestehen zu können. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Frieden erhalten und dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel in den Genuss der Werte kommen, für die wir heute in der Europäischen Union eintreten.

Mag sein, dass wir ein Konvent brauchen. Mag sein, dass das Europa der zwei Geschwindigkeiten zusätzlich zum Euro und zum Schengen-Raum neue Bereiche erhält. Aber die Auseinandersetzung muss jetzt erfolgen. Wenn wir weiterhin warten, taktieren, kaschieren, werden die letzten Gutwilligen sich von der starken und wichtigen Idee der Europäischen Union verabschieden."

SPD Bürgerschaftsfraktion: Ein trauriger Tag auch für Hamburg

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Gerade uns hier in Hamburg als 'britischste Stadt' Deutschlands stimmt diese Entscheidung sehr traurig. Nur gemeinsam ist man stark – diese schlichte Weisheit ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien bleibt für uns ein enger Partner. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für die europäische Idee."

Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Dies ist ein trauriger Tag – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass diejenigen, die mit Ängsten, Ressentiments und belegbar falschen Aussagen jenseits des Kanals Stimmung gegen die EU gemacht haben, keinen Erfolg haben würden. Wer als Politiker den Menschen weismacht, dass man irgendein Problem des 21. Jahrhunderts durch Abschottung lösen kann, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder er handelt bewusst unverantwortlich. Das Ergebnis ist zugleich auch ein Aufruf an die EU-Befürworter und Pro-Europäer, sich mehr denn je mit ganzer Kraft für den europäischen Gedanken einzusetzen. Denn wir brauchen ein starkes Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und dessen Vorteile plausibel, überzeugend und fassbar sind. Das ist dann auch die beste Antwort auf nationalistische Tendenzen, die sich in Teilen Europas derzeit breitmachen."