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Regierungsprogramm

Demokratie

Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben! Wir können Hamburg nur gemeinsam gestalten. Wir haben deshalb mit allen Fraktionen und dem Verein "Mehr Demokratie" Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide in den Bezirken reformiert und gestärkt.

Wir werden die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich auswerten. Auf Landesebene können wir uns die Schaffung eines von Senat und Bürgerschaft gemeinsam initiierten Referendums als Ergänzung vorstellen. Das Wahlrecht insbesondere zu den Bezirkswahlen hat sich als teilweise zu komplex herausgestellt. Die dramatisch zurückgegangene Wahlbeteiligung kann niemanden zufrieden stellen. Wir wollen einen Dialog darüber führen, ob und wie in einem breiten Konsens eine Vereinfachung oder andere Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Wahlbeteiligung möglich sind. Ein Schritt zur Absenkung der Hürden zur Wahlteilnahme war, dass wir das Wahlrecht ab 16 für Bürgerschaft und Bezirksversammlung eingeführt und dieses mit einer breiten Offensive für politische Bildung junger Leute verknüpft haben. Wir müssen weiter daran arbeiten, das Interesse der jungen Menschen an Politik frühzeitig zu fördern. Lange genug wurde lediglich die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert, ohne dass man Jugendlichen auch nur die Möglichkeit gegeben hat, aktiv und auf Augenhöhe am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Über wichtige Programme wie „Jugend im Parlament“ und die Stärkung der ehrenamtlichen politischen Bildungsarbeit wollen wir politisches Interesse und Demokratiebegeisterung über die neuen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus stärken.

Mit dem Transparenzgesetz haben wir Hamburg über Deutschland hinaus zum Vorreiter in Sachen Transparenz gemacht. Das Informationsportal der Stadt steht den Bürgerinnen und Bürgern seit Oktober 2014 unter www.transparenz.hamburg.de online zur Verfügung und wird rege genutzt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger ein in Deutschland bisher einmaliges Angebot an Informationen der öffentlichen Hand online abrufen können – Hamburg ist Vorreiter und das transparenteste Gemeinwesen Deutschlands.

Unsere Bezirke sind für die Stadt und für unsere Demokratie unverzichtbar. Wir werden unseren Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiterführen, z.B. indem wir die Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. Wir haben mit dem Vertrag für Hamburg die Gestaltungsspielräume der Bezirke im Wohnungsbau ausgebaut. Mit dem Quartiersfonds haben wir den Bezirken zudem ein wirksames Instrument zur Stärkung der Stadtteilarbeit an die Hand gegeben und werden diesen verstärken. Landes- und Bezirksebene nehmen die finanzpolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Schuldenbremse gemeinsam wahr. Wir haben dabei den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert. Das unterstreicht die gesamtstädtische Solidarität mit den Bezirken. Gemeinsam ist Hamburg stark.

Hamburg hat als Einheitsgemeinde alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich und solidarisch gemeinsam gemeistert. Allen Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen oder einschränken wollen, werden wir entschieden entgegentreten.

Wir wollen die Zusammenarbeit im Norden, in der Metropolregion und insbesondere mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein weiter zum beiderseitigen Nutzen intensivieren. Dieses muss auch ein Anliegen der Volksvertretungen sein – deshalb werden wir einen gemeinsamen Ausschuss von Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag auf den Weg bringen. Wir haben den Datenschutzbeauftragten gestärkt und ihn in seiner Unabhängigkeit Richterinnen und Richtern gleich gestellt.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020