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Regierungsprogramm

Hamburg ist vielfältig

Willkommenskultur ausbauen

Hamburg war das erste Bundesland, das mit einem Gesetz die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ermöglicht hat. So können jetzt Qualifikationen in bundes- und landesrechtlich geregelten Berufen anerkannt werden.

Hamburg bürgert ein. Der Erste Bürgermeister hat alle zugewanderten 137.000 Bewohnerinnen und Bewohner Hamburgs, die nicht deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger sind, aber Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllen, angeschrieben und eingeladen, unsere Staatsbürgerschaft zu beantragen. Mit großem Erfolg: Die Zahl der Einbürgerungen hat sich stark erhöht. Allein 2013 haben wir 7.329 Einbürgerungen gefeiert. Das ist eine Verdopplung gegenüber 2009. Hamburg hat inzwischen die höchste Einbürgerungsquote in Deutschland. Die Einbürgerungsfeiern im schönsten Saal des Hamburger Rathauses sind beeindruckende Zeugnisse einer gelungenen Integration.

Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland geborene junge Menschen, die mit ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sich nicht mehr zwischen unserer Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen.

Das Integrationskonzept „Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ wirbt dafür, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von ihrer Herkunft, „Hamburgerin“ bzw. „Hamburger“ sind. Das „Wir“ prägt die Stadt. Der Integrationsbeirat leistet gute Arbeit und gibt Empfehlungen. Erstmals wird gegenüber der Bürgerschaft über die Umsetzung der Empfehlungen Rechenschaft abgelegt. Wir wollen auch den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst (z.B. Feuerwehr, Polizei, Verwaltung) und in öffentlichen Unternehmen (z. B. HVV) weiter erhöhen. Die Vielfalt stärkt Hamburg auch als Wirtschaftsstandort. Menschen mit Migrationshintergrund leisten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand Hamburgs und Deutschlands.

Die Solidarität mit Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Die Zahl derjenigen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, nimmt zu. Deutschland und auch Hamburg stehen vor großen Herausforderungen. Allein in Hamburg werden aktuell 15.000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung benötigt. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben in den vergangenen Monaten viel Engagement und Solidarität bewiesen und Großartiges geleistet. Viele Flüchtlinge sind in Hamburg aufgenommen worden. Unsere Stadt wird diese Herausforderung auch weiterhin bewältigen. Dabei werden wir darauf achten, dass Unterkünfte in allen Stadtteilen Hamburgs gleichermaßen errichtet werden. Viele Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich ehrenamtlich in den Unterkünften. Wir unterstützen dieses Engagement und werden es weiter fördern. Wir werden auch langfristig Sorge dafür tragen, dass wir in Hamburg Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und unterbringen.

Moderne Gleichstellungspolitik

Wir wollen moderne Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer in Hamburg gestalten. Wir begreifen Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe und haben daher das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm aufgelegt und erstmals das Gender Budgeting für den Haushalt 2015/2016 eingeführt. Damit wollen wir die gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen verankern. 

Auch über Hamburg hinaus werden wir uns – wie bereits mit den Impulsen für die Einführung einer verbindlichen Quote von mindestens 40  Prozent Frauen und Männern in den Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen – auch weiterhin auf Bundesebene für eine gerechte Teilhabe und Entgeltgerechtigkeit von Frauen und Männern einsetzen. Als Stadt mit zahlreichen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen ist Hamburg ein wichtiger Arbeitgeber und muss gerade hier Vorbild in Sachen Gleichstellung sein.

Wir haben als ersten Schritt das Gremienbesetzungsgesetz auf den Weg gebracht und konnten den Anteil der Frauen bei den Vertreterinnen und Vertretern des Senats in den Gremien von 16,3   Prozent in 2011 auf 36,4  Prozent steigern. Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass Frauen in diesen Gremien angemessen repräsentiert sind und betrachten den guten Trend als Ansporn, auch die Führungsgremien der städtischen Unternehmen ausgeglichen zu besetzen.

Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz sorgen wir dafür, dass Frauen im öffentlichen Dienst bessere Chancen haben, höherwertige Tätigkeiten auszuüben und mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass auch Männer die Möglichkeit haben, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Schwule, Lesben und Transgender

Wir setzen uns für eine tolerante Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Wir wollen die Akzeptanz für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern. Die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Öffnung der Ehe) verfolgen wir ebenso weiter wie die Rehabilitierung von Menschen, die wegen homosexueller Handlungen nach Paragraph 175 verurteilt wurden. Um Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken und Akzeptanz zu fördern, werden wir in Zusammenarbeit mit den relevanten Einrichtungen und Zielgruppen in Hamburg ein Handlungskonzept umsetzen, das alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche von den Schulen über die (Sport-)Vereine bis hin zum Arbeitsplatz umfasst.

Religiöse Vielfalt in Hamburg

Im Jahr 2017 feiert die Evangelisch-Lutherische Kirche 500 Jahre Reformation. Die Reformation hat Hamburg über Jahrhunderte geprägt und ist noch heute in Stadtbild und Selbstverständnis unserer Hansestadt präsent. Das Lutherjahr wird ein wichtiger Anlass, sich an dieses Fundament unseres Gemeinwesens zu erinnern.

Die evangelische und die katholische Kirche nehmen mit ihren diakonischen Einrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen wichtige soziale Aufgaben in unserer Stadt wahr. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das professionelle und große ehrenamtliche Engagement konfessioneller Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Armutsbekämpfung und in der Pflege.

Hamburg ist seit Jahrhunderten auch eine Stadt der religiösen Toleranz und des Neben- und Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. Deshalb haben wir die Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde um Verträge mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde ergänzt. Muslimische und alevitische Gemeinden verdienen Respekt und Anerkennung wie andere Religionsgemeinschaften. Die Ahmadiyya-Gemeinde wurde als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Wir werden auch die anderen islamischen und alevitischen Verbände und Gemeinden auf ihrem Weg der Anerkennung als Körperschaft unterstützen.

Hamburg hält am gemeinsamen bekenntnisorientierten Religionsunterricht für alle fest, an dem alle Kinder, gleich welcher Konfession sie angehören, teilnehmen können. Er soll in Zukunft in gleichberechtigter Verantwortung aller beteiligten Religionsgemeinschaften erteilt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer werden zwar unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, aber alle an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen studiert haben, ein Staatsexamen abgelegt haben und nach einem gemeinsam von Schulbehörde mit allen beteiligten Religionsgemeinschaften verabredeten Lehrplan unterrichten. So lernen die Kinder von Anfang an neben ihrer eigenen Religion auch den Respekt und die Toleranz gegenüber anderen Religionen.   

Wir werden den muslimischen Gemeinden im Baurecht und bei der Grundstücksvergabe die Möglichkeit zum Bau ihrer Gotteshäuser einräumen, die andere Religionsgemeinschaften auch haben.

Die Nationalsozialisten haben das lebendige jüdische Leben, das Hamburg einst hatte, vernichtet. Mit Synagoge, Talmud-Thora-Schule und weiteren Einrichtungen ist es wieder zurückgekehrt. Es verdient auch weiterhin unsere besondere Unterstützung und unseren Schutz. Es ist eine historische Pflicht, die jüdische Gemeinde trotz des staatlichen Neutralitätsgebots auch in Zukunft finanziell zu fördern.

Die Religionsgemeinschaften sind uns wichtige Partner im Dialog, wenn es um Fragen der Zukunft unserer Stadt und des Zusammenlebens in unserer Stadt geht. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen wir in ihnen Partner, die mit uns für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz einstehen.  

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir insbesondere den muslimischen und alevitischen Vertragspartnern der Stadt dankbar, dass sie sich eindeutig gegen islamistisch verbrämten Extremismus wenden und mit den öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, um den Salafismus zurückzudrängen. Islamfeindlichkeit auf der einen und islamisch verbrämter Extremismus auf der anderen Seite wenden sich gleichermaßen gegen das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

In Hamburg sollen alle Menschen gut leben. Menschen mit Behinderungen stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. 

Hamburg hat sich als eines der ersten Länder auf den Weg gemacht und einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Die Betroffenen und Verbände haben wir als Expertinnen und Experten in eigener Sache einbezogen. Der Landesaktionsplan wird konsequent umgesetzt. Das neu eingerichtete Inklusionsbüro hat dabei eine besondere Verantwortung.

Inklusion heißt für uns gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens. Inklusion ist ein Thema für alle und betrifft Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen.

Mit dem Budget für Arbeit haben wir eine Alternative für die Werkstattbeschäftigung geschaffen. Fast 100 Beschäftigte aus Werkstätten arbeiten heute sozialversichert in Hamburger Unternehmen. Das Budget für Arbeit werden wir in die Regelfinanzierung übernehmen.

Im Bereich der Sozialpsychiatrie wollen wir die Verankerung im Sozialraum weiter ausbauen und die quartiersnahe Arbeit stärken, um die Teilhabe von Menschen mit seelischen Behinderungen weiter zu verbessern.

Die Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geschieht unter den Gesichtspunkten Personenzentrierung und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen in jeder Situation über ihre Belange möglichst eigenständig und autonom entscheiden können.

Ehrenamtliches Engagement

Viele Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich täglich für das Hamburger Gemeinwesen ein. Sie beteiligen sich an Erziehung und Bildung oder wirken am Katastrophenschutz, in Gremien in Stadtteilen mit. Sie engagieren sich für den Umweltschutz, für die gewerkschaftliche Arbeit, die ehrenamtlich soziale Arbeit oder die politische Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben in dieser Stadt. Insbesondere viele Jugendliche engagieren sich freiwillig in Verbänden und Organisationen. Mit der „Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020“ hat der Senat unter breiter Beteiligung von Organisationen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Handlungsempfehlungen für die Fortentwicklung des zivilgesellschaftlichen Engagements und den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat beschlossen. Wir werden diese Strategie schrittweise umsetzen und fortentwickeln.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020