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Regierungsprogramm

Sicheres Hamburg

Polizei

Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich auf ihre Polizei verlassen. Ob einfache Auskünfte, Sachbeschädigung, Umweltdelikte oder „Cybercrime“ – Hamburgs Polizei verfügt über die nötige Kompetenz und Professionalität, um in jeder Situation richtig zu reagieren. Die Polizei kann sich der Solidarität aller Hamburgerinnen und Hamburger sicher sein. Besonders Gewaltkriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum müssen entschlossen bekämpft werden. Zu einem zeitgemäßen polizeilichen Sicherheitskonzept gehört heute mehr denn je auch das Thema Prävention. Die Verkehrserziehung an den Schulen und in Kindergärten wie auch die Gewaltprävention bei Jugendlichen oder die Sicherheitsberatung für Privatwohnungen dienen der vorbeugenden Sicherheit. Auch die sichtbare Präsenz unserer Polizistinnen und Polizisten in der Stadt ist Prävention.

Klar ist auch: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen.

Dafür werden wir auch in Zukunft Sorge tragen: Wir haben jedes Jahr 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei eingestellt und ausgebildet. Auf dieser Grundlage werden wir auch in Zukunft die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7.700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Wir werden auch trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen.

Wir haben die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht, die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt, die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert und für alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt.

Außerdem haben wir zusätzlich insgesamt zehn Millionen Euro in die Optimierung der Ausstattung und die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes investiert.

Unsere Polizei soll den Aufgaben einer Millionenmetropole heute und in Zukunft gewachsen sein.

Dazu gehört auch, dass es für die Hamburger Polizei in einer Stadt mit 180 hier vertretenen Nationen inzwischen völlig normal ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung zu vermitteln und zu fördern.

Hamburg hat die Kompetenz für das Versammlungsrecht. Wir werden das Versammlungsrecht stets überprüfen und an die Erfordernisse von Rechtsprechung und Praxis anpassen.

Feuerwehr

Hamburg verfügt über eine moderne und qualifizierte Großstadtfeuerwehr, die die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger bei Brand und Schadensfällen gewährleistet. Zentrales Ziel unserer Feuerwehr ist die Bekämpfung des so genannten kritischen Wohnungsbrandes und die Rettung von Menschenleben. Mit dem leistungsfähigen Rettungsdienst verbindet unsere Feuerwehr das Helfen mit dem Retten. Diese Besonderheit, Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand, wollen wir unter Beteiligung der Hilfsorganisationen im neuen Rettungsdienstgesetz festschreiben.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr haben wir vom Personalabbau ausgenommen. Dabei bleibt es. Wir haben ein neues, von den Feuerwehrmännern und -frauen gewünschtes Arbeitszeitmodell geschaffen und die Heilfürsorge eingeführt.

Mit der derzeitigen Einstellungsoffensive werden wir sicherstellen, dass die anstehenden Altersabgänge ausgeglichen werden. Der Einsatz von Beschäftigten im Rettungsdienst wird ebenso wie die Qualifizierung zum Notfallsanitäter fortgesetzt.

Die Feuerwachen sind eine wichtige Basis für die Feuerwehrarbeit. Wir werden Sanierungen und Modernisierungen und bei Bedarf auch den Neubau von Feuerwachen einleiten und so die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehr weiter verbessern. Die Ausweisung beispielsweise neuer Wohnungsbaugebiete oder weiterer städtischer Infrastruktur werden wir zum Anlass nehmen, unsere Feuerwehr entsprechend anzupassen.

An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr werden wir nicht sparen. Ihre ehrenamtliche Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung. Mit der Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren haben wir begonnen. Wir werden sie fortsetzen.

Sicherheit im Hafen

Der Hamburger Hafen muss sich hinsichtlich des Schutzes von Schiffen, Besatzung und Ladung, aber auch in der effektiven Überwachung nationaler und internationaler Sicherheitsvorschriften mit konkurrierenden Häfen in Europa vergleichen lassen.

Die Sicherheit im Hafen ist ein hohes Gut. Die Hamburg Port Authority, die Polizei und die Feuerwehr arbeiten zusammen, um sie jederzeit zu gewährleisten. Deshalb arbeiten sie auch bei der Unterhaltung, Instandhaltung und Beschaffung der dazu erforderlichen Wasserfahrzeuge zusammen. Das dient auch dazu, die Sicherheit der Menschen im unmittelbaren Hafengebiet zu gewährleisten.  Die Erneuerung der Löschboote wird in Angriff genommen. Das erste neue Löschboot soll 2016 in Dienst gestellt werden.

Sicherheitspartnerschaft in Bahn und Bus

Die Partnerschaft von Verkehrsunternehmen, Polizei Hamburg und Bundespolizei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr hat sich bewährt. Die Zahl der Gewaltdelikte in Bus und Bahn ist rückläufig. Sicherheit und Ordnung an den Haltestellen haben zugenommen. Wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen, um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen auf Bahnhöfen sowie in Zügen und Bussen zu begegnen. Auch das Alkoholverbot ist auf breite Akzeptanz gestoßen und wird fortgeführt.

Hamburger Netzwerk für Standortsicherheit

Sicherheit ist ein Standortfaktor. Deshalb arbeiten Polizei und Verfassungsschutz mit der Wirtschaft in einem Netzwerk zusammen. Gemeinsam unterstützen sie sich gegenseitig bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Korruption, Wirtschaftsspionage und Cybercrime.

Hamburger Justizvollzug stärken – Resozialisierung verbessern

Wir haben ein Konzept für einen sicheren und modernen Justizvollzug vorgelegt, bei dem Kosten gespart und nicht genutzte Haftplätze abgebaut werden und der Vollzug qualitativ besser aufgestellt wird. Wir setzen auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs.

Die erforderlichen Sanierungen der Gebäude gehen wir konsequent an und werden den Vollzug fit für die Zukunft machen. Allein für die anstehende Sanierung der Untersuchungshaftanstalt werden wir in den kommenden Jahren Investitionen von rund 16 Millionen Euro tätigen.

Das Herz des Justizvollzuges bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten. Sie arbeiten täglich mit den Gefangenen, und nur mit gut ausgebildeten, motivierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es gelingen, einen an Sicherung und Resozialisierung orientierten Vollzug dauerhaft zu gewährleisten.

Wir setzen auf verbesserte Gesundheitsvorsorge und ein transparentes Beförderungswesen mit mehr Beförderungsmöglichkeiten. Die von uns wieder eingeführte Ausbildung von Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten werden wir bedarfsgerecht fortführen.

Das neue von uns etablierte Übergangsmanagement für  Strafgefangene mit einer Endstrafe, das deren Bedürfnissen  nach Unterstützung bei der Wohnungs- und  Arbeitsplatzsuche und Sucht- und Schuldnerberatung Rechnung  trägt, hat sich bewährt. Daran wollen wir anknüpfen, um die Rückfallquoten weiter zu senken. Wir werden die ambulante und stationäre Resozialisierung in Hamburg weiter verbessern und die Zusammenarbeit aller an dieser Aufgabe Beteiligten intensivieren. Denn erfolgreiche  Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Kinderschutz hat Priorität

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung gehört zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Tragische Todesfälle von Kindern zwingen uns dazu, die Abläufe und das Handeln aller staatlichen Stellen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb haben wir eine Jugendhilfeinspektion eingerichtet und richten ein Qualitätsmanagement ein. Das neue Personalbemessungssystem wird verlässlich Personalausstattung und –bedarf wieder in Einklang bringen. Es hat sich gezeigt, dass die Perspektive der Kinder und ihre Bedürfnisse zu wenig im Mittelpunkt von Jugendhilfemaßnahmen stehen. Nicht selten stehen vielmehr die Eltern mit ihren Problemen, Bedürfnissen und Sichtweisen so sehr im Vordergrund, dass sie und nicht die Kinder die Hilfe dominieren.

Wir haben deshalb das Pflegekinderwesen weiterentwickelt und die Allgemeinen Sozialen Dienste der Jugendämter durch eine bessere Bezahlung, mehr Personal und zusätzliche Fortbildung gestärkt und werden dies auch weiter tun. Mit den Frühen Hilfen haben wir eine Kette der Hilfe und Förderung für Kinder und ihre Eltern von der Geburtsklinik bis in die Schule geknüpft. Babylotsen in allen Geburtskliniken, regionale Familienteams, Erinnerungsschreiben an alle Eltern und Hausbesuche zu den Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7 verbessern die Gesundheit und den Schutz von Kindern.

Die verbindliche Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen mit dem Jugendamt ist von großer Bedeutung für den Schutz von Kindern. Für Kinder aus Familien mit Kindeswohlgefahr ist ein Krippen-bzw. Kita-Besuch verpflichtend.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und dem Kinderkompetenzzentrum des Instituts für Rechtsmedizin wurde über eine Kooperationsvereinbarung verbindlicher gestaltet. Das gleiche gilt für Staatsanwaltschaft und Polizei.

Jugendgewalt stoppen

Junge Menschen, die Gewalt anwenden, müssen sehr schnell erfahren, dass dies der falsche Weg ist. Sie brauchen die entschlossene Reaktion ebenso wie Hilfe, den richtigen Weg in ein selbstbestimmtes Leben ohne Kriminalität zu finden. Sie müssen rechtzeitig lernen, Konflikte auch ohne Gewalt auszutragen. Weil dies eine übergreifende Aufgabe ist, müssen Polizei, Staatsanwalt, Gerichte, Jugendamt und Schule eng zusammenarbeiten.

Deshalb haben wir das „Obachtverfahren“ eingeführt, das die auffälligsten Kinder und Jugendlichen wöchentlich in den Blick nimmt und dafür Sorge trägt, dass alle Beteiligten stets gut informiert sind und sehr schnell auf Entwicklungen reagieren können.

Zur frühzeitigen Intervention gehört aber auch Gewaltprävention im Kindesalter, denn es ist erwiesen, dass Kinder, die in Kindergarten und Grundschule nicht lernen, Konflikte gewaltfrei auszutragen, im Jugendalter zur Gewalt neigen.

Gewaltvorfälle an Schulen müssen gemeldet werden und Konsequenzen haben. Unter den Teppich kehren ist keine Option.

Auch die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht trägt zur frühzeitigen Intervention bei. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schulpflicht einheitlich, d.h. auch gegenüber den Eltern, durch Jugendrichter durchgesetzt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Familiengerichten wird verbessert. Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Die Cop4U an Schulen haben sich bewährt. Wir werden sie weiterführen.

Um die Jugendgewalt besser zu bekämpfen, haben wir die bestehenden Gewalt- und Schwellentäterprogramme für Jugendliche und Heranwachsende (Protäkt und Prijus) weiterentwickelt und ausgebaut. Wir haben das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht.

Für eine kleine Zahl von sehr auffälligen Kindern und Jugendlichen werden wir auch auf eine intensivpädagogische Betreuung in einer Einrichtung mit der Möglichkeit der Freiheitsentziehung nicht verzichten können.

Hamburg – für ein solidarisches Miteinander ohne Gewalt

Wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Stadt des solidarischen Miteinanders ohne Gewalt.

Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie geschehen ist. Ihr ist vielmehr verstärkt schon vorbeugend entgegen zu wirken. Dazu werden wir eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt durchführen.

Im Hinblick auf ausgeübte Gewalt soll in unserer Stadt eine Kultur des Hinschauens geschaffen werden. Dazu werden wir dafür sorgen, dass die Nummer des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ überall in der Stadt erkennbar zur Verfügung steht. Das „Konzept des Senates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ werden wir fortschreiben.

Wir werden insbesondere die Beratungsmöglichkeiten für durch Gewalt in der Familie betroffene Kinder und Jugendliche verstärken sowie dafür sorgen, dass vermehrt ausgebildete Psychologinnen und Psychologen als Vernehmungsbeamte in den Polizeidienst eingestellt werden. Die Hamburger Frauenhäuser sind als Schutzräume für durch Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterhin unverzichtbar und werden ausreichend finanziert. Auf Bundesebene werden wir dazu beitragen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Istanbul-Konvention umgesetzt wird und in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) sowie des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) entsprechend erweitert werden.

Im Rahmen der Bekämpfung von Gewalt werden wir ganz besonders auch der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere etwa bei Katastrophen eingesetzte Helfer verstärkt entgegenwirken. Denn die Bediensteten und ehrenamtlichen Helfer, die in unserer Stadt für Sicherheit und Stabilität sorgen, verdienen den Schutz der Gemeinschaft und Achtung sowie Dank für ihre Arbeit.

Wir wollen, dass traumatisierte Menschen eine muttersprachliche psychologische Betreuung erhalten.

Keine Toleranz für Extremisten

Hamburg ist eine weltoffene, tolerante Stadt, die Menschen mit unterschiedlichster politischer, weltanschaulicher und religiöser Anschauung eine Heimat bietet. Grundbedingung ist dabei wechselseitige Toleranz und die Beachtung der Gesetze und Regeln in unserer Stadt. Hierzu gehört unbedingt der Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Andersdenkende.

Dies gilt für politischen Extremismus ebenso wie für Gewalttäter, die den Islam als Mittel persönlicher, politischer oder weltanschaulicher Machtansprüche missbrauchen. Die Erklärungen aller islamischen Verbände und Gruppen in Hamburg zeigen, dass diese Extremisten eine kleine Minderheit sind, von der sich gerade die Muslime in Hamburg deutlich distanzieren.

Hamburg geht mit präventiven wie mit repressiven Mitteln gegen Gefahren durch gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten, Salafisten und andere religiös verbrämte Extremisten vor. Deshalb wollen wir, dass diejenigen, die zu Hass und Gewalt gegenüber andersgläubigen oder andersdenkenden Menschen auffordern, schärfer bestraft werden. Durch die Verschärfung des Strafrechts soll Hasskriminalität stärker bekämpft und ein Signal gesetzt werden, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Beobachtung und Bekämpfung von politischem Extremismus eine Schlüsselrolle. Wir haben den vollzugsähnlichen Bereich des Verfassungsschutzes ähnlich wie Polizei und Feuerwehr in seinem Stellenbestand gesichert. Abhängig von der weiteren sicherheitspolitischen Entwicklung werden wir prüfen, ob und wenn ja, welche weitere Stärkungen unserem Verfassungsschutz helfen, seinen Auftrag effektiv wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter ausbauen und fortentwickeln.

Hamburgs Behörden reagieren auf diese Entwicklung auch mit Information, Beratung und Unterstützung. Wir haben eine Präventionsstelle eingerichtet, die insbesondere Schulen, Vereine und Jugendzentren informiert und beraten kann, wenn eine Radikalisierung Einzelner droht. Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter erhalten Angebote zur Fortbildung gerade auch im Umgang mit Erscheinungsformen des Islamismus. Jugendleiter werden auch im Umgang mit den Gefahren von scheinbar religiös motiviertem Extremismus geschult. Im Beratungsnetzwerk „Religiös motivierter Extremismus“ arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen.

Leistungsfähige und bürgernahe Justiz – starker Rechtsstandort Hamburg

Der Rechtsstandort Hamburg genießt einen bundesweit hervorragenden Ruf. Bürgernahe, zügige und nachvollziehbare Verfahren und Entscheidungen zeichnen die Hamburger Justiz aus. Wir begreifen dies als Verpflichtung. Denn Justiz folgt keinem Selbstzweck. Sie sorgt für Rechtsfrieden – ein unabdingbares Gut für unser Zusammenleben. Um die Verfahren für die Rechtssuchenden klarer und effektiver zu gestalten und um Gerichten und den Staatsanwaltschaften den Raum zu geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, wollen wir die gerichtlichen Verfahren straffen und von überflüssigen Regelungen befreien. Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, um Rechtsuchenden auch künftig eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen und einen auf moderne Anforderungen zugeschnittenen Service bieten zu können.

Hamburgs Verbraucherschutz: Schützen und Aufklären

Verbraucherschutz betrifft die Menschen in ihrer gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Existenz. Nicht zuletzt aufgrund weltumspannender Warenströme und weltweit operierender Finanz- und Versicherungsgesellschaften fühlen sich Bürgerinnen und Bürger Vertriebsbedingungen ausgesetzt, auf die sie selbst keinen Einfluss mehr haben. Gleichzeitig können belastete Nahrungsmittel enorme gesundheitliche Gefahren hervorrufen und riskante Finanzierungsgeschäfte sowie unpassende Versicherungen Vermögen aufzehren. Wo solche Gefahren drohen, gilt es, strenge rechtliche Regelungen einzuziehen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen Gefahren zu schützen. Wir werden die Hamburger Verbraucher regelmäßig zu ihren Problemen befragen und die Ergebnisse in einem „Verbraucherschutz-Pegel“ veröffentlichen.

Das hohe Niveau der Lebensmittelkontrollen soll in Hamburg beibehalten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und festgestellter Verbrauchertäuschung veröffentlicht werden. Um die Transparenz zu erhöhen, verfolgen wir weiterhin die Einführung einer Hygiene-Ampel. Soweit bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, werden wir gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen.

Wir wollen Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Deshalb treten wir weiterhin für eine gesetzliche Begrenzung von Dispozinsen ein. Wenn sich Banken so günstig wie nie Geld leihen können, sollten auch Verbraucherinnen und Verbraucher hiervon profitieren.

Wir wollen die Verbraucherinformation und Verbraucherkompetenz stärken. Dazu wollen wir, dass u.a. bei Ratenzahlungsgeschäften, der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente), Lebensversicherungen und bei Immobilienkauf und -finanzierung besser über Kosten und Ertrag aufgeklärt wird. Wo es notwendig ist, werden wir auf Bundesebene darauf drängen, schärfere Gesetze durchsetzen. Wir werden auch darauf dringen, dass Deutschland die Vorgabe der Europäischen Union zu einer Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Krediten umsetzt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die EU-Vorgabe, jedem die Führung eines Kontos zu ermöglichen, bald in unserem Land gesetzlich vorgeschrieben wird. 

Tierschutz

Wir treten für eine Verstärkung des Tierschutzes ein, u.a. durch die konsequente Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen, wo dies möglich ist. Wir wollen die Forschung zu alternativen Versuchsmethoden voranbringen.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020