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Regierungsprogramm

Hamburg, Europa und die internationalen Beziehungen

Hamburg war sich selbst nie genug. Im Interesse der Weltstadt am Wasser und als eines von 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich gute Politik für Hamburg nicht auf die Stadtgrenzen.

Gute Beziehungen mit den Städten und Landkreisen der Metropolregion, zu unseren Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen, eine enge Zusammenarbeit mit den Norddeutschen Ländern, die effektive Vertretung Hamburger Interessen im Bund und Berlin sowie eine aktive Rolle im Bundesrat sind für Hamburg ebenso wichtig wie die Verbindungen im Ostseeraum, nach Europa und in die Welt.

Wir haben Hamburg in den letzten vier Jahren wieder eine Stimme in Berlin und gegenüber der Bundesregierung gegeben. Diese Arbeit werden wir engagiert fortsetzen, da über Hamburger Interessen immer häufiger auch im Bund entschieden wird. Eine aktive Vertretung Hamburger Interessen in Brüssel und bei den Europäischen Institutionen ist für unsere Stadt ebenso lebensnotwendig. Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg weiter als deutsche, europäische und internationale Metropole wahr- und ernstgenommen wird.

Im Ostseeraum arbeiten wir, vor allem in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt- und Energiepolitik sowie Logistik, eng mit den Anrainerstaaten zusammen. Insbesondere die Kooperation mit Kopenhagen werden wir ausbauen.

Die Landesvertretung Hamburgs in Berlin und das gemeinsam mit Schleswig-Holstein in Brüssel betriebene HanseOffice werden wir weiter intensiv nutzen, um Hamburger Anliegen durchzusetzen. Dabei werden wir mit den hamburgischen Mitgliedern des Bundestages sowie des Europaparlaments zum Wohle unserer Stadt eng zusammenarbeiten.

Die Beziehungen zu den neun Hamburger Partnerstädten werden wir weiter intensiv pflegen. Die Zusammenarbeit mit anderen Städten bringt neue Ideen für die Entwicklung unserer Stadt und macht Hamburg gleichzeitig weltweit noch bekannter. Wir setzen auf bürgernahe Partnerschaften, bei denen das Engagement der Zivilgesellschaft sowohl in Hamburg als auch in den Partnerstädten besonders wichtig ist. Neben den bestehenden Städtepartnerschaften spielen diverse Hafenpartnerschaften ebenso wie die Beziehungen vieler Nichtregierungsorganisationen zu anderen Städten und Regionen eine große Rolle für die internationale Ausrichtung unserer Stadt. Sie treten neben die oft Jahrhunderte alten Verbindungen der Hamburger Wirtschaft in alle Teile der Welt.

Als Welthandelsstadt stellt sich Hamburg seiner Verantwortung für die Entwicklungsländer. Insbesondere durch die Städtepartnerschaften mit León im zentralamerikanischen Nicaragua und Dar Es Salaam im afrikanischen Tansania übt Hamburg konkrete Solidarität. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Neben der Arbeit vor Ort in den Ländern des globalen Südens spielt für eine gute Entwicklungspolitik die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Hamburg eine wichtige Rolle. Wir wollen die Arbeit in unserer Stadt auch dadurch stabilisieren, dass wir die bisherige Projektförderung für das Eine Welt Netzwerk wieder auf eine verlässliche institutionelle Förderung umstellen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass das Mandat des den Senat in den Fragen der Entwicklungszusammenarbeit beratenden Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik ausgeweitet wird, so dass der Rat auch mit selbst gewählten entwicklungspolitischen Themen den Senat beraten kann. Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 wollen wir dafür nutzen, in Hamburg den Gedanken der Einen Welt noch breiter zu verankern. Globales Lernen stärkt das Verständnis für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere in den Kitas, Schulen und Hochschulen wollen wir das globale Lernen daher weiter befördern. Auch die europäische Jugendarbeit und die Europaklassen sind Teil einer globalen Lern- und Lehrkultur. Wir haben die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Hamburg begonnen, indem der Senat im Juli 2014 die Entwicklung eines wissenschaftlich ausgearbeiteten Erinnerungskonzeptes beschlossen hat. Damit ist Hamburg bundesweit Vorreiter. Wir werden dafür sorgen, dass ein angemessener Umgang mit den Spuren des Kolonialismus in unserer Stadt stattfindet. Wir sind stolz darauf, dass Hamburg bereits zum zweiten Mal den Titel Fair Trade Stadt erhalten hat. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Gedanke des fairen Handels in der Stadt gestärkt wird. Darauf werden wir auch bei öffentlichen Beschaffungen achten.

Hamburg ist nicht nur ein großer Konsularstandort mit gut 100 Konsulaten, sondern weist mit dem Internationalen Seegerichtshof, dem UNESCO-Institut für das lebenslange Lernen und der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAC) wichtige internationale Organisationen auf. Wir werden die freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Einrichtungen ausbauen und die Lange Nacht der Konsulate als wichtigen Bestandteil der Europawoche im Mai eines jeden Jahres etablieren.

Die Entwicklung Europas und der Europäischen Union sind für die positive Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung. Unser Blick macht daher nicht an regionalen oder nationalen Grenzen Halt, sondern ist immer auch auf Europa gerichtet. Wir werden dafür sorgen, dass wir Europa und die Europäische Union im Interesse Hamburgs mitgestalten und für unsere Stadt nutzen.

Hamburg soll weiterhin von Europa profitieren. Daher werden wir dafür sorgen, dass Hamburg seinen Einfluss in allen wichtigen Politikfeldern, insbesondere in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt-, Regional- und Hafenpolitik, geltend macht, so dass die Regelungen der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft stärken, regionale Besonderheiten berücksichtigen und für mehr Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Hamburg wird seine Ideen und seine Interessen weiterhin aktiv in die europapolitischen Debatten einbringen – sei es im direkten Kontakt mit den Europäischen Institutionen, über den Bundesrat oder die Europaministerkonferenz.   Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass Europäische Fördermittel nach Hamburg und in die Metropolregion fließen.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020