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Regierungsprogramm

Gute Gesundheit und Pflege

Hamburg: Gesundheitsmetropole des Nordens

Hamburg setzt heute Maßstäbe in der Gesundheitsversorgung. Wir sind der zentrale Gesundheitsstandort des Nordens.

Gesund leben zu können, gesund aufzuwachsen und gesund zu arbeiten, gehören für uns zu einer Metropole der Zukunft.

Erstklassige Gesundheitsversorgung

Wir haben bundesweit den Spitzenplatz bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Wir haben mit dem Hamburger Gesundheitsatlas zum ersten Mal valide Grundlagen für eine Planung der Gesundheitsversorgung geschaffen, die sich am Bedarf der Hamburgerinnen und Hamburger orientiert. So wollen wir langfristig eine bessere Verteilung u.a. mit Kinder- und Hausärzten in der gesamten Stadt erreichen.

Mit dem neuen Hamburger Krankenhausgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für bessere Qualität in der Behandlung.

Ambulante medizinische Versorgung

Gute Erreichbarkeit besonders von Haus- und Kinderärzten ist wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt durch den Gesundheitsatlas frühzeitig wissen, wo Ärztemangel entstehen kann. Wir werden das Wissen und die Möglichkeiten der Planung nutzen, um mehr Ärztinnen und Ärzte in die Stadtteile zu bringen, wo ihre Arbeit gebraucht wird. Dazu sind die von der Landeskonferenz Versorgung beschlossenen  Maßnahmen gute Instrumente, um gezielt lokale Versorgungsprobleme zu lösen, z.B. durch Sonderbedarfszulassungen, finanzielle Förderung oder Verlegung von Arztpraxen.

Besonders die Alterung der Gesellschaft erfordert eine Weiterentwicklung der Versorgungsangebote, denn Ältere brauchen eine altersgerechte medizinische Behandlung. Deshalb wollen wir in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin schaffen. Damit bauen wir Hamburgs Kompetenzen aus, die bereits vor 20 Jahren mit der bundesweit ersten geriatrischen Abteilung begründet wurden.

Moderne Krankenhäuser

Zu Standorten der Hochleistungsmedizin gehören auch Hamburgs Krankenhäuser. Wir werden in den kommenden Jahren das hohe Investitionsniveau halten. Damit investieren wir weiter in gute Arbeitsplätze und eine Versorgung, die stets auf dem neuesten Stand der Medizin ist.

Patientensicherheit und Qualität sind für uns wichtig. Hamburg ist durch unser neues Krankenhausgesetz Vorreiter bei der Qualitätssicherung. Wir werden diesen Weg fortsetzen und weiter daran arbeiten, die Behandlungsqualität in den Hamburger Kliniken zu verbessern. Dazu gehört auch die Vermeidung von Infektionen. Deshalb werden wir unsere Hygieneoffensive fortsetzen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Qualität und Patientensicherheit zu den Leitgedanken der Krankenhausreform werden. Ebenso wichtig ist dabei auch ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst.

Hochleistungsmedizin

Auch in der Hochleistungsmedizin werden wir Hamburgs Stärken ausbauen. Wir wollen mit dem Universitären Centrum für Seltene Erkrankungen des UKE die Qualität der Versorgung in Hamburg und in Norddeutschland ausbauen und Hamburgs Ruf für Spitzenmedizin stärken. Zudem werden wir auch die Möglichkeiten der Telemedizin weiter ausbauen. So können z.B. Fachärztinnen und Fachärzte aus der Region direkt den Rat der Spezialisten einholen, wenn es um seltene und schwierige Diagnosen geht.

Strategie „Gesundes Hamburg“

Die SPD wird den erfolgreich eingeschlagenen Weg in der Gesundheitsversorgung weitergehen. Wir werden eine Strategie „Gesundes Hamburg“ umsetzen. Damit wollen wir gesundes Leben, gesundes Arbeiten und gesundes Lernen fördern. Wir werden eine „Präventionskette“ entwickeln, um Gesundheitsförderung in Kita, Schule, Betrieb, für Arbeitslose und in Pflegeeinrichtungen anzubieten. Mit unserem Ansatz der Frühen Hilfen wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitssystem zum Schutz und für ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder weiter intensivieren.

Zur Vorbeugung von HIV-Infektionen ist die Prävention als wichtigste Maßnahme heute akzeptiert. Zudem hat Hamburg ein beispielhaftes Unterstützungsangebot aufgebaut, um die Akzeptanz und Teilhabe von HIV-Infizierten und Aids-Kranken zu erhöhen und Diskriminierung abzubauen. In unseren Initiativen zur Vermeidung von HIV lassen wir nicht nach.

Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Wir werden durch Beratungsangebote und konkrete Maßnahmen in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention investieren. Die Zahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer funktionierenden Arbeitsschutzorganisation wollen wir erhöhen.

Angesichts der enorm gestiegenen Zahl von Krankheitsausfällen und Frühverrentungen müssen wir im Arbeitsschutz das Hauptaugenmerk auf die psychischen Belastungen richten. Wir wollen in Hamburg ein niedrigschwelliges, freiwilliges Beratungsangebot zu „psychischen Belastungen am Arbeitsplatz“ für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche einführen.

Wir werden uns im Bund für eine Neufassung der Gefahrstoff-Verordnung und der Asbest-Richtlinie einsetzen, um einen wirksamen Schutz insbesondere vor Asbest zu erreichen. Hamburg beteiligt sich darüber hinaus an einer bundesweiten Studie zur Früherkennung asbestbedingter Erkrankungen und wird hieraus vorbeugende Maßnahmen herleiten.

Sucht- und Drogenpolitik

Hamburg hat eines der am besten ausgebauten Suchthilfesysteme in Deutschland. Der Bedarf der Suchtkranken hat sich gewandelt, sie brauchen soziale Unterstützung aus einer Hand.

Wir werden daher das Suchthilfesystem stärker regionalisieren, um die einzelnen Betroffenen je nach ihrem Lebensmittelpunkt in ein Netzwerk von Hilfen einzubinden. Dabei sollen die Betroffenen eine für sie zuständige Hilfseinrichtung auswählen, die für die Begleitung, Hilfe und Koordination die Verantwortung übernimmt.

Hamburg: Stadt zum Leben für jedes Alter

Wir werden immer älter und das sehr häufig bei besserer Gesundheit als vergangene Generationen. Schon heute leistet die ältere Generation viel für die Gesellschaft insbesondere im ehrenamtlichen Bereich. Auf die Kompetenz sowie die Lebenserfahrungen der über 60-Jährigen und ihre Bereitschaft zum Engagement ist die älter werdende Stadt angewiesen. Nur mit dem Engagement der älteren Generation wird eine generationsfreundliche Stadt gelingen.

Mit dem geschaffenen Seniorenmitwirkungsgesetz gewährleisten wir die aktive Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in allen Stadtteilen und aus allen Kulturkreisen. Mit dem neuen Gesetz werden die Belange der älteren Generation verlässlich in die parlamentarische Arbeit eingebunden und berücksichtigt.

Mit dem „Demografiekonzept Hamburg 2030“ werden wir den Herausforderungen in allen Politikbereichen begegnen. Der altersgerechte Umbau unserer Stadt nutzt allen, denn unsere Stadtteile und -viertel werden dadurch insgesamt lebenswerter. Und: Die Alterung der Gesellschaft bringt auch neue alternative Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich. Denn mehr Ältere brauchen mehr pflegerische- und Servicedienstleistungen in ihrem Wohnumfeld. So kann die ganze Stadt profitieren, wenn wir das Älterwerden der Gesellschaft klug gestalten. Diesen Gewinn wollen wir für Hamburg noch stärker nutzen, indem wir Bürgerinnen und Bürger nach ihrem aktiven Berufsleben gezielt gewinnen, sich ehrenamtlich zu engagieren: In ihrem Stadtteil, in kulturellen, gemeinnützigen oder anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Wir wollen dort, wo es bereits Beteiligungen, wie z.B. die der Seniorenbeiräte gibt, die reiche Lebenserfahrung der älteren Generation miteinbeziehen und zum Wohle der Stadt nutzen.

Gute Pflege im Quartier

Die Mehrzahl der Hamburgerinnen und Hamburger will möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben. Die bekannte Umgebung, die Nachbarschaft sowie die Läden und Plätze in der näheren Umgebung sollen auch dann der Lebensmittelpunkt bleiben, wenn eine Pflegesituation eintritt. Deshalb ist das Viertel der Ort, wo wir zukünftig Pflegeangebote entwickeln und koordinieren wollen. Hamburg hat ein gut ausgebautes Platzangebot in Altenpflegeeinrichtungen – es gibt dort auch genug Plätze. Für den Verbleib im Lebensumfeld wollen wir jedoch in den kommenden Jahren mehr alternative Wohnangebote schaffen: Seniorenwohngemeinschaften, Wohngruppen und andere Gemeinschaftseinrichtungen für ältere Menschen – insbesondere für Menschen mit Altersdemenz. In den kommenden Jahren wollen wir einen Hamburger Konsens für gute Pflege im Viertel erreichen: Gemeinsam mit Pflegeanbietern, mit der freien Wohlfahrtspflege, mit Wohnungsgesellschaften und Bürgerinnen und Bürgern wollen wir in Hamburg quartiersbezogene Pflegekonzepte entwickeln. Gerade in einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil von Alleinlebenden und Zugezogenen, in der die gegenseitige familiäre Unterstützung geringer wird, sind solche quartiersbezogenen ambulanten Pflegesysteme Voraussetzung für eine gute Lebensqualität im Alter. Gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen werden wir eine Initiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf starten.

Eine gute Pflegeberatung steht dabei am Anfang, damit Seniorinnen und Senioren sowie Angehörige die passenden Pflege- und Unterstützungsangebote auswählen können. Wir wollen dazu die Pflegestützpunkte in Hamburg  zu Anlaufstellen weiterentwickeln, die in allen Fragen der Pflege- und Seniorenarbeit beraten. Besonders die Informationen über die Qualität von Pflegeeinrichtungen wollen wir gut verständlich bei den Pflegestützpunkten und im Internet veröffentlichen. Die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wollen wir intensivieren.

Mehr Zeit für Zuwendung: Fachkräfte für eine gute Pflege sichern

Die gute Pflege und Betreuung Älterer durch genügend Fachkräfte zu sichern, ist eine Herausforderung, der wir uns aktiv stellen: Hamburg hat im Rahmen seiner Fachkräftestrategie die Kranken- und Altenpflege zu Schwerpunkten gemacht. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze stetig und haben mit einer Ausbildungsumlage für eine gute Finanzierung gesorgt. Wir haben die öffentlichen Informationen über Pflegeberufe gestärkt, um mehr junge Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Wir setzen uns mit zahlreichen Maßnahmen gezielt für die Umschulung zu Pflegefachkräften ein, um Quereinsteigerinnen und –einsteigern neue Chancen zu geben. Wertschätzung für Pflegeberufe drückt sich in attraktiver Ausbildung, guten Weiterentwicklungsmöglichkeiten und vor allem angemessener Bezahlung aus. Wir wollen im Rahmen einer ländergemeinsamen Regelung mit dem Bund eine  kostenfreie Pflegeausbildung schaffen. Mit überprüfbaren Personalstandards in der Kranken- und Altenpflege wollen wir den Trend stoppen, dass immer weniger Pflegerinnen und Pfleger immer mehr Menschen versorgen müssen. Und mit besseren Pflegeleistungen besonders für Menschen mit Altersdemenz wollen wir dafür sorgen, dass Pflegebedürftige eine passgenaue Unterstützung und Pflege bekommen. Mehr Zeit für Zuwendung ist unser Ziel.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020