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Regierungsprogramm

Grüne Stadt – Wohnen am Wasser

Hamburg ist niemals fertig gebaut, sondern immer im Werden. Hamburg soll auch bei wachsender Bevölkerung eine Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen bleiben. Mit dem Wohnungsneubau haben wir auf eine maßvolle Verdichtung innerhalb bestehender Quartiere gesetzt, die mit der Weiterentwicklung der Qualitäten in den entsprechenden Vierteln einhergeht.

Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert. Wir entwickeln die „Stadt in der Stadt“. Der verstärkte innerstädtische Wohnungsneubau wird durch die „Qualitätsoffensive Freiraum“ flankiert. Wir wollen Flächen für den Wohnungsneubau erschließen und dabei so wenig wie möglich von unseren wertvollen Grün- und Freiflächen in Anspruch nehmen.

Bezahlbare Wohnungen für Hamburg

Hamburg ist Stadt der Mieterinnen und Mieter. Von den über 900.000 Wohnungen in Hamburg sind rund 75 Prozent Mietwohnungen. Rund 30  Prozent des Wohnungsbestands befindet sich in den Händen der Wohnungsbaugenossenschaften und des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Wir brauchen mehr Wohnungen – in allen Preisklassen. Es muss darum gehen, neu zu bauen, etwas höher zu bauen und maßvoll zu verdichten. Jahr für Jahr müssen neue Wohnungen entstehen, wenn für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein attraktiver und bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein soll. Neubau ist der beste Weg, Wohnungsmangel zu bekämpfen. Wir wollen, dass alle, die in unserer Stadt leben wollen, sich dies auch leisten können. Die Bezahlbarkeit der Wohnungen ist für uns Teil der sozialen Gerechtigkeit. Daher brauchen wir kleine Wohnungen genauso wie größere Wohnungen für Familien mit Kindern,. Mietwohnungen für Normalverdiener ebenso wie Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen. Damit bieten wir Wohnungen in Hamburg für alle: für diejenigen, die nur den Mindestlohn erhalten genauso wie für Normalverdienerinnen und Normalverdiener, Rentnerinnen und Rentner und den Mittelstand. Dem Bedarf junger Menschen nach günstigem Wohnraum werden wir weiterhin durch den Bau neuer Wohnheime für Studierende und Auszubildende und die Stärkung von Wohngemeinschaften begegnen.

Wichtig ist uns auch, dass sich die Vielfalt im Wohnbestand auch innerhalb von Hamburgs Stadtteilen darstellt. Eine solidarische Stadtentwicklung erfordert durchmischte Quartiere im äußeren, wie auch im Innenstadtbereich.

Wir haben Wort gehalten. Der Wohnungsbau in Hamburg hat wieder Priorität. Wir haben seit 2011 mehr als 35.000 neue Wohnungen genehmigt und jedes Jahr Förderzusagen für über 2.000 Sozialwohnungen erteilt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG beginnt jedes Jahr mit dem Bau von 1.000 Wohnungen. Allein 2013 wurden 6.407 Wohneinheiten fertiggestellt.

Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen. Wir wollen weiterhin in Zukunft pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin Jahr für Jahr mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen. Wir wollen, dass ab 2015 alle öffentlich geförderten Neubau-Mietwohnungen in einem barrierefreien Standard gebaut werden. Wir werden uns um vordringlich Wohnungssuchende kümmern. Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern.

In den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts brauchen wir eine Million Wohnungen in Hamburg. Wir müssen bis dahin also rund 100.000 neue Wohnungen in Hamburg errichten. Dabei berücksichtigen wir die sich verändernden Bedürfnisse an Leben und Wohnen.

Bündnisse sind in Hamburg ein wichtiger Schlüssel für die positive Entwicklung: Der Senat hat im Juli 2011 den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau“ mit den sieben Bezirken geschlossen, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln. Zentrales Ziel des Vertrages ist es, die Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und die Entscheidungshoheit der Bezirksämter und Bezirksversammlungen zu stärken. Denn sie stellen die Wohnungsbauprogramme und Bebauungspläne in eigener Verantwortung auf. So werden alle Genehmigungen für Wohnungsbauanträge spätestens sechs Monate nach Eingang erteilt. Das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ entwickelt mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterverbänden den Hamburger Wohnungsmarkt weiter.

Wir haben die Bürgerbeteiligung verbessert, u.a. durch die Stadtwerkstatt. Wir wollen mit Hilfe des Quartiersfonds auch die wichtige Arbeit der bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte langfristig absichern.

HafenCity Hamburg – mehr geförderter Wohnraum

Nach dreizehnjähriger Bauzeit ist die HafenCity im westlichen und zentralen Bereich weitgehend fertiggestellt. Hier leben bereits rund 2.000 Menschen. In der gesamten HafenCity arbeiten derzeit über 9.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mehr als 450 Unternehmen. Wir werden nun die östliche HafenCity entwickeln. Mit ca. 1.800 Wohnungen wird das Quartier am Baakenhafen der größte Wohnungsbauschwerpunkt der HafenCity werden. Ein Drittel der Wohnungen werden im geförderten Wohnungsbau entstehen. Im Oberhafenquartier wird in bestehenden ehemaligen Bahnhallen ein Kreativquartier entwickelt. Im Quartier Elbbrücken werden entlang der vielbefahrenen Straße neue Bürostandorte entstehen, aber auch hier sind ca. 1.000 Wohnungen geplant. Das südliche Überseequartier wird endlich gebaut.

Sprung über die Elbe fortsetzen

Die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (igs) haben Wilhelmsburg, Veddel und dem Harburger Binnenhafen einen großen Entwicklungssprung ermöglicht. Wir werden die Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel auch in Zukunft engagiert weiterentwickeln. Die IBA Hamburg GmbH wird in enger Abstimmung mit dem Bezirk die weitere Entwicklung Wilhelmsburgs vorantreiben. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird Lärm reduzieren und schafft Raum für den Wohnungsbau. Wilhelmsburg hat nun einen Volkspark. Der Wilhelmsburger Inselpark ergänzt Hamburgs Park- und Grünanlagennetz. Die Elbinsel wird eines der Zukunftsquartiere der Stadt – grün und maritim. Mit dem Harburger Binnenhafen erhält Harburg einen neuen attraktiven Stadtteil. Nachdem dort bereits mehr als 6.000 Arbeitsplätze entstanden sind, werden mit neuen Wohnungen und Büro- und Gewerbebauten weitere positive Impulse für Harburg, Hamburgs starken Süden, gesetzt. Die IBA Hamburg GmbH wird mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen aus Wilhelmsburg die Entwicklung und Vermarktung der neuen attraktiven und naturnahen Quartiere Vogelkamp und Fischbeker Heidbrook voranbringen.

Mitte Altona

Mitten in Altona entsteht überwiegend auf den Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs ein neuer Stadtteil. Die Mitte Altona soll ein lebendiges und soziales Wohnquartier werden. Mit dem ersten Bauabschnitt, in dem 1.600 Wohnungen entstehen, wurde bereits begonnen. Die Deutsche Bahn AG wird ihren Fernbahnhof nach Diebsteich verlagern. Die Stadt wird die dadurch freiwerdenden Flächen kaufen, sanieren und das Baurecht schaffen, um mittelfristig insgesamt ca. 3.300 weitere Wohnungen zu errichten.

Stromaufwärts an Elbe und Bille

Hammerbrook, Rothenburgsort, Hamm, Horn, Billstedt und Billbrook bieten Raum für das Wohnen, aber auch für sehr unterschiedliche Arbeitsstätten von der Kreativwirtschaft bis zur Industrieproduktion. Wir wollen Wohnen und urbane Produktion in den Stadtteilen „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ zusammenbringen. Wir wollen neue Wohn- und Stadtqualitäten schaffen, moderne Industrie- und Gewerbestrukturen entwickeln und Wasser und Grün miteinander verbinden. In Rothenburgsort werden wir auf dem Gelände des ehemaligen Huckepackbahnhofs eine Speicherstadt des 21. Jahrhunderts schaffen. Mit der Bebauung des Billebogens werden wir die erfolgreiche Arbeit der leistungsfähigen Verwaltung und der HafenCity GmbH fortsetzen. Den Schwung der Stadtentwicklung, der hier vom Westen an den Elbbrücken ankommt, nutzen wir für die Entwicklung von HamburgOst.

Bündnis für Quartiere

Neben den großen Stadtentwicklungsprojekten werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer die ganze Stadt im Blick haben. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich Hamburg leisten können, in allen Stadtteilen. Deshalb werden wir an dem Grundsatz festhalten, in jedem größeren Wohnungsbauprojekt mindestens ein Drittel sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Beim Verkauf städtischer Grundstücke ist daher nicht mehr nur der Preis entscheidend, sondern das beste Konzept – und dazu gehört der soziale Wohnungsbau.

Wir wissen aber auch, dass die Nachfrage nach Wohnraum nicht allein in den wenigen Quartieren mit der derzeit höchsten Nachfrage gedeckt werden kann. Deshalb haben wir mit der Wohnungswirtschaft und anderen Partnern der Stadtentwicklung ein „Bündnis für Quartiere“ geschlossen, um auch in bisher weniger nachgefragten Stadtteilen eine positive Entwicklung zu erzeugen. Mit dem Bündnis für Quartiere knüpfen wir an die Integrierte Stadtteilentwicklung an und verstärken gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die eingeleiteten Entwicklungsprozesse. Ein erstes Modell für das Bündnis für Quartiere entsteht in Rothenburgsort und im Südlichen Hamm.

Programm integrierte Stadtentwicklung fortsetzen

Mit den Mitteln der integrierten Stadtteilentwicklung konnten wir die Situation in vielen Stadtteilen und Quartieren in den letzten Jahren entscheidend verbessern. Neben dem „Bündnis für Wohnen“ werden wir die Fördermittel der integrierten Stadteilentwicklung einsetzen und diese mit den Investitionsschwerpunkten der Wohnungswirtschaft koordinieren. Beispielsweise investiert die SAGA GWG in das Programm „Mümmelmannsberg 2020“ mehr als 100 Millionen Euro. Wir werden das Programm fortführen und die Hamburg zur Verfügung gestellten Bundesmittel in vollem Umfang in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien nutzen. Klar ist hierbei, dass Stadtplanung eine öffentliche Angelegenheit bleibt.

Soziale Erhaltungsverordnungen

Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen wollen wir in innenstadtnahen, intakten, unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehenden Gebieten bewährte, ausgewogene Bewohnerstrukturen erhalten. Einwohnerinnen und Einwohner mit niedrigem Einkommen dürfen nicht verdrängt werden. Soziale Erhaltungsverordnungen gibt es in der Südlichen Neustadt, in  St. Georg, St. Pauli, der Sternschanze und dem Osterkirchenviertel. Für die Nördliche Neustadt, Borgfelde, Hamm, das Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Dulsberg werden Aufstellung und Erlass weiterer Verordnungen vorbereitet bzw. intensiv geprüft. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir sicherstellen, dass die 10-jährige Schutzfrist für Mieterinnen und Mieter bei Umwandlung in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung nicht umgangen werden kann.

Mietsteigerungen begrenzen

Seit September 2013 gilt eine Rechtsverordnung, mit der die Möglichkeit für Mieterhöhungen bei einem laufenden Mietverhältnis auf max. 15  Prozent alle drei Jahre (vorher 20 Prozent) begrenzt wird. Damit hat Hamburg den vom Bund eingeräumten Spielraum konsequent genutzt. Wir werden die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse für Bestandsbauten in Hamburg im Dialog mit den Partnern des Bündnisses für das Wohnen einführen.

Hilfen für Wohnungslose

Selbst wenn Hamburg ein ausreichendes Angebot an Wohnungen haben wird, werden wir zusätzliche Angebote für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen brauchen. Wir haben die Instrumente verbessert, damit Mieterinnen und Mieter erst gar nicht ihre Wohnungen verlieren. Für Obdachlose hat Hamburg ein ausgebautes System an Tagesaufenthaltsstätten und Hilfsangeboten. Im Winter muss in Hamburg niemand draußen schlafen, das Winternotprogramm bietet so viele Plätze wie nie zuvor. Mit den Schwerpunktpraxen bieten wir eine gesundheitliche Versorgung auch für diejenigen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben.

Wir werden Clearinghäuser einrichten und  sogenannte „Lebensplätze“ für Menschen in der öffentlichen Unterbringung umsetzen, für die ein Leben im regulären Wohnraum infolge z. B. ihres Alters oder ihrer Konstitution nicht möglich ist.

Verbesserung des Wohnraumschutzes

Wir haben mit der Novellierung des Wohnraumschutzgesetzes unsere landesrechtlichen Möglichkeiten, gezielt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen, weiter verbessert. Damit haben die Bezirke wirksame Instrumente in die Hand bekommen, um gegen spekulativen Wohnungsleerstand und illegale gewerbliche Nutzungen vorzugehen. So stellen wir sicher, dass Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht entzogen werden.

Großstadtstrategie

Großstädte wie Hamburg, Berlin oder München sind beim Umgang mit Flächen oder mit Immissionen in einer anderen Situation als mittlere oder kleine Städte. Wir werden daher mit dem Bund und den Ländern eine Diskussion über die Veränderung (bundesrechtlicher) Regelungen aufnehmen. Unser Ziel ist es, Städtebau in großstädtischen Ballungsräumen zu erleichtern. Wir werden dazu eine Bundesratsinitiative mit entsprechenden Länderöffnungsklauseln für Metropolen auf den Weg bringen, wie es zum Thema „Sportlärm“ im vergangenen Jahr bereits geschehen ist.

Erhalt der Hamburger Backsteinfassaden

Die Backsteinfassaden prägen unsere Stadt. Wir wollen diese Fassaden bei energetischen Sanierungen und Neubauten durch klare Regeln zukünftig besser schützen. Deshalb hat der Senat im Rahmen des Programms „Modernisierung von Mietwohnungen" ab 2012 eine Qualitätssicherung für Backsteinfassaden eingeführt. Den Erhalt wertvoller Fassaden fördern wir.

Städtische Flächen für Wohnen und Gewerbe

Um dem großen Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe gerecht zu werden, haben wir alle städtischen Flächen in einem modernen IT-System erfasst und auf neue Nutzungsmöglichkeiten untersucht.

Durch Ankauf, Überplanung und aktive Erschließung städtischer Flächen konnten wir den Wohnungsbau und die Gewerbeflächenentwicklung wirksam unterstützen: Die Stadt hat in den vergangenen vier Jahren über eine Million Quadratmeter Wohnungsbauflächen für mehr als 7.000 Wohnungen und 500.000 qm Flächen für eine gewerbliche Nutzung verkauft. Im Gegenzug hat die Stadt in dieser Zeit aber auch 1,7 Millionen Quadratmeter neue Flächen angekauft, um diese in Zukunft für Wohnungsbau, Gewerbe oder öffentliche Bedarfe entwickeln und nutzen zu können. Darüber hinaus wurden über 2,5 Millionen Quadratmeter erworben, die als Ausgleichsflächen für Belange des Natur- und Umweltschutzes zur Verfügung stehen.

Wir haben die Konzeptvergabe eingeführt und das Höchstpreisverfahren abgeschafft. Rund 44 Prozent auf ehemals städtischen Flächen gebaute Wohnungen sind Sozialwohnungen. Wir wollen das Instrument fortentwickeln und so auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Grün- und Freiflächen

Die Vielfalt an Grün- und Freiflächen ist gut für Fauna und Flora, wichtig für den Klimaschutz und steigert die Lebensqualität. In Hamburg stehen fast neun  Prozent der Landesfläche unter Naturschutz; soviel wie in keinem anderen Bundesland, gut 20 Prozent sind Landschaftsschutzgebiet. Hamburg hat außerdem eine große Tradition der Volksparks.

Hamburgs Parks und Grünflächen sind lange vernachlässigt worden. Wir haben es geschafft, den Trend zu drehen und die Mittel für die Grünunterhaltung zu erhöhen. Beispielsweise erstrahlen Hamburgs Stadtpark und der Altonaer Volkspark im hundertsten Jahr ihres Bestehens in neuem Glanz. Um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich in den Grünflächen aufzuhalten und miteinander ins Gespräch zu kommen, werden wir die Aufenthaltsqualität in den Grün- und Freiräumen verbessern. Dabei werden wir auch darauf achten, dass diese seniorengerecht sind, damit ältere Menschen diese barrierefrei nutzen können.

Der Bestand der Hamburger Straßenbäume konnte mit der Kampagne „Mein Baum – meine Stadt“ wieder aufgestockt werden. Viele Tausend Baumlücken sind geschlossen werden.

In Hamburg gibt es kein Fracking. Wir setzen uns bundesweit für die strengsten Regeln ein.

Grüne Dächer, Kleingärten und Urban Gardening

Gründächer bieten uns zahlreiche Möglichkeiten. Sie erschließen gerade in verdichteten Stadtteilen neue Freiräume und tragen darüber hinaus zu einem verbesserten Stadtklima bei. Sie speichern Regenwasser und geben Feuchtigkeit an die Umgebung ab. An heißen Sommertagen kühlen sie die Stadtluft. Gründächer leisten außerdem einen Beitrag zum Überflutungsschutz, dienen bei Starkregenereignissen als Puffer und halten das Regenwasser zurück. Deshalb fördern wir Gründächer. Bei Neubauten und geeigneten Dachsanierungen über 20 Quadratmeter soll ein spezielles Programm der Investitions- und Förderbank helfen.

Kleingärten sind Erholungsraum und Kulturgut. Sie müssen geschützt werden.

Wir unterstützen das Urban Gardening an geeigneten Orten in der Stadt.

Ausweisung von Naturschutzgebieten

Naturschutzgebiete haben eine große Bedeutung für Hamburg. Sie sind ein Raum für die Hamburgerinnen und Hamburger um die Natur zu entdecken, sich zu erholen und sich gemeinsam mit den Umweltverbänden praktisch zu engagieren. Sie bieten seltenen Tieren und Pflanzen wie dem Seeadler oder dem Schierlingswasserfenchel einen Lebensraum. Deswegen haben wir die Naturschutzgebiete „Die Reit“ und „Holzhafen“ neu ausgewiesen und den „Wohldorfer Wald“ sowie das „Rodenbeker Quellental“ erweitert. Das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten ist eingerichtet. Mit dem Biotopverbund werden wir die Lebensräume seltener Arten sichern und die ökologischen Wechselbeziehungen verbessern. Wir haben das Naturdenkmal Kiebitzmoor ausgewiesen und das Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor erweitert, und planen, das Flaßbargmoor als Naturschutzdenkmal auszuweisen. Wir werden Pflege- und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete ergänzen bzw. überarbeiten und die Gebiete entsprechend pflegen. Wir werden das fünfundzwanzigjährige Jubiläum des Nationalparks Wattenmeer würdigen.

Luftreinhaltung und Klimaschutz

Wir haben den Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Schiffsverkehr und Energie auf den Weg gebracht.  Mit dem  Ausbau der Elektromobilität, immer saubereren Bussen,  unserer Radverkehrsstrategie, dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Öko-Landstrom für Schiffe im Hafen lassen sich die Luftschadstoffe – vor allem Stickoxide – nach und nach verringern. Auch die Luftgütepartnerschaft mit Hamburger Unternehmen wird weiter ausgebaut. Die strengeren europäischen Abgasnormen werden ihr Übriges tun.

In vielen Städten Deutschlands und Europas werden die europäischen Grenzwerte für NO2 überschritten. Überall klagen Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung der Grenzwerte. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den Maßnahmen unseres Luftreinhalteplans den Schadstoffausstoß reduzieren und die strengen Abgasvorschriften der Europäischen Union bald einhalten werden.

Wir haben mit dem Masterplan Klimaschutz eine Perspektive bis 2050 aufgezeigt, die es ermöglicht, das CO2-Minderungsziel von 80 Prozent schrittweise zu erreichen. Mit dem Aktionsplan zeigen wir auf, wie wir das nationale Klimaziel bis 2020 erreichen können. Bis 2020 sollen rund zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Das Energieeinsparen bei Gebäuden und in der Mobilität verringert Emissionen. Wir bringen die nachhaltige Modernisierung bestehenden Wohnraums voran. Mit Beratung und Förderung des energieoptimierten Wohnungsbaus, energetischer Modernisierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Umweltschutzprogrammen in Unternehmen und mit  ­Informationsveran­staltungen zu Klimaschutz- und Effizienzsteigerung  bringt die Investitions- und Förderbank den Klimaschutz in unserer Stadt nach vorn.

Mit dem Bündnis für Wohnen wird sichergestellt, dass die energetische Sanierung für Mieterinnen und Mieter sozialverträglich umgesetzt wird. Die SAGA GWG hat bereits heute das 40% CO2-Einsparungsziel fast erreicht – weit vor 2020.

Schulbau Hamburg trägt mit Neubau und Sanierung von Schulgebäuden erheblich zum Klimaschutz bei. Andere öffentliche Unternehmen wie Hamburg Energie, Stadtreinigung Hamburg, Hamburg Wasser oder Bäderland mindern durch zahlreiche Maßnahmen die CO2-Last der Stadt.

Mit kostenlosen Beratungsangeboten wie der Klimahotline der Verbraucherzentrale Hamburg, der Investitions- und Förderbank und von Stromsparcheck existieren vielfältige Informations- und Impulsangebote für unterschiedliche Zielgruppen.

Insgesamt stehen in Hamburg  1,8 Mio. Bäume an Straßen, in Parks, in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Hamburger Wäldern. Sie  sind ein natürlicher Klimaschutz. Darum müssen wir sie besonders hegen und pflegen.

Durch die Neuorganisation des Klimaschutzes  weg vom Projekt in einer Behörde  hin zur Verpflichtung für die gesamte Stadt sowie  durch die Übertragung  der Fördermittel in unsere eigene Förderbank wird Klimaschutz wirkungsvoller und wirtschaftlicher.

Klimaanpassung

Im Laufe eines Jahrhunderts ist es im Raum Hamburg um knapp ein Grad Celsius wärmer geworden. Wissenschaftler halten einen weiteren Anstieg, und als indirekte Folge häufigere und höher auflaufende Sturmfluten, für wahrscheinlich. Deswegen haben wir einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen. Grünanlagen, Straßenbäume und Gründächer helfen dabei, auch bei steigenden Temperaturen ein angenehmes Klima in der Stadt zu erhalten. Das berücksichtigen wir schon heute in der Stadtplanung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Hamburg für Extremwetter wie Starkregenereignisse besser vorbereitet ist. Die Flutkatastrophe von 1962 ist für uns eine Mahnung. Hamburg darf nie wieder Sturmfluten unterschätzen. Deswegen haben wir schon jetzt mit dem Ausbau der Hochwasserschutzanlagen und Deiche begonnen. Das aktuelle Hochwasserschutzprogramm wird zurzeit umgesetzt. Das neue Bauprogramm 2015-2030 haben wir auf den Weg gebracht. Wir wollen Mittel und Wege finden, um einer weiteren Bodenversiegelung entgegen zu wirken.

Lärmschutz

Wir haben für die Stadt einen  Lärmaktionsplan aufgestellt. Ein „Programm der lautesten Straßen“ und zwölf Pilotprojekte mit gezielten Lärmminderungsmaßnahmen an Straßenabschnitten, die besonders betroffen sind, sollen zur Minderung des Lärms in Hamburg als erste umgesetzt werden. Sogenannter Flüster- Asphalt oder an einigen ausgewählten Abschnitten die Einführung von Tempo 30 zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) werden helfen.

Wasser

Wir wollen die Qualität der Hamburger Gewässer weiter verbessern und sie langfristig in „einen guten Zustand“ versetzen. Die Trinkwasserversorgung wird auch weiterhin mit hoher Qualität gewährleistet. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat  absoluten Vorrang. Unsere Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand.

Sichere Entsorgung

Viele Hamburgerinnen und Hamburger trennen ihren Müll.  Die Recyclingoffensive mit der Wohnungswirtschaft setzen wir fort. Dadurch nimmt der Restmüll ab. Immer mehr Papier, Glas,  Bioabfall und andere Wertstoffe werden getrennt eingesammelt und recycelt, immer weniger Müll muss verbrannt werden.  Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Darum  können wir  die Verbrennungskapazitäten schon heute um ein Drittel verringern und auf  die Anlagen  Stellinger Moor und Stapelfeld verzichten. Die Stadtreinigung Hamburg hat jetzt die  Müllverbrennungsanlage Borsigstraße gekauft. Dadurch können die Gebühren stabil und  Entsorgungssicherheit  für Hamburger Haushalte und Gewerbebetriebe langfristig gewährleistet werden.

Sauberes Stadtbild

Jeden Tag sind 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Stadtreinigung unterwegs, um Straßen, Plätze  und Wege sauber zu halten. Über  9.000 rote Papierkörbe werden im Schnitt 3,5 mal pro Woche geleert.  Die neuen Big Bellies in der Innenstadt nehmen  dank innovativer Technik besonders viel Abfall auf.  Bleibt doch mal etwas liegen, können Bürgerinnen und Bürger die Hotline „Saubere Stadt“ unter 25 76  1111 anrufen  und das Ärgernis  wird umgehend beseitigt.  

„Waste Watcher“ sollen da, wo es immer wieder zu Verschmutzungen kommt, mit  gezielter Ansprache, Aufklärung und Beratung helfen,  Verschmutzung zu vermeiden. Und sie packen auch selbst  an, um Schmutz  schnell zu beseitigen. Wer unsere schöne Stadt nicht sauber hält, muss künftig mit einem  Bußgeld von  bis zu 8.000 Euro rechnen. Für Kirchdorf Süd, Steilshoop, Billstedt/Horn und Osdorfer Born haben wir für mehr Sauberkeit die sogenannte Quartiersreinigung eingeführt.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020