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Regierungsprogramm

Solide Finanzen

Haushalt ohne Neuverschuldung

Die SPD hat Wort gehalten. Wir haben die Konsolidierung der Hamburger Finanzen in die Hand genommen. Wir haben die Finanzplanung überarbeitet und realistisch Einnahmen und Ausgaben geplant. Wir haben die handwerklichen Regeln guter Haushaltspolitik wieder eingeführt und unsere Politik darauf abgestimmt.

Wir haben wichtige Schritte unternommen, um den Haushalt von finanziellen Altlasten zu bereinigen. So haben wir Defizite beim Hamburgischen Versorgungsfonds und beim Sondervermögen Stadt und Hafen ausgeglichen und teure Wohnungsbauschulden beim Bund getilgt.

Wir orientieren unsere Ausgaben nicht an schwankenden Steuerschätzungen, sondern am langfristigen Trend der Steuereinnahmen. Wir haben die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen jedes Jahr verringert, indem wir die Ausgaben strikt begrenzt haben. Die tatsächlichen Kreditaufnahmen waren am Jahresende aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung und guter Steuereinnahmen jedes Mal niedriger als geplant. Wir werden diesen Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen.

Wir haben die Schuldenbremse eingeführt und in der Hamburger Verfassung verankert, ohne wichtige öffentliche Aufgaben in der Bildung und der sozialen Stadtentwicklung zu vernachlässigen. Die Finanzierung der erforderlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine starke Hamburger Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen und einer hohen Wertschöpfung, die das Steueraufkommen und damit die wesentlichen Einnahmen der Stadt sichern. Besonders die Beseitigung des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur haben wir in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Alle Behörden leisten ihren Beitrag zur Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur. Mit dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ können in dieser Dekade in einem Umfang von fast 200 Millionen Euro besonders wichtige Sanierungsvorhaben in der Stadt und in den Stadtteilen von der Bürgerschaft angeschoben werden.

Unsere Verfassung verpflichtet uns, spätestens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Wir haben aber den Ehrgeiz, es früher zu schaffen. Mit unserer konsequenten Finanzpolitik kommt schon der Haushalt 2014 ohne neue Schulden aus. Damit stellen wir sicher, dass künftige Generationen nicht für unsere Schulden aufkommen müssen.

Die Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen werden wir auch weiterhin in öffentlicher Hand behalten und so für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen in hoher Qualität gewährleisten. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften bleiben auf wenige Projekte begrenzt, in denen wir besonders auf die Interessen der öffentlichen Hand achten.

Modernisierung des Haushaltswesens

Die alte sogenannte kamerale Haushaltswirtschaft hat auch deshalb zu einer hohen Verschuldung geführt, weil sie nur aktuelle Ein- und Auszahlungen betrachtet, ohne die Abnutzung von Investitionsgütern (also zum Beispiel Brücken, Straßen, Gebäude) und künftige Verpflichtungen, zum Beispiel für Pensionszahlungen, zu berücksichtigen. Wir haben daher ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt. Damit werden wir bei unseren Entscheidungen in Zukunft alle Kosten und Erlöse berücksichtigen und künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen. Wir werden den bisherigen verdeckten Vermögensverlust stoppen und damit den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft sichern.

Gerechter Länderfinanzausgleich

Hamburg hat im Vergleich mit anderen Bundesländern eine sehr hohe Wirtschafts- und Finanzkraft. Von den jährlich über 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Hamburg fließt aufgrund der geltenden Steuergesetze der größte Teil in die Kassen des Bundes sowie anderer Länder und Gemeinden. Wir werden uns bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für einen solidarischen Finanzausgleich einsetzen und zugleich die Interessen Hamburgs vertreten.

Ein neues Geschäftsmodell für die HSH Nordbank als Bank für die Wirtschaft im Norden

Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank vor 2008 hat zu einem Verlust für die Bank in Höhe von drei Milliarden Euro geführt. Es wurden zudem Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe eingegangen, die das Vermögen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch viele Jahre bedrohen werden.

Wir haben zusammen mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins die HSH Nordbank stabilisiert. Die neue HSH Nordbank hat in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die Risiken zurückzuführen und ein neues Geschäftsmodell zur Finanzierung der Wirtschaft in Norddeutschland aufzubauen. Die Kreditgeschäfte aus früheren Jahren, auf die sich die Länder-Garantie bezieht, wurden von 185 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro verringert. Die Gewährträgerhaftung ist von 65 Milliarden Euro auf rund 21 Milliarden Euro gesunken.

Wir werden den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten unterstützen.

Gute Arbeit der Finanzämter

Staatliche Einnahmen hängen auch davon ab, dass das geltende Steuerrecht eingehalten und Steuerhinterziehung aufgedeckt wird. Eine zeitnahe Erstellung von korrekten Steuerbescheiden sowie eine kompetente und zügige Betriebsprüfung schaffen Rechts- und Planungssicherheit für Privatpersonen und Unternehmen in Hamburg. Wir haben unsere Finanzämter in allen Bereichen mit einer besseren technischen Ausstattung versehen, den Personaleinsatz in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung verstärkt und die Ausbildung von Steuerfachkräften an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht erhöht. Mit der verstärkten Ausbildung können wir den Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, insbesondere auch in der Betriebsprüfung und Steuerfahndung, in den kommenden Jahren weiter verbessern. Wir werden auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020