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Regierungsprogramm

Grundlagen von Wohlstand und Guter Arbeit sichern

Wohlstand durch Wirtschaftskraft

Hamburg ist das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft in Deutschland. Der Mix aus wirtschaftlichem Potenzial und hoher Lebensqualität hat aus Hamburg und seiner Metropolregion eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas gemacht. Und er sorgt für Beschäftigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Industrie, Handel, Dienstleistungen, Medien, Logistik und Hafen sind Stabilitätsanker der Wertschöpfung in Hamburg. Hamburg ist Standort für das Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen und namhafte Großunternehmen.

Mit der Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Investitions- und Förderbank (IFB) haben wir eine zentrale Anlaufstelle zur Förderung geschaffen über die auch Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden, in der auch die neue Innovationsagentur angesiedelt ist. Sie verwaltet den Innovationsfonds, der, mit 30 Millionen Euro ausgestattet, in Hamburg Innovationen fördert.

Die Hamburger Fachkräftestrategie und das Fachkräftenetzwerk setzen bundesweit Standards. Der Fachkräftemonitor bietet dabei verlässliche Daten, um langfristig richtige Entscheidungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu treffen. Davon profitiert auch die Wirtschaft.

Industrie

Hamburg zählt zu den führenden Industriestädten Deutschlands und ist Sitz zahlreicher Großunternehmen.

Das verarbeitende Gewerbe ist hochmodern und international wettbewerbsfähig, mit industriellen Kernen wie der Luftfahrtindustrie, Maritimen Industrie, Maschinenbau und Elektroindustrie, Medizintechnik, Biotechnologie und Nahrungsmittelindustrie, mit Stahl-, Aluminium- und Kupferhütten. Die Industrie wird auch in Zukunft ihren hohen wirtschafts- und strukturpolitischen Stellenwert in dieser Stadt behalten.

Mit dem „Masterplan Industrie“ haben wir zusammen mit Handelskammer, Industrieverband Hamburg und DGB-Nord die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert.

Billbrook, im Osten Hamburgs, ist das nach dem Hafen größte zusammenhängende Industriegebiet der Stadt. Wir werden interessierten Industrieunternehmen Angebote für die Neuansiedlung in Billbrook machen, indem wir dort Flächen von Altlasten sanieren. Billbrook soll ein Magnet für Industrieansiedlungen werden. Hier sollen neue Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaftskraft Hamburgs gestärkt werden. Damit setzen wir klare Signale für Wachstum und Beschäftigung.

Offensive für Mittelstand und Handwerk

Wir haben zusammen mit der Handwerkskammer den „Masterplan Handwerk 2020“ für über 15.000 Betriebe und mehr als 129.000 Beschäftigte auf den Weg gebracht, der das Handwerk mittel- bis langfristig stärkt.

Wir wollen mehr mittelständische Unternehmen in Hamburg. Die mittelständische Wirtschaft stellt Arbeitsplätze zur Verfügung und sorgt für Wohlstand. Wir laden mittelständische Unternehmen ein, nach Hamburg zu kommen, hier zu forschen, zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir werden in Kooperation mit der Handwerkskammer die stadteigene Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung (HaGG) zu einem aktiven Anbieter von Handwerker- und Gewerbehöfen in allen Teilen der Stadt entwickeln. Die HaGG soll die städtischen Gewerbehöfe an kleine Unternehmen zu günstigen Konditionen vermieten, neue errichten und größere Gewerbeobjekte anmieten, um sie aufzuteilen und an Unternehmen weiterzuvermieten.

Für Handwerksbetriebe wollen wir einen Handwerkerhof am Offakamp in Lokstedt errichten. Er wird vier Geschosse haben und damit in einem begehrten Stadtteil Gewerbe mitten in der Stadt ermöglichen. Weitere Standorte für Gewerbehöfe sind am Dulsberg 6 und in der Krausestraße. Der ehemalige Huckepackbahnhof in Rothenburgsort bietet die Chance zur Ansiedlung von Gewerbe und Handwerksbetrieben. In mehrgeschossigen Gewerbebauten entsteht am Billebogen eine Speicherstadt des 21. Jahrhunderts.

Für die besonders arbeitsplatzintensive Kreativwirtschaft werden darüber hinaus neue Entwicklungsmöglichkeiten in Quartieren wie Hammerbrook, Rothenburgsort und Hamm-Süd entstehen. Hier werden wir Freiräume für hochinnovative Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.

Weichen stellen in der Landwirtschaft

Hamburg ist traditionell auch der Standort zahlreicher leistungsstarker Agrarbetriebe. Landwirtschaft und Gartenbau bleiben für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den wir erhalten wollen. Das Agrarpolitische Konzept 2020 beschreibt die Maßnahmen für die Landwirtschaft in Hamburg. Für den ökologischen Landbau werden wir neben der Anhebung der Flächenprämie eine Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes etablieren. Wir werden den Absatz von Agrarprodukten aus der Region weiter vorantreiben. Wir werden dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten und sprechen uns klar gegen den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf unseren landwirtschaftlichen Flächen aus.

Wachsender Tourismus

Hamburg ist eine attraktive Stadt auch für Touristen. Mit dem Tourismus werden in unserer Stadt jährlich rund 7,4 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit 100.000 standortgebundene Arbeitsplätze gesichert. Immer mehr Besucherinnen und Besucher kommen zu uns: Im Jahr 2015 werden bis zu 12 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland erwartet. Wir werden zusammen mit der Branche dafür sorgen, dass die gute Entwicklung weitergeht.

Wir wollen unsere Stadt zu einem bedeutenden Kongressstandort ausbauen. Deshalb werden wir das Congress Center Hamburg (CCH) sanieren und modernisieren. Wir sind sicher, dass wir damit auch ein wichtiges Signal für Hamburg als Tagungs- und Kongressstandort geben. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, um die Hotelkapazitäten an den wachsenden Bedarf anzupassen. Mit dem Bau des dritten Kreuzfahrtterminals setzen wir weitere Impulse für mehr Tourismus in Hamburg.

Medienpolitik

Hamburg ist wieder eine bedeutende Stimme im medienpolitischen Diskurs der Bundesrepublik. Das Amt Medien, angesiedelt beim Bürgermeister, kümmert sich um die Rahmenbedingungen der Medien- und Digitalwirtschaft.

Im Länderkreis wird sich Hamburg daher auch künftig für eine Weiterentwicklung unserer Medienordnung einsetzen. Wir wollen, dass die Bund-Länder-Kommission zur digitalen Medienordnung ein Erfolg wird. Wir unterstützen die Bemühungen, das Urheber- oder Datenschutzrecht in unserem Land und in Europa so auszugestalten, dass klassische an Inhalten ausgerichtete Geschäftsmodelle auch künftig aussichtsreich bleiben und dass neue digitale Vertriebsformen erprobt werden können. Wir setzen uns für eine Medienordnung ein, in der öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Angebote gemeinsam journalistische Berichterstattung und demokratische Öffentlichkeit sichern.

Die Umbrüche in der Medienwelt bedürfen umfassender wissenschaftlicher Begleitung in Forschung und Lehre. Das Hans-Bredow-Institut hat sich als zentrale medienwissenschaftliche und -rechtliche Forschungseinrichtung fest etabliert. Wir streben seine Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft an und werden die dafür notwendigen Mittel aus dem Haushalt und dem Beitragsaufkommen sichern.

Clusterpolitik: Markenzeichen für nachhaltiges Wirtschaften

Mit der Clusterpolitik setzt Hamburg ein wichtiges Instrument moderner Wirtschaftspolitik ein. Damit bilden wir Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen (z.B. Hochschulen), Dienstleistern (z.B. Ingenieurbüros) sowie Handwerk und Institutionen (z.B. die Handelskammer), die in unserer Region zusammenarbeiten. Hamburg konzentriert sich mit der Clusterpolitik auf seine eigenen Stärken und baut gleichzeitig die wichtigsten Zukunftsfelder aus. Die inzwischen neun Clusterinitiativen, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand zusammenarbeiten, geben dem Standort Hamburg ein klares Kompetenzprofil, das über Hamburg hinaus strahlt und mobiles Kapital, Kompetenzen, Unternehmen, Fachkräfte und Talente anzieht. Neben den etablierten Cluster-Initiativen Life Science, Logistik, Luftfahrt sowie Medien und IT unterstützt Hamburg auch die Clusterentwicklung in Branchenschwerpunkten wie Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Finanzplatz, Kreativwirtschaft und maritime Wirtschaft, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Logistik

Hamburg ist Deutschlands Top-Logistikstandort. Schon jetzt arbeiten mehr als 400.000 Beschäftigte und über 12.000 Unternehmen in der Metropolregion Hamburg in der Logistikbranche. Mit mehr als 500 Mitgliedsunternehmen ist die Logistikinitiative in Hamburg das größte Standortnetzwerk in Europa. Wir werden Hamburg als Standort für Logistik weiter ausbauen und mit Forschungsaktivitäten in den Hamburger Hochschulen, der Kühne Logistics University, dem Hamburger Logistik-Institut und dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen für noch mehr Innovationen in der Branche sorgen.

Luftfahrtindustrie

Hamburg ist das größte Zentrum der zivilen Luftfahrtindustrie in Deutschland und neben Toulouse das wichtigste Zentrum der Luftfahrtindustrie in Europa. In der Metropolregion hängen etwa 40.000 Arbeitsplätze davon ab, darunter allein 14.000 bei Airbus und 8.000 bei Lufthansa Technik. Dem Luftfahrt-Cluster gehören aber auch mehr als 300 überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen an. Die Beteiligung Hamburgs am Bau des Airbus A380 ist eines der industrie- und wirtschaftspolitisch bedeutendsten Zeichen. Die Single Aisle des A320neo wird in Hamburg gebaut. Mit dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) hat Hamburg ein Technologiezentrum, das die Luftfahrtforschungskompetenz Hamburgs insgesamt und die von Airbus Hamburg gegenüber anderen Standorten bedeutend stärken wird. Wir wollen am Standort Hamburg Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ausbauen. Wir werden das Hamburg Centre of Aviation Training (HCAT) weiter voranbringen, das jungen Nachwuchskräften gute Karrierechancen eröffnet.

Erneuerbare Energien

Mit der Ansiedlung großer Konzern- und Forschungsabteilungen aus der Windbranche, zahlreichen Anlagen- und Komponentenherstellern, Projektierern, Installations- und Wartungsfirmen, Beratungs-, Zertifizierungs-, Finanzierungs-, Versicherungs- und Logistikunternehmen bis hin zu Energieversorgern sowie einer ausgeprägten Forschungslandschaft auf dem Feld der Erneuerbaren hat sich Hamburg zum Kraftzentrum der Branche  in der  Metropolregion entwickelt. Hamburg hat damit seine  Position als wichtigster Dienstleistungsstandort für Erneuerbare Energien in Deutschland gefestigt. Zusammen mit der Windmesse bietet das Cluster seinen nun schon über 200 Mitgliedern eine Basis für ein starkes  Branchennetzwerk. Wir werden dieses Cluster fortführen. Aktuelle Prognosen sehen ein Wachstum dieser Branche von rund 40 Prozent in den kommenden Jahren.

Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft

Die Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft ist wichtig für Hamburg. Bei uns finden sich wichtige journalistische Marken aus Print, Rundfunk und Fernsehen ebenso wie große Kreativunternehmen aus Musik, Film und Werbung und nicht zuletzt wichtige IT- und Digitalunternehmen. Diese Breite des Standorts ist die Stärke Hamburgs. Auf dieser Basis entstehen auch neue Branchen, wie zuletzt Games mit inzwischen über 4.300 Arbeitsplätzen. Mit der Medien- und Digitalstandortinitiative nextMedia.Hamburg werden wir auch in den kommenden Jahren Angebote machen, um die digitale Transformation der hiesigen Medienunternehmen zu unterstützen. Hamburg hat die Chance, traditionelle Mediengeschäftsmodelle und neue digitale Angebote gemeinsam zu entwickeln und auszubauen.

Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der StartUp-Kultur legen. Wir werden die Initiative nextMedia.Hamburg so ausstatten, dass sie mit einem leistungsfähigen StartHub die nötige Unterstützung gewährleisten und alle dazu relevanten Partner vernetzen kann. Gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank werden wir wirksame Finanzierungsangebote für StartUps entwickeln.

Wir haben in den letzten Jahren mit betahaus, SocialMediaWeek Hamburg oder HamburgStartups wichtige Kristallisationspunkte unterstützt. Wir wollen alle relevanten Stakeholder in Hamburg zusammenbringen und ein so genanntes StartUp Ökosystem aufbauen.

Mit der Verstetigung der Arbeit der Kreativgesellschaft und der weiteren Entwicklung der Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein sichern wir die Grundlagen des Medienstandortes ebenso wie mit der Unterstützung hochkarätiger Branchenveranstaltungen einzelner Medienzweige. Wir werden die Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein finanziell weiterhin genauso umfänglich unterstützen, wie wir dies bisher getan haben.

Ausreichend qualitativ hochwertige Ausbildungsangebote an den Hochschulen und privaten Akademien sind Voraussetzung für die Zukunft des Medienstandortes. Insbesondere die Hamburg Media School ermöglicht es, in einer Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, passgenaue Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln und zugleich die betriebliche Weiterentwicklung praxisnah wissenschaftlich zu begleiten. Das werden wir weiter unterstützen.

Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist mit über 130.000 Beschäftigten eine der beschäftigungsintensivsten und innovativsten Branchen der Stadt. Ihre Bedeutung wächst. Heute arbeiten ca. 12  Prozent der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche. 2030 werden es bereits 20  Prozent sein. Deshalb werden wir die Cluster Gesundheitswirtschaft und LifeSciences weiter fördern, in dem die Leistungserbringer, Krankenkassen, Unternehmen der medizinprodukte- und pharmazeutischen Industrie sowie Dienstleistungsunternehmen, Forschungs- und Lehreinrichtungen ebenso wie Vereine, Kammern und Interessenverbände vernetzt werden. Den besonderen Herausforderungen, vor denen aufgrund des demografischen Wandels die Gesundheitsversorgung steht, wollen wir auch mit einer clusterübergreifenden Vernetzung von Akteuren der Gesundheitswirtschaft, Kreativen und IT-Fachleuten begegnen.

Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik

Um weiter vorn zu bleiben, muss Hamburg in der Wirtschaftspolitik Schwerpunkte setzen. Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik an vier Leitlinien ausrichten: Mehr wissensbasierte Gründungen, Digitalisierung, Internationalisierung und Verbesserung der Wirtschaftsförderung.

Mehr wissensbasierte Gründungen

Wissen wird immer mehr zur Basis unseres Wohlstandes. Wissenschaft und Forschung an Hochschulen, in Forschungseinrichtungen und in den Unternehmen selbst tragen zur Spitzenposition auf den Märkten bei. Hamburg braucht hervorragend ausgebildete Experten und die vielfältige Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wie z.B. in Anwendungs- und Gründerzentren oder den Clusterinitiativen. Unsere Stadt bietet für Technologieunternehmen und Industrieunternehmen die besten Rahmenbedingungen. Innovative kleine und mittlere Unternehmen profitieren von Existenzgründungsprogrammen sowie Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Wir setzen auf Forschungseinrichtungen und ihre Verknüpfung mit Technologieparks. Dazu gehören der Energie-Campus (CC4E) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Bergedorf und der InnovationsCampus for Green Technologies (ICGT) der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), die zu Forschungs- und Innovationsparks (F+I-Park) entwickelt werden. Beim Deutschen Elektronen-Synchrotron Forschungszentrum (DESY) entsteht ein Inkubator für neue Unternehmen. Er wird durch einen weiteren F+I-Park in Lurup ergänzt. So soll an jedem dieser Standorte ein Nukleus für die Herausbildung eines wissenschaftlichen Umfeldes für angewandte Forschung sowie die Gründung und Ansiedlung innovativer Unternehmen entstehen.

Wir wollen eine digitale Gründungsplattform für wissensbasierte Gründungen schaffen, die Hamburger Hochschulen, Wirtschaftsakteure und  Forschungseinrichtungen dabei unterstützt, mehr Gründungen und Ausgründungen zu ermöglichen. Mit dieser Gründungsplattform wollen wir Gründerinnen und Gründer betreuen, bei Finanzierungsmöglichkeiten beraten und bei Anträgen unterstützen.

Die Innovationskraft eines Standorts entscheidet über Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung von heute und morgen. Die Bausteine unserer Innovations- und Technologiestrategie sind Netzwerke und Allianzen, Technologieanwendungszentren, Forschungs- und Innovationsparks, Fachkräfteversorgung und eine solide Finanzierung. Mehr als 160 Beteiligte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Institutionen und Verbänden arbeiten in der InnovationsAllianz Hamburg zusammen.

Mit der Innovations- und Kontaktstelle (IKS) hat der Senat gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg zudem die Vermittlung und Anbahnung von anwendungsnahen Forschungsprojekten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt.

Internationalisierung

Hamburg ist Standort von Unternehmen aus aller Welt. Viele Unternehmen aus dem Ausland haben in unserer Stadt ihre Deutschland- oder Europazentralen errichtet. Die Internationalität wird aber auch als Standortfaktor für die Hamburger Wirtschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Große Unternehmen haben hierfür internationale Netzwerke und entsprechende personelle Ressourcen. Kleine und mittelständische Unternehmen in der Metropolregion haben diese Möglichkeiten nicht. Wir werden daher zusammen mit den Kammern ein Dienstleistungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen erarbeiten, das unsere Wirtschaftsförderer aktiv bewerben. Damit wollen wir die Hamburger Unternehmen bei der Ausweitung ihrer geschäftlichen Aktivitäten in Europa und weltweit unterstützen. Gleichzeitig werden wir uns weiter um die Ansiedlung neuer internationaler Unternehmen in Hamburg kümmern und die bestehenden ausländischen Betriebe gut betreuen. Das Hamburg Welcome Center zeugt von dieser Willkommenskultur gegenüber den Arbeitskräften aus dem Ausland.

Digitalisierung

Als moderne wachsende große Stadt nutzt Hamburg die Chancen des technologischen Fortschritts zur Verbesserung seiner Lebensqualität und wirtschaftlichen Attraktivität. Ein wesentliches Fortschrittsfeld sind die Möglichkeiten, die sich aus der digitalen Transformation von Leben, Wirtschaften und Arbeiten ergeben. Schon heute liegt Hamburg in den Smart City Rankings weit vorne. Wir streben ein Innovationsklima an, das die Entwicklung moderner digitaler Anwendungen und Applikationen sowie die Vernetzung zwischen den daran beteiligten Unternehmen und Institutionen fördert. Wir werden – in Zusammenarbeit mit der Investitions- und Förderbank – dort, wo es notwendig ist, alte Förderinstrumente und -mechanismen durch neue ersetzen. Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg zu einem Standort der Industrie 4.0 wird. Wir wollen auch künftig allen Hamburgerinnen und Hamburgern ausreichenden Zugang zu breitbandigen Netzangeboten eröffnen und unterstützen schrittweise den möglichst flächendeckenden Ausbau öffentlicher WLAN-Angebote, beginnend in der Innenstadt. Wir setzen auf digitale Kommunikationswege, um Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend zu informieren. Wir wollen Verwaltungsangebote zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung stellen. Die Online-Kfz-Anmeldung ist dafür nur ein Beispiel, dem wir weitere folgen lassen wollen. Einrichtungen der Stadt werden – so weit möglich und sinnvoll – digitale Angebote umsetzen.

Verbesserung der Wirtschaftsförderung

Hamburg muss seine Wirtschaftsförderung und sein Standortmarketing stetig weiter entwickeln. Dazu gehören ein klares Profil und eine professionelle Vermarktung der Stärken unserer Stadt. Wir wollen aktiv Unternehmen für unsere Stadt gewinnen. Wir werden die Hamburger Wirtschaftsförderung (HWF) zu einem One-Stop-Center zur Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen ausbauen. Dazu werden wir der Hamburger Wirtschaftsförderung den nötigen Handlungsspielraum verschaffen. Für die Gewerbeanmeldung wollen wir überall in Hamburg ein neues und schnelles elektronisches Verfahren einführen, das bereits im Bezirk Bergedorf erfolgreich eingesetzt wurde. In den bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt können die Unternehmen die meisten ihrer Anliegen beim ersten Kontakt abschließend erledigen. Die HWF und die bezirkliche Wirtschaftsförderung sollen dabei ihre Kompetenz stärker nutzen, über Gewerbeflächen in Eigenverantwortung zu entscheiden. Ziel muss es sein, Gewerbeansiedlungen in Hamburg noch schneller, unbürokratischer und effizienter zu ermöglichen.

Gute Arbeit in Hamburg

Hamburg ist eine Stadt der Chancen. Die am besten bezahlten Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Hamburg. Unsere Beschäftigten verdienen durchschnittlich 3.380 Euro brutto im Monat. Aber auch das ist wahr: Viele verdienen weit weniger als diesen Durchschnittsverdienst. Unser Ziel ist gute Arbeit. Sie soll fair bezahlt sein, nicht krank machen und familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Wir werden insbesondere in allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen dafür Sorge tragen, dass die Prinzipien und Grundlagen von „Guter Arbeit“ überall gewährleistet werden – die Stadt muss Vorbild sein.

Arbeit ist und bleibt die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Der Hamburger Arbeitsmarkt ist stabil. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten liegt höher als jemals zuvor. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg liegt unter 8 Prozent. Aber wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Wir werden die Zahl der Beschäftigten erhöhen, die grundlosen Befristungen so weit wie möglich reduzieren und die Zahl der Arbeitslosen weiter verringern. Dabei muss unser Augenmerk auch darauf liegen, dass Menschen eine Lebensperspektive aus ihrer Arbeit entwickeln können. Hamburg wird sich daher dafür einsetzen, dass befristete Arbeitsverträge die Ausnahme bilden und für eine Befristung strenge Regularien aufgestellt werden.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Deshalb unterstützen wir die Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In Hamburg werden wir neue Programme des sozialen Arbeitsmarktes modellhaft erproben, um auch denen zu helfen, die schon seit längerem ohne Arbeit sind.

Starke Gewerkschaften, engagierte Betriebs- und Personalräte sind für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar. Für den öffentlichen Dienst hat Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz. Wir haben das Personalvertretungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst modernisiert. Löhne und Gehälter der Beschäftigten und der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife. Wir wollen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mindestlohn

Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit in Hamburg. Wir haben einen Landesmindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde für Stadt, öffentliche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen eingeführt. Das gebietet die Gerechtigkeit. Dieser Mindestlohn wird überprüft und erhöht. 2015 tritt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Nach Auslaufen von Übergangsfristen gilt ab 2017 flächendeckend ein Mindestlohn oberhalb von 8,50 Euro pro Stunde. Auch in Hamburg wird dann der regelmäßig angepasste bundesweite Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen.

Anerkennung im Ausland erlernter Berufe

Wer im Ausland einen Beruf erlernt hat, soll ihn auch hier ausüben können. Davon profitieren diese qualifizierten Arbeitssuchenden und wir beugen dem Fachkräftemangel vor. Deshalb hat Hamburg als erstes Bundesland ein Landesanerkennungsgesetz beschlossen. In Hamburg gibt es einen Anspruch auf Beratung. Die zentrale Beratungsstelle Anerkennung integrieren wir in das Hamburg Welcome Center, damit Beratung und Unterstützung aus einer Hand stattfinden. Mit dem Stipendienprogramm für zusätzliche Qualifizierung und Unterhaltssicherung im Rahmen der Anerkennung ist Hamburg bundesweit Vorbild.

Sichere und saubere Energie

Der Ausstieg aus der Atomkraft und die damit verbundene Energiewende sind für Hamburg und für den gesamten Norden eine große Chance. Mit der Energiewende können wir unsere Klimaschutzziele erreichen, sie bringt einen Innovationsschub mit sich und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen die Energieeffizienz steigern, die innerstädtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Hamburg bringt in enger Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern sein bundespolitisches Gewicht ein, um auch deutschlandweit die Energiewende und den Umstieg auf Erneuerbare Energien weiter voranzutreiben. Drei Atomkraftwerke – Stade, Brunsbüttel und Krümmel – an denen Hamburg einmal beteiligt war sind bereits endgültig vom Netz gegangen. Brokdorf wird spätestens 2021 folgen.

Die Windenergie, besonders die Offshore-Anlagen, sind für eine sichere Energieversorgung in Deutschland unverzichtbar. Deswegen ist der Ausbau der Übertragungsnetze zwischen dem Norden und dem Süden unseres Landes notwendig.

Nach langer Vorlaufzeit geht das 2008 genehmigte Kraftwerk Moorburg jetzt ans Netz.

Windenergie nutzen

Hamburg ist die Hauptstadt der Windenergie. Immer mehr Unternehmen der Windbranche siedeln sich in Hamburg an und verlagern Zentralen sowie Forschung und Entwicklung hierher.

Mit dem Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) und dem Fraunhofer-Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme (ALR) der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Bergedorf forcieren wir die Forschung und Entwicklung in diesem wichtigen Zukunftsfeld.

Mit der Windmesse WindEnergy Hamburg hat Norddeutschland ein wichtiges Standbein in der Windenergiebranche. Hamburg wird den Windstrom aus unseren Nachbarländern sowie aus Nord- und Ostsee nutzen. Durch Repowering, also die Modernisierung bestehender Anlagen, in Hamburgs ländlichen Räumen und den Bau von neuen Windkraftanlagen im Hafen werden wir die Leistung der Windkraft in Hamburg auf 120 MW verdoppeln und hier ansässigen Unternehmen die Möglichkeit bieten, neue Anlagen und Prototypen vor Ort zu installieren.

Neue Energiekooperation Hamburger Hafen

Hamburg ist Industriestandort und dies bietet die Chance zu zeigen, wie Industrie und Gewerbe ihren Beitrag zur Energiewende leisten können. Wir haben eine Energiekooperation Hamburger Hafen ins Leben gerufen, die Energieeffizienz, die Produktion Erneuerbarer Energien und CO2-Einsparungen vorantreibt. Der Hafen wird mehr und mehr zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien umgestaltet. Die Windkraft und die Nutzung industrieller Abwärme werden ausgebaut. Kreuzfahrtschiffe werden mit Landstrom versorgt. Unser Ziel ist, dass die Containerschiffe auch „an die Steckdose“ kommen. Dazu soll das Projekt „green shipping line“ zwischen Shanghai und Hamburg dienen, das von der Bundesregierung und der Volksrepublik China unterstützt wird

Rückkauf der Energienetze

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem Volksentscheid für die Rückkehr der Energienetze in städtisches Eigentum ausgesprochen. Hamburg hat das Stromnetz zum 1. Januar 2014 wieder übernommen und die Konzession für die nächsten 20 Jahre ist erteilt. Ebenso sind Verträge zur Übernahme des Hamburger Fernwärmenetzes und zum Rückkauf der Gasnetze geschlossen. Wir werden auf dieser Grundlage die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben. Mit diesen Verträgen können wir den Volksentscheid vollständig umsetzen und alle 3 Netze zu 100 Prozent in öffentliches Eigentum überführen.

Wir werden bei Stromnetz Hamburg – und später auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kunden-  auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen.  Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.

Wärme- und Energieeinsparung

Die Einsparung von Energie ist eine wesentliche Säule der Energiewende. Wir werden die energetische Gebäudesanierung weiter fortsetzen. Mit dem Ausbau der Elektromobilität und dem Umstieg auf eine emissionsfreie Busflotte werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Energie und von Treibhausgasen leisten.

Wir werden eine Strategie für die Zukunft der Wärmeversorgung Hamburgs entwickeln, die die Öffnung der Wärmenetze für erneuerbare Wärmeerzeugung, eine dezentrale Einspeisung, sowie die  Durchleitung und Nutzung von vorhandenen Abwärmequellen ermöglicht. Ziel ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die in Hamburg erzeugte und verbrauchte Nah- und Fernwärme.  Als Planungs- und Datengrundlage werden wir ein Wärmekataster aufbauen und regelmäßig aktualisieren. Darin werden der Wärmebedarf und die Wärmeerzeugung sowie die Potenziale für Einsparungen und Effizienzsteigerungen räumlich aufgelöst erfasst werden.

Wir werden die erfolgreiche kostenlose Energieberatung „Stromsparcheck Plus“ mit Leuchtmittel- und Kühlschranktausch und weiteren Energiesparhilfen weiter fördern.  Damit können Menschen mit kleinem Einkommen Geld und Energie sparen und nebenbei noch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die digitale Steuerung und Synchronisierung der Erzeugung von Energie und ihres Verbrauchs eröffnen neue Potenziale zur Einsparung von Energie.

Hamburg Energie

Hamburg Energie ist ein Motor der Energiewende in Hamburg. Es investiert als städtisches Unternehmen in der Metropolregion Hamburg und wächst mit seinen innovativen Projekten. Deutliche Kundenzuwächse stärken das Unternehmen und zeigen, dass sich Investitionen in Erneuerbare Energien lohnen – für die Kundinnen und Kunden, für die Umwelt und für das Unternehmen.

Höchstleistungen in Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs im 21. Jahrhundert. Sie sind Impulsgeber für den gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt, sichern nachhaltig einen hohen Beschäftigungsgrad und ermöglichen innovative Wirtschaftsleistungen.

In Hamburg hat sich eine breite Landschaft von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gebildet. 9.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lehren und forschen in Hamburg. Sie fußen auf der demokratischen Gründung der Universität 1919, die Maßstäbe für die enge soziale und kulturelle Verbindung von Wissenschaft und Stadt gesetzt hat. Wir wenden Jahr für Jahr fast eine Milliarde Euro für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen auf. Forschung findet in eigenständigen Instituten und an den Hochschulen statt. Die Hochschulen knüpfen an das Humboldt’sche Konzept der Universität an und verbinden deshalb Forschung, Lehre, Studium und demokratische Selbstverwaltung mit ihrer wissenschaftlichen Verantwortung für das Gemeinwesen. Aus Kritik und wissenschaftlichem Meinungsstreit entsteht Innovation und Kreativität für das Allgemeinwohl. Daraus entsteht wissenschaftlicher Fortschritt.

Wir haben erreicht, dass Bund und Länder bei der Forschung an den Hochschulen kooperieren können. Das ermöglicht es dem Bund, gezielt und dauerhaft Forschung an den Hochschulen zu fördern. Bisher gestattete das deutsche Grundgesetz dies wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen nur an den Forschungsinstituten.

Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen

Hamburg kann zu Recht stolz auf seine Forschungseinrichtungen sein. Dazu gehört an herausragender Stelle das DESY in Bahrenfeld. Durch erhebliche Investitionen haben wir gemeinsam mit dem Bund und weiteren Partnern mit Petra III, Flash und dem europäischen Röntgenlaser XFEL schon sehr viel erreicht.

Mit der Inbetriebnahme des europäischen Röntgenlasers XFEL wird Hamburg nach Einschätzung der US-Administration im Bereich der Strukturforschung sogar dem weltweit renommierten Forschungsstandort Stanford den Rang ablaufen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für Hamburgs Forschungslandschaft.

Die Gründung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie ist Signal an die internationale Spitzenwissenschaft.

Die Leistungsfähigkeit der Hamburgischen Hochschulen in der Forschung hängt nicht zuletzt auch von einem Umfeld an profilierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen ab. Wir werden auch zukünftig in Hamburg leistungsstarke Forschungseinrichtungen etablieren oder vorhandene ausbauen.

Das bereits etablierte Center for Free Electron Laser Science (CFEL) und die im Aufbau befindlichen Einrichtungen Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) und Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) sind hierfür Beispiele. Wir werden daher die Ausgaben für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das DESY in 2015 und 2016 um 6,3 Prozent steigern. Mit dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) hat Hamburg – als letztes Bundesland – erstmals eine Einrichtung der Fraunhofer-Gesellschaft in der Stadt ansiedeln können.

Wir haben mit dem Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) ein international sichtbares Spitzeninstitut in Hamburg. Das Hans-Bredow-Institut erforscht Entwicklungen im Medienbereich. Mit dem im Jahr 1900 gegründeten Bernard-Nocht-Institut hat Hamburg das größte und älteste Tropeninstitut Deutschlands. Mit dem Center for Ultrafast Imaging hat Hamburg ein Excellenzcluster zur Erforschung grundlegender physikalischer und chemischer Prozesse im Bereich der Photonen- und der Nanowissenschaften. Das in Europa führende Grundlagenforschungsinstitut in den Lebenswissenschaften, das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL), hat eine von mehreren Außenstellen in Hamburg auf dem Forschungscampus Bahrenfeld. Mit dem Max-Planck-Institut für Meteorologie und dem Deutschen Klimarechenzentrum (DKRZ) sowie den Gruppen der Universität Hamburg und ihrem Exzellenzcluster CliSAP hat Hamburg ein „Labor der Klimaforscher“, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Veränderungen des Klimasystems simulieren können. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hat die größte Spezialbibliothek Europas zum ausländischen und internationalen Privatrecht.

Hochschulmedizin und UKE

Das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) nimmt eine Spitzenstellung in Lehre, Forschung und medizinischer Hochleistungsversorgung in Norddeutschland ein. Wir werden dafür sorgen, dass sich das Universitätsklinikum als zentraler Standort in der Spitzenmedizin und Spitzenforschung weiterentwickelt. So ist nach mehrjähriger Vorbereitung im Wintersemester 2012/13 der integrierte Modellstudiengang Medizin (iMED Hamburg) am UKE gestartet. Bundesweit einmalig werden die klinische Untersuchung und die Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten fächerübergreifend in einem Studiengang gelehrt. Dadurch werden psychosoziale und klinische Fähigkeiten der künftigen Ärztinnen und Ärzte im Kontakt mit den Patientinnen und Patienten gestärkt. Bundesweit einmalig werden wissenschaftlich-theoretische und praktisch-klinische Ausbildungsinhalte von Beginn an eng vernetzt. Dadurch wird die Vermittlung ärztlicher Fähigkeiten, also klassische Untersuchungsmethoden und die Gesprächsführung mit Patienten, der künftigen Ärztinnen und Ärzte gestärkt.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich das UKE an regionalen und überregionalen Forschungsprogrammen (Sonderforschungsbereiche, Cluster, Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung) der Europäischen Union, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgreich beteiligt. Darüber hinaus wird das UKE seine aktive Beteiligung am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), am Deutschen Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK), am Centre for Structural Systems Biology sowie an der epidemiologischen Langzeitstudie „Nationale Kohorte“ fortführen. Die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, in erster Linie mit dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und dem Heinrich-Pette-Institut als Leibniz-Institut für Experimentelle Virologie, wird weiter ausgebaut, insbesondere in den großen Forschungsschwerpunkten wie der international bedeutenden Infektionsforschung und im Bereich der Technologieplattformen.

Forschungsschwerpunkte setzen

Wir werden die Hochschulen bei der Verfolgung ihrer Forschungsziele über eine stabile Grundfinanzierung hinaus unterstützen. Gute Forschung braucht die Breite einer wissenschaftlichen Hochschule und zugleich klare Schwerpunkte. Herausgehobene Schwerpunkte sehen wir in der Klimaforschung, der naturwissenschaftlichen Strukturforschung und den Life Sciences. Hinzu kommen die Bereiche Energie, Luftfahrt, Maritimes/Logistik, Stadt der Zukunft, Regionalforschung, Medien/IT und Zeitgeschichte, die Potenzial für die Zukunft haben. Hier werden wir bereits vorhandene Strukturen (gemeinsam getragene Forschungsinstitute, Arbeitskreise, Agenturen und Vereine der Kompetenz-Cluster, etc.) nutzen.

Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) hat im Rahmen ihres Strategieprozesses ihre Forschungsschwerpunkte in einem Zentrum für Forschung und Innovation (ZFI) gebündelt. Die Forschungsaktivitäten sind unter dem Dach des ZFI in den Kompetenzfeldern „Green Technologies“, „Life Science Technologies“ und „Aviation and Maritime Systems“ zusammengefasst.

Hamburg baut für Wissenschaft und Forschung

Wir streben für die ausgewiesenen Forschungsschwerpunkte eine adäquate räumliche Unterbringung und Ausstattung mit Geräten an. Mit Vorrang werden wir Baumaßnahmen an den Universitätsstandorten an der Bundesstraße und in Bahrenfeld in Angriff nehmen, aber unter anderem auch die bauliche Entwicklung und Sanierung des Von-Melle-Parks vorantreiben und räumliche Verbesserungen für die HAW erreichen

Zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur an den Hamburger Hochschulen für Forschung und Lehre investieren wir im Hochschulbau. Fast 240 Millionen Euro fließen in den Neubau am Geomatikum (177 Millionen Euro) und in den Physik-Forschungsbau CHYN (61 Millionen Euro). Mit dem Bau am Geomatikum an der Bundesstraße wird Hamburg für die Geowissenschaften sowie den Forschungsschwerpunkt Klima- und Meeresforschung und den dort angesiedelten Exzellenzcluster „Integrated Climate System Analysis und Prediction“ (CliSAP) eine exzellente bauliche Unterbringung und Geräteausstattung zur Verfügung stellen. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass weitere 185 Millionen Euro in die Sanierung des Trautwein-Gebäudes der Hochschule für Musik und Theater (29 Millionen Euro), das MIN-Forum und den Informatik-Neubau an der Bundesstraße (126 Millionen Euro) sowie einen weiteren Hochschulforschungsbau in Bahrenfeld (ca. 30 Millionen Euro) investiert werden. Hinzu kommen 22 Millionen Euro Zuwendungen an das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für den Neubau einer Forschungstierhaltung. Gemeinsam mit den Hochschulen und allen anderen Beteiligten wird es uns gelingen, in dieser Dekade (2011-2020) mehr als eine Milliarde Euro in die Sanierung und den Bau von Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu investieren – ein starkes Bekenntnis zur Wissenschaft in Hamburg.

Nach dem Center for Free Electron Laser Science und dem Zentrum für Optische Quantentechnologie (ZOQ) sind am Campus Bahrenfeld weitere Forschungsbauten geplant: Für den Forschungsschwerpunkt Strukturforschung wird das Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) der Universität Hamburg geplant. Für den Exzellenzcluster der Universität „Centre for Ultrafast Imaging“ (CUI) soll der Forschungsbau Hamburg Advanced Research Center for Bio-Organic Chemistry (HARBOR) errichtet werden. Der Neubau für das Centre for Structural Systems Biology wird bereits umgesetzt. Zudem soll auf dem Campus Bahrenfeld durch den Neubau eines Innovationszentrums die Gründung von Unternehmen aus den dort angesiedelten Wissenschaftseinrichtungen gefördert werden.

Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts Hamburg

Die Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts Hamburg wird weiter voranschreiten. Wir wollen, dass noch mehr ausländische Studierende nach Hamburg kommen.

Die Hamburger Hochschulen sollen sich weiterhin auf hohem Niveau in europäischen Forschungsverbünden engagieren und verstärkt europäische und internationale Forschungsfördergelder einwerben. Eine wichtige Schwerpunktregion ist hierbei der Ostseeraum.

Mit der Stärkung von vorhandenen wissenschaftlichen Schwerpunkten sorgen wir dafür, dass internationale Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Hamburg lehren und forschen.

Gleichstellung und Familienfreundlichkeit in der Wissenschaft

Wir werden die Gleichstellung und die Familienfreundlichkeit auch an Forschungsinstituten und Hochschulen fördern und weiter ausbauen. Bei Stellenbesetzungen orientieren wir uns an aktuellen Gleichstellungsstandards zum Beispiel der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Erkenntnissen des Wissenschaftsrats.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020