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Regierungsprogramm

Präambel

Hamburg weiter vorn

Wir haben 2011 die Regierung unserer Stadt mit einem Versprechen übernommen: Wir schaffen das moderne Hamburg. Das moderne Hamburg, die große Stadt, die Metropole der Zukunft – das sind dauerhafte Aufgaben, an denen wir leidenschaftlich und voller Ideen weiter arbeiten werden.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben an uns die Hoffnung geknüpft, dass Hamburg wieder ordentlich regiert wird. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben viel erreicht und die Ankündigungen unseres Wahl- und Regierungsprogramms vollständig umgesetzt. Das ist eine wichtige Feststellung: Nur eine verlässliche Politik schafft neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates als Instrument einer demokratischen und gerechten Gesellschaft. Das Erreichte ist unser Ansporn.

Es ist kein Zufall, dass die SPD in den großen Städten Deutschlands regiert. In ihnen wird der optimistische Fortschrittsgeist spürbar. Hier können Bürgerinnen und Bürger nach ihren eigenen Vorstellungen leben, ihren beruflichen Weg gehen. Hier entstehen die solidarischen Gemeinschaften, die unsere Gesellschaft in ihrem Kern zusammenhalten. Und hier entsteht die Innovationskraft und Kreativität, die wir brauchen, um die Zukunft zu gewinnen. Die SPD ist die Partei, die seit 150 Jahren für diesen Fortschrittsgeist steht, der uns in eine freiere, gerechtere und solidarischere Gesellschaft führen kann. Triebfeder unserer Politik ist schon immer die Hoffnung auf ein besseres Morgen gewesen. Das galt 1863 ebenso wie es uns heute antreibt. Die moderne, gerechte Gesellschaft, an deren Wohlstand alle teilhaben können, ist für uns keine abstrakte Idee, sondern ein konkreter Handlungsauftrag.

Die Merkmale großer Städte gelten für Hamburg in besonderer Weise. Unsere Stadt wächst und strahlt eine ungebrochene Attraktivität nicht nur in Deutschland und Europa aus. Hamburg ist eine Ankunftsstadt für viele, die nach Deutschland oder Europa kommen und die hier die Chance auf ein besseres Leben suchen. Die Metropolregion mit ihren über fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Die industriellen Kerne und der Hafen in der Stadt schaffen die Grundlage für Arbeit und Wohlstand. Hi-Tech- und Kreativ-Branchen weisen den Weg in die zukünftige Entwicklung. Leben und Arbeiten, Wohnen und Produzieren sind hier nicht künstlich voneinander getrennt. Der Hafen mitten in der Stadt ist dafür nur das sichtbarste Zeichen und ein Ausdruck unserer Mentalität.

Hamburg ist eine Stadt der Bildung und der Wissenschaft. Für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen von zentraler Bedeutung. Ein leistungsfähiges, vielfältiges und vernetztes Bildungs- und Wissenschaftssystem ist einer der wichtigsten Faktoren für die soziale und wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung urbaner Zentren.

Hamburg ist eine Stadt des Aufbruchs und der Veränderung. Das ist eine der Stärken im Wettbewerb mit anderen großen Städten und Wirtschaftsstandorten weltweit. Die HafenCity, der Sprung über die Elbe nach Wilhelmsburg und Harburg, die Mitte Altona, die Entwicklung stromaufwärts an Bille und Elbe im Hamburger Osten stehen beispielhaft für die großen Kraftanstrengungen, die wir unternehmen, um das Hamburg der Zukunft weiter zu bauen. Wir müssen es uns zutrauen, auch große Generationenprojekte sorgfältig zu planen und auf den Weg zu bringen: Der weitere Ausbau unseres U-Bahnnetzes gehört ebenso dazu wie die Schulen und Hochschulen, die es im digitalen Zeitalter neu auszurichten und weiter zu entwickeln gilt. Das sind keine Projekte, die sich in nur einer Legislaturperiode umsetzen lassen. Sie brauchen den langen Atem und die gestalterische Konsequenz einer Politik, die bereit ist, sich der Verantwortung für die Zukunft zu stellen. Es geht darum, Hamburg für 2030 und danach fit zu machen.

Die SPD tritt an, diese Verantwortung auch in Zukunft zu übernehmen. Die Hoffnung auf ein besseres Morgen braucht engagiertes Handeln heute. Wir verknüpfen wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit und mit Nachhaltigkeit.

Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken. Große Städte wie Hamburg zeichnet die Vielfalt aus. Wir haben vor allem durch die Verbesserungen bei Kita, Schule und im sozialen Wohnungsbau starke sozialpolitische Akzente gesetzt. Es bleibt sozialdemokratische Aufgabe, Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Bildung oder  Geschlecht zu ermöglichen und durchzusetzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die gerechte Teilhabe am Haben und am Sagen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gewährleistet ist. Vieles liegt hier in der Verantwortung des Bundes. Wir werden aber alles in Hamburg dafür tun, um soziale Ungerechtigkeit und Armut zu bekämpfen. Jeder und jede, der oder die in Hamburg leben will, muss sich das Leben hier auch leisten können. Wer in andere Metropolen der Welt schaut, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Für uns muss es das aber sein. Es ist eine politische Aufgabe, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – im Land genauso wie im Bund. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Für uns gelten klare politische Leitsätze: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. Und gemeinsam können wir dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Diese sozialen Überzeugungen prägen unsere Politik. Sie sind nicht nur die Voraussetzung individueller Entfaltung und Perspektive, sondern gleichermaßen auch Grundlagen unseres gemeinsamen künftigen Wohlstands und unseres städtischen Zusammenhalts. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Hamburg seine besten Tage noch vor sich hat. Manchem mag diese Hoffnung auf ein besseres Morgen heutzutage kühn erscheinen. Aber die Spielräume gesellschaftlicher und politischer Gestaltungskraft sind groß. Wir haben es in der Hand, die Zukunft zu prägen. Die Hoffnung des Handelns ist berechtigt! Ihre Grundlagen sind das Wachstum und der Zusammenhalt in unserer Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schauen daher zu Recht voller Zuversicht nach vorne. Sie erwarten eine Politik, die ihrem individuellen Streben nach Glück und der Kühnheit ihrer Hoffnung gerecht wird. Dazu braucht es klare Vorstellungen von der Zukunft, leidenschaftlichen Pragmatismus und den Willen, die Dinge zum Besseren zu verändern. Unser sozialdemokratisches Handeln in Zuversicht passt zu Hamburg als Stadt der Hoffnung. Wir wollen diesen Weg zusammen mit den Hamburgerinnen und Hamburgern weiter gehen.

Die SPD hat die besseren Ideen für Hamburg. Die SPD hat das kompetentere Team für Hamburg. Und die SPD stellt mit Olaf Scholz einen Ersten Bürgermeister, der wie kein zweiter für eine Politik der Vernunft, der Verlässlichkeit und der Zuversicht steht.

Wer Olaf Scholz will, muss am 15. Februar SPD wählen.

Damit Hamburg weiter vorn ist.

Download: SPD-Regierungsprogramm 2015-2020