SPD Bezirksfraktion Harburg
Herzlich Willkommen!
Als Vorsitzender der SPD Bezirksfraktion Harburg heiße ich Sie herzlich willkommen auf unseren Internetseiten. Alles was Sie über uns und unsere Arbeit wissen sollten, finden Sie auf diesen Seiten. Informieren Sie sich und lernen Sie die Menschen kennen, die hier in der SPD Bezirksfraktion aktiv sind.
Und: Sagen Sie uns Ihre Meinung! Was möchten Sie hier in Harburg anders, besser haben, was können wir für Sie tun? Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jürgen Heimath
Pressemitteilung
Vertreter der Harburger SPD zeigten sich über die Vorfälle in Neuwiedenthal in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag entsetzt. „Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Gewalt. Wir haben es hier mit einer noch nicht da gewesenen Brutalität in Harburg zu tun“, erklärte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch. Völsch kündigte an, dass die SPD Bürgerschaftsfraktion das Thema auch im Hamburger Rathaus aufgreifen werde
Antrag
Das Harburger Binnenhafen-Areal ist bisher beispielhaft für eine erfolgreiche Entwicklung und Umnutzung von Industrieflächen. Seit Jahren steht die Binnenhafenentwicklung im Zentrum stadtplanerischer Aktivitäten und spielt eine bedeutende Rolle als Wirtschaftsstandort sowohl für den Bezirk als auch die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg.
Presseberichten zu Folge sollen weitere Planungen und Maßnahmen für dieses Gebiet von Umschichtungen und Kürzungen innerhalb des Budgets der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) betroffen sein. Offenbar sollen mindestens 4,5 Millionen Euro aus dem Etat für die Binnenhafen-Pläne umgeschichtet bzw. gekürzt werden. Hiervon sind insbesondere die Pläne für die Entwicklung der Schlossinsel und die geplante Sanierung von Kaimauern betroffen.
In der Harburger SPD-Fraktion besteht große Sorge, dass die aktuellen Planungen innerhalb der Behörde die Binnenhafenentwicklung negativ beeinflussen werden oder diese stagnieren könnten. (Siehe Antrag zur Sitzung der Bezirksversammlung am 23.3. 2010)
Antrag
Vor einigen Jahren wurden die Aufgaben der Liegenschaft zentralisiert und den Bezirken entzogen. Seitdem ist festzustellen, dass den Interessen der Bezirke nicht mehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Die Grundstücke werden gegen Höchstpreis veräußert und behindern eine soziale Entwicklung der Stadt. Die Bezirke treffen im Bereich des Wohnungsbaus mit der Fachbehörde eine Zielvereinbarung, ohne letztlich die Erreichung des Zieles mit angemessenen, in ihrer Hand liegenden Mitteln erreichen zu können.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb mit einem Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 23. 3. 2010, dass das Amt Immobilienmanagement der Finanzbehörde wieder dezentralisiert und die Aufgaben nebst Personal den Bezirken übertragen wird.
12.03.2010
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