Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer SPD-Landeschef in Hamburg. Die Delegierten eines Landesparteitages wählten den 51jährigen am vergangenen Freitag im Hotel Lindtner in Hamburg-Harburg zu ihrem Vorsitzenden. Scholz erhielt 251 von 267 abgegebenen Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4 Enthaltungen (94 %). Er folgt damit auf Ingo Egloff, der nach der Bundestagswahl im September zurückgetreten war.

Scholz, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist und auf dem SPD-Bundesparteitag in der kommenden Woche für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert, zeigte sich zufrieden über das gute Abstimmungsergebnis: „Ich freue mich über die breite Unterstützung, die mir die Hamburger SPD mit diesem Ergebnis signalisiert. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Sozialdemokratie in unserer Stadt wieder stark zu machen.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Altona, der bereits von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der Hamburger SPD war, hatte in einer gut einstündigen Rede die rund 500 Delegierten und Gäste des Parteitages auf die Herausforderungen eingestimmt, die die Sozialdemokraten auf dem Weg zu neuen Regierungsmehrheiten zu bewältigen haben.

Zunächst, so Scholz, müsse die SPD verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiedergewinnen. Der Prozess der Analyse der Wahlniederlage müsse als gemeinsame Aufgabe begriffen werden, nicht als eine Angelegenheit einiger Personen an der Parteispitze: „Wir werden dieses Thema sorgfältig aufarbeiten.“

Scholz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit dem amtierenden Senat in Hamburg an. Insbesondere bei den Themen Wirtschaftsförderung, Haushaltskonsolidierung, Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau hätte der schwarz-grüne Senat versagt.

Eine Mehrheit in dieser Stadt wünsche sich eine Regierung unter Führung der SPD und würde diese auch wählen. „Geben wir den Menschen doch mehr Anlässe, dies auch zu tun“, rief Scholz den Delegierten zu. Nach parteiinternen Querelen müsse nun der Blick nach vorn gerichtet und in erster Linie die Auseinandersetzung mit dem Senat gesucht werden.

„Hamburg wird schlecht regiert“ erklärte Scholz, u. a. mit Blick auf die gegenwärtige Bildungspolitik. Insgesamt entließen Hamburgs Schulen rund 4.000 sogenannte „Risikoschüler“ mit so geringer Bildung, dass sie keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Gesellschaft und Arbeitswelt hätten. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik dieser Landesregierung“, sagte Scholz. Niemand dürfe ohne Ausbildung bleiben. Deshalb müsse garantiert werden, dass jeder mindestens mit einem Ausbildungsabschluss oder Abitur durch das Leben gehen könne. „Das wäre ein ehrgeiziges Ziel für die Hamburger Politik. Ich bin dafür, dass eines der Themen der SPD im nächsten Jahr die Zukunft der Berufsausbildung wird“, sagte Scholz in seiner Rede, die die Delegierten mit langem stehenden Applaus belohnten.

Vollständige Rede als Textfassung

 

Politischer Lebenslauf Olaf Scholz

• 1975 Eintritt in die SPD

• 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten

• 1987 bis 1989 Vizepräsident der "International Union of Socialist Youth"

• 1994 bis 2000 Vorsitzender der SPD Altona

• 1998 bis Mai 2001 Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Hamburg- Altona)

• Mai 2001 bis Oktober 2001 Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg

• 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD Hamburg

• Dezember 2001 Wahl in den Bundesvorstand der SPD

• September 2002 bis September 2005 erneut für den Wahlkreis Hamburg-Altona im Deutschen Bundestag; Mitglied im Rechtsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

• Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD

• Dezember 2004 bis September 2005 SPD-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode

• September 2005 Wiederwahl in den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Hamburg-Altona mit 45,9% der Erststimmen

• Oktober 2005 Wahl zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

• November 2005 Wahl in den Parteivorstand der SPD

• November 2007 Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales

• September 2009 Wiederwahl in den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Hamburg-Altona mit 36,0 % der Erststimmen

• Oktober 2009 Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion