Hamburgs SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein (54) kritisierte in Hinblick auf den Europawahlkampf die "müde Wahlkampfeinstellung der anderen Parteien". Der SPD-Politiker forderte die Hamburger CDU, FDP und auch die Linkspartei auf, "endlich mit dem Europawahlkampf zu beginnen."
Fleckenstein: "In 52 Tagen ist Europawahl! Natürlich werben wir für unsere jeweiligen Parteien, aber genauso wichtig ist doch das gemeinsame Ziel, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2004 war mit 43 Prozent auf Bundesebene und mit 34,9 Prozent (1999: 37,0 Prozent) in Hamburg erschreckend niedrig. Dabei ist Europa für Hamburg von enormer Bedeutung. Das klarzumachen, muss doch das Interesse aller Hamburger Politiker sein!"
Am 11.04.2009 trat die neue EU-Fertigpackungsverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung entfallen weitere verbindliche Mengenvorgaben für Lebensmittel. Damit sollen die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Der Hamburger SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein hat die neue Verordnung als "wenig hilfreich für ein besseres Europa-Verständnis der Bürgerinnen und Bürger" bezeichnet. Zwar seien die Gründe für die neue Verpackungsordnung, so Fleckenstein, nachvollziehbar, doch müsse man "gleichzeitig auch sicherstellen, dass damit der Möglichkeit der versteckten Preiserhöhung nicht Tür und Tor geöffnet wird." Fleckenstein: "Die EU ist in erster Linie für die Verbraucher da. Wenn aber für 50ml Liter weniger Milch der gleiche Preis bezahlt wird oder aber die Vergleichbarkeit der Preise erschwert wird, entfernt sich Europa von den Bürgern. Das kann nicht im Interesse Europas sein."
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat das Abtauchen von Bürgermeister Ole von Beust in der aktuellen Krise um die in finanzielle Not geratene HSH Nordbank kritisiert. "Nachdem in der Bürgerschaft eingehend über das 13 Mrd. Euro Sanierungspaket diskutiert und teilweise heftig gestritten wurde, das Krisenmanagement und die Informationspolitik von Finanzsenator Freytag kritisiert wurde - auch aus den eigenen Reihen - und Ole von Beust sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet hat, fällt ihm nun ein, dass sein Finanzsenator ja angeblich seine Sache ganz ordentliche mache", erklärte Egloff am Mittwoch.
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat die Zustimmung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum HSH-Nordbank-Antrag als ein "Zeichen für ein hohes Maß an Verantwortung für die Stadt" bezeichnet.
Egloff: "Finanzsenator Freytag macht seit Monaten durch sein Verhalten deutlich, dass er eine Information der Opposition in der HSH-Nordbank-Affäre nicht für erforderlich hält.
Dennoch hat die SPD-Fraktion sich zu der Verantwortung für den Standort Hamburg bekannt und dem heute dem Parlament vorgelegten Antrag zur Unterstützung der HSH Nordbank zugestimmt.
Hamburgs SPD-Europakandidat Knut Fleckenstein (54) kritisierte in Hinblick auf den Europawahlkampf die "müde Wahlkampfeinstellung der anderen Parteien". Der SPD-Politiker forderte die Hamburger CDU, FDP und auch die Linkspartei auf, "endlich mit dem Europawahlkampf zu beginnen."
