Zu dem sich abzeichnenden Ergebnis der Landtagswahl in Bayern erklärt der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff:
"Damit ist auch in Bayern klar, dass das Land keiner Partei gehört, sondern den Menschen. Der selbstherrliche Regierungsstil der CSU hat sich gerächt. Mit ihrem blanken Opportunismus bei Themen wie beispielsweise der Pendlerpauschale oder bei der Erbschaftssteuer haben sie völlig zu Recht politischen Schiffbruch erlitten.
Der Landesvorstand der Hamburger SPD kam am Sonnabend im Hotel Empire Riverside auf St. Pauli zu einer Klausurtagung zusammen, um über die zukünftige Kampagneplanung und die im Zentrum stehende Themen der nächsten Monate zu beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Planung einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen mit Beteiligung bundespolitischer Prominenz. Den Auftakt der "Herbstkampagne", so der Landesvorsitzende Ingo Egloff, bilden die Veranstaltung am 28. Oktober zum Thema Industriepolitik sowie der Besuch des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Hamburg am 4. November.
In 64 Hamburger Schulen werden Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse oder sogar bis zur 13. Klasse durchgehend unterrichtet (s. dazu Anhang: Kleine Anfrage Ties Rabe). Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) will diese so genannten Langformschulen in zwei verschiedene einzelne Schulen zerteilen: in Primarschulen (Klasse 1-6) und in weiterführende Schulen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe schlägt jetzt vor: "Die bestehenden Langformschulen sollen die Möglichkeit bekommen, als Ganzes ihre Arbeit fortsetzen zu können. Wir fordern eine Ausnahmeregelung im geplanten Schulgesetz. Die Schulreform soll Schulen verbessern und nicht gute Schule zerschlagen."
Wolfgang Kopitzsch wurde gestern Abend vom Kreisvorstand der SPD Hamburg-Nord einstimmig als SPD-Kandidat für die bevorstehende Wahl eines Bezirksamtsleiters benannt. Auch die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung hat ihrem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden einmütig die Unterstützung für den Wahlgang zugesagt. „Wolfgang Kopitzsch ist für dieses wichtige Amt in der Kommunalpolitik des zweitgrößten Hamburger Bezirks bestens qualifiziert", betonte der Kreisvorsitzende Peter Tschentscher. Er sei kommunalpolitisch erfahren, persönlich in der Lage, auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu moderieren, und habe als Leiter der Landespolizeischule (gleichzeitig Vertreter des Leiters des „Zentralen Personalmanagement" der Polizei Hamburg) und davor als langjähriger Leitender pädagogischer Leiter und Abteilungsleiter der Landespolizeischule die nötige Erfahrung und Kompetenz ein Bezirksamt effizient zu leiten.
Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hat am Donnerstag an der Protestkundgebung von Beschäftigten der HHLA vor dem Arbeitsgericht Hamburg teilgenommen. Vor rund 600 Teilnehmern unterstützte Egloff die Forderung der HHLA-Beschäftigten, den erst Ende Mai dieses Jahres geschlossen Tarifvertrag zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Vorstand der HHLA nicht aufzuheben. "Ich fordere den Senat auf, einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie zu unterbinden. Es muss Schluss sein mit den Trittbrettfahrern, die sich der Solidarität entziehen, indem sie nicht der Gewerkschaft beitreten, aber von den Verhandlungserfolgen der Gewerkschaft profitieren wollen."
Auf der Kreisvorstandssitzung der SPD Hamburg-Mitte am Mittwochabend wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (44) für die Bundestagswahl 2009 erneut für den Wahlkreis Hamburg-Mitte einstimmig vorgeschlagen.
Die Hamburger Kommunalpolitiker der SPD haben bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Stefan Krappa (45), Vize-Fraktionschef der SPD-Bezirksfraktion Altona, übernahm den Vorsitz von Ex-Staatsrat Hans-Peter Strenge (59). Strenge hat den Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik 2002 mit aufgebaut und seitdem ununterbrochen geführt.
Die Hamburger SPD lädt auch in diesem Jahr am Freitag, 12.09.08 um 16:00 Uhr wieder zu ihrem Jahresfest auf dem Hof ihrer Parteizentrale, dem Kurt-Schumacher-Haus, ein. Alle Mitglieder und interessierte Bürger sind eingeladen, sich in einem lockeren Rahmen bei Musik, Getränken und beim Grillen mit Engagierten der Partei auszutauschen und sich über praktische Parteiarbeit zu informieren.
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat sich am Montagabend mit den Beschlüssen des Präsidiums der Bundes-SPD befasst und die Lage der SPD ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl diskutiert.
Der Landesvorsitzende Ingo Egloff bezeichnete die Nominierung von Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering als Parteivorsitzenden eine gute Entscheidung. Beide böten die Möglichkeit, verlorenes Vertrauen in der Wählerschaft wieder zurück zu gewinnen.
