Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hamburg hat bei ihren Vorstandswahlen Renate Kleinfeld als Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Auch die Stellvertreter Bärbel Adolphs und Lars Waller wurden wiedergewählt.
Die AfA stellt die Verbindung der SPD zu den Betriebs- und Personalräten und zu politisch und gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben dar.
In einer Resolution forderten die Delegierten die Öffnung des Hafenmuseums - auch nach der Winterpause zum 1. April. Außerdem beschloss die AfA verschiedene Anträge, u.a. gegen die Aufweichung von Arbeitsschutzvorschriften.
SPD-Frauen rufen zum Weltfrauentag auf
Seit dem Jahr 1911 fordern Frauen am Frauentag lautstark ihre Rechte ein. Trotz vieler Fortschritte ist wahre Gleichstellung zwischen Frauen und Männern auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen - noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für einheitliches Verfahren bei Erhebung von Luftsicherheitsentgelten
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern mit großer Mehrheit (36/0/5) für ein einheitlich europäisches Verfahren bei der Erhebung von Luftsicherheitsentgelten ausgesprochen. Damit wird auch geregelt, welche Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden dürfen und welche nicht.
Zum Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators erklärt SPD-Chef Olaf Scholz: "Die Zerfallserscheinungen dieser Regierung sind offensichtlich geworden. Der Rücktritt von Herrn Freytag wird aber die Probleme der Stadt nicht lösen, denn er war nicht der alleinige Verantwortliche für die katastrophale Finanzpolitik des Senates."
Mit einer nahezu einstimmig beschlossenen Resolution zur Schulpolitik hat der SPD-Landesparteitag am Samstag die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der SPD begrüßt. Es wurde eine Vereinbarung über die Schulstruktur geschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll. Die Resolution im Wortlaut:
Auf der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt sich auf Vorschlag von SPD und GAL Torsten Sevecke als Bezirksamtsleiter zur Wahl. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Rüdiger Rust, ist überzeugt, mit Torsten Sevecke einen ausgezeichneten Kandidaten für den Posten zu haben: "Torsten Sevecke bringt mit seiner langjährigen Verwaltungserfahrung in den verschiedensten politischen Bereichen alle Voraussetzungen für einen künftigen Bezirksamtsleiter mit."
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Konsensgespräche zur Schulreform geäußert: "Wir freuen uns, dass unser Einsatz für eine langfristige Vereinbarung zur Hamburger Schulstruktur erfolgreich war." Die SPD könne nun mit gutem Gewissen für die Reform werben, da sie in wichtigen Punkten verbessert worden wäre. "Wir setzen uns für eine hohe Qualität der schulischen Bildung ein und wollen allen Kindern gute Chancen ermöglichen. Mit den getroffenen Vereinbarungen kommen wir diesen Zielen wieder ein Stück näher", sagte der SPD-Chef.
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:
"Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.
Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen - an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt zur aktuellen Hamburg-Umfrage:
"Die Umfragewerte der Union sind die Quittung für eine überhebliche und bürgerferne Politik des Senates. Die SPD will 2012 wieder die Hamburg-Partei werden. Sie will bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden. Jetzt steht fest: Das kann klappen! Wenn das nächste Mal in Hamburg gewählt wird, wird die CDU mehr als zehn Jahre regiert haben. Viele Hamburger finden: Das ist lange genug. Ein Regierungswechsel ist fällig."
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR liegen SPD und CDU mit jeweils 31 Prozent bei der Sonntagsfrage gleichauf.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Zuvor hatten die CDU/EVP-Abgeordneten versucht, die Abstimmung zu verschieben. Damit wäre dieses schlecht ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auch weiterhin in Kraft geblieben.
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