Die SPD Hamburg sieht weiteren Aufklärungsbedarf bei den Kontakten des Bürgermeisterkandidaten Christoph Ahlhaus zu einer schlagenden Studentenverbindung in seiner Heimatstadt Heidelberg.
Der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzende Andreas Dressel erklärte am Montag: „Die Erklärungen aus der Innenbehörde zu den zweifelhaften Kontakten genügen nicht. Wir erwarten zu den Hintergründen ein klärendes Wort vom Bürgermeisterkandidaten selbst. Eines steht fest: Die Hamburgerinnen und Hamburger möchten mit Sicherheit keinen Bürgermeister, der mit einer schlagenden Verbindung im Zusammenhang steht. Das passt nicht zur weltoffenen, liberalen und toleranten Tradition unserer Stadt.“
Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.
Wie von Beust am heutigen Sonntag um 17.40 Uhr vor der Presse bekannt gegeben hat, wird er sein Amt als erster Bürgermeister zum 25.8.2010 aufgeben. Nachfolger soll Innensenator Christoph Ahlhaus werden.
Die Bundestagsabgeordneten Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) haben heute in der Innenstadt noch einmal gemeinsam an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, ihre Stimme für die Schulreform abzugeben. Gemeinsam mit Stefanie von Berg (ProSchulreform) warben sie im Rahmen einer Straßenaktion dafür, per Briefwahl bis Donnerstagabend oder am kommenden Sonntag, 18. Juli, an den Wahlurnen für die Schulreform zu stimmen.
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen zur politischen Situation in Hamburg erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz:
"Die SPD ist wieder die klassische Hamburg-Partei. Sie hat sich jetzt in mehreren Umfragen als stärkste politische Kraft bewiesen und nähert sich den 40 Prozent. Ein Regierungswechsel in Hamburg wird immer wahrscheinlicher. Der schwarz-grüne Senat hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün könnte in Hamburg regieren. Ganz offensichtlich sind die Hamburgerinnen und Hamburger nach neun Jahren mit der CDU-Regierung durch."
Es ging heiß her am vergangenen Samstag – den tropischen Temperaturen zum Trotz hatten sich knapp 50 neue Mitglieder in den Räumen des Kurt-Schumacher-Hauses zum Neumitgliederseminar eingefunden. Es wurde angeregt diskutiert, konzentriert gearbeitet, erste Kontakte geknüpft und auch der Spaß kam nicht zu kurz.
Beim Landesparteitag am Freitag, 25. Juni wurde von den Deligierten ein neuer Landesvorstand für die SPD Hamburg gewählt. Im Amt des Landesvorsitzenden wurde mit überwältigender Mehrheit Olaf Scholz bestätigt, als seine Stellvertreter Inka Damerau, Frank Richter und Andreas Dressel gewählt. Auch Schatzmeister Christian Bernzen wurde wiedergewählt.
Die genauen Wahlergebnisse für den Landesvorstand und die zahlreichen anderen Ämter, die zur Wahl standen, finden Sie hier.
Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gutes Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.
Am 25. und 26. Juni 2010 wird der ordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg stattfinden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der bisherige Landesvorsitzende Olaf Scholz stellt sich wieder zur Wahl. Am Sonnabend wird der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zu den etwa 500 Delegierten und Gästen sprechen.
Die SPD Bergedorf hat bei ihren turnusgemäßen Wahlen ihren Kreisvorstand neu gewählt. Gut 50 Delegierte bestätigten Ties Rabe mit 82 % der Stimmen für zwei Jahren im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine Stellvertreterinnen Dr. Christel Oldenburg (94%) und Britta Schlage (73%) sowie Kreiskassierer Dr. Rolf Niese (96%).
