Dr. Mathias Petersen (50) ist beim Landesparteitag der Hamburger SPD am 6. Mai 2006 erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Mit 282 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen bestätigten ihn die Delegierten im Wilhelmsburger Bürgerhaus mit rund 88 Prozent Zustimmung im Amt.
Zu den Stellvertretern Petersens wurden die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (49) sowie der Kreisvorsitzende der Wandsbeker SPD, Karl Schwinke (55) gewählt. Stapelfeldt erhielt 253 Stimmen bei 48 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen, Schwinke 246 Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen. Komplettiert wurde der Vorstand durch den Unternehmer Harald Christ (34), der mit 276 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen zum neuen Schatzmeister der Partei gewählt wurde.

Als weitere Beisitzer in den aus 24 Mitgliedern bestehenden Landesvorstand wurden gewählt:

Elke Badde
Christian Bernzen
Dorothee Bittscheidt
Kristina Böhlke
Susanne Buhl
Ingo Egloff
Martin Gödde
Friedrich-Joachim Mehmel
Christel Oldenburg
Carola Veit
Thomas Völsch
Walter Zuckerer

Sowie als weitere Mitglieder die Kreisvorsitzenden:

Kristin Alheit (Altona)
Inka Damerau (Nord)
Johannes Kahrs (Mitte)
Jan Pörksen (Eimsbüttel)
Ties Rabe (Bergedorf)
Frank Richter(Harburg)

Sowie zwei Vertreter aus der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA):

Renate Kleinfeld

Chancen für alle statt Marktradikalismus

Petersen forderte gleich zu Beginn des Parteitages die rund 550 Delegierten und Gäste auf, sich auf den politischen Gegner in der Stadt, den CDU-Senat unter Ole von Beust, zu konzentrieren: 'Die Bürger in unserer Stadt wollen soziale Gerechtigkeit, sie wollen sichere Arbeitsverhältnisse, und sie wollen eine Politik, die nicht dem Stärkeren Recht gibt, sondern die kraftvoll gestaltet und für Chancengleichheit und Gerechtigkeit kämpft. Wir müssen selbst dafür sorgen, als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.
Kitagebührenerhöhung, Vorschulgebühren, Schulbuchgebühren, Studiengebühren, Schwimmbadschließung sind nur einige Beispiele für die unsoziale Politik des CDU-Senats, die sich vor allem gegen die Chancen junger Menschen richtet.'

Als weitere Beispiele seiner Kritik führte Petersen den Umgang des Senats mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der Phoenix-Werke und den Hamburger Aluminium Werken an. Dieser offenbare eine Politik der 'gnadenlosen Marktradikalität', so Petersen. „Der Markt wird das schon richten“, sagt der Senat. Doch den über 1500 Mitarbeitern ist damit nicht geholfen. Und auch Harburg ist mit dieser Politik nicht geholfen.'
Zudem beweise der geplante Ausverkauf von HHLA und Hochbahn einmal mehr, dass Ole von Beust für eine 'knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik' stehe: 'Für ihn ist die Geschäftemacherei wichtiger als die Menschen'.

Menschliche Metropole -
kluges, schönes, starkes, gerechtes, kinder- und familienfreundliches Hamburg

Petersen stellte das Konzept der 'Menschlichen Metropole' in den Mittelpunkt seiner Rede und forderte alle Parteimitglieder auf, die zahlreichen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die wesentliche Grundlage des Konzepts darstellten, fortzuführen. 'Je mehr Menschen wir auf unserem Weg mitnehmen, umso besser für die Gesellschaft und das Zusammenleben der Bürger in unserer Stadt'.
Petersen und der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Michael Neumann, besuchten in den vergangenen 10 Monaten zahlreiche Versammlungen der Parteibasis und Bürgerforen, um über Beiträge zur Erstellung des Konzepts der 'Menschlichen Metropole' zu diskutieren.

Bildung

Beim Thema Schulbildung sprach sich Petersen für eine kostenfreie und verpflichtende Vorschule sowie für die Abschaffung der Hauptschule aus: Wir müssen Wissensbegierde und Entdeckungsgrad fördern. Und zwar bei allen Kindern, nicht nur für die, deren Eltern es sich leisten können. Und das heißt: Die Vorschule muss kostenlos sein!
Die Hauptschule mit neun Klassen ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss Schluss mit dem Irrsinn sein, dass 20% der Hauptschüler keinen Abschluss haben und ihnen die Lebensperspektiven genommen werden. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger muss unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen optimal an der Wissensgesellschaft teilhaben können.'

Politik für den Mittelstand

Petersen forderte den Senat auf, mittelständischen Unternehmen weitere Gewerbehöfe in den Bezirken anzubieten sowie bestehende innerstädtische Gewerbebetriebe zu sichern! In diesem Zusammenhang schlug Petersen „Gewerbeflächenbörse“ vor, um kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Gewerbegebieten zu erleichtern.

Weiter forderte Petersen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen: 'Die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt muss zu einer Hamburger Investitionsbank werden. Bessere Finanzierungswege führen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen.'

Petersen: 'Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft wächst. Die Unternehmen unserer Stadt müssen Wachstumsmärkte erobern. Einer der wichtigsten Zukunftsmärkte ist der für Erneuerbare Energien. In Hamburg sind wichtige Firmen dieser Branche angesiedelt. Um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und den Wirtschaftsstandort Standort zu stärken, müssen wir Forschungsschwerpunkte bilden. Hamburg sollte ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum für nachhaltige Energienutzung und alternative Energiegewinnung gründen.'

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stelle, so Petersen, ebenso eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsförderung dar: 'Wer, wie dieser Senat, den Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um mehrere zehntausend Menschen seit 2001 zu verantworten hat und dennoch davon redet, dass der Markt alles regeln wird, der verkennt die Realität in dieser Stadt!', rief Petersen den Delegierten und Gästen des Parteitages zu.

Auch diejenigen, die nicht sofort in der Lage seien, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, hätten Anspruch auf Unterstützung: 'Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen durch intensive Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein städtisches Beschäftigungsprogramm sollte dafür sorgen.'

SPD und Gewerkschaften gemeinsam für Arbeitnehmer

Ausdrücklich betonte Petersen die enge Verbindung zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Auch wenn es in den letzten Jahren kritische Diskussionen und manchen Streit gegeben habe: 'Ich will eine enge Kooperation mit den Gewerkschaften. Die Interessen der Arbeitnehmer sind bei uns Sozialdemokraten am besten vertreten. Das war vor 143 Jahren so, und das ist auch heute so.'

Mit viel Beifall schloss der wiedergewählte Landesvorsitzende seine Rede mit den Worten ab, für ein 'kluges, starkes und gerechtes Hamburg' arbeiten zu wollen. Petersen: 'Für ein sozialdemokratisches Hamburg!'

Als Gast im Wilhelmsburger Bürgerhaus war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeladen, der über die bundespolitischen Perspektiven der Großen Koalition referierte.

Altbürgermeister Henning Voscherau erklärte in einer viel beachteten Erklärung seinen Verzicht auf eine mögliche Kandidatur als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2008 und bot Petersen eine 'enge Zusammenarbeit' für den Wahlkampf an, um den CDU-Senat abzulösen.

Download der Anträge