Landesparteitag am 05.03.2005

Fortschritt schafft Arbeit - Arbeit schafft Fortschritt
Landesparteitag der Hamburger Sozialdemokraten mit den Schwerpunkten Arbeit, Wirtschaft und Bildung

Vor rund vierhundert Delegierten und Gästen ging am Samstagabend der Landesparteitag der Hamburger Sozialdemokraten zu Ende. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zum wirtschaftspolitischen Leitantrag und der Beginn einer Mitgliederkampagne, mit der im Laufe des Jahres 1000 neue Mitglieder geworben werden soll. Mit einer Rede des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Henning Voscherau und mit einem Auftritt des bekannten Komikers und Kabarettisten "Alfons" wurde dazu der Startschuss gegeben.

"Fortschritt schafft Arbeit - Arbeit schafft Fortschritt", unter diesem Titel wurden die Eckpunkte des neuen Kurses der Sozialdemokraten in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik zusammenfasst. Der Landesvorsitzende Dr. Mathias Petersen betonte in seiner Grundsatzrede, dass es bei sozialdemokratischer Arbeits- und Wirtschaftspolitik auf zwei Dinge ankomme: Gerechtigkeit und Verantwortung. "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik", so Petersen, "stellt die Menschen in den Mittelpunkt: Für sie ist die Wirtschaft da und nicht umgekehrt."

Gerechtigkeit und Verantwortung

Gerecht sei Wirtschaftspolitik dann, wenn gute Bedingungen für die Unternehmen geschaffen würden, ohne sie jedoch aus ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. "Verantwortungsvoll ist unsere Wirtschaftspolitik dann, wenn wir in der Wirtschaft vor allem das fördern, was Arbeit bringt, was Zukunftsmärkte erschließt, was Innovation schafft und Selbständigkeit stärkt", erklärte Petersen weiter.

Herausforderungen

Petersen forderte von der Hamburger Wirtschaftspolitik, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Wo es Herausforderungen gebe, gebe es auch Arbeit, erklärte Petersen weiter. So biete der Bereich Energieerzeugung und "technik neue Wachstumsfelder, die angesichts zur Neige gehender Ölvorräte entschlossen angepackt werden müssten. Ein weiterer Wachstumsmarkt sei der Medizin- und Gesundheitsbereich. Hier verspiele die Stadt zurzeit auch eine große wirtschaftpolitische Chance, weil sie mit dem Verkauf der Krankenhäuser den Einfluss auf diesen Wachstumsmarkt aufgibt.

Bildung als Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg

Petersen sagte, dass wirtschaftlicher Erfolg nur mit einer besseren Bildung möglich ist. "Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg." Der Hamburger CDU-Senat verspiele die Chancen der Stadt, weil er genau diesen Zusammenhang nicht erkenne und bei der Bildung drastisch kürze. "Wir erleben eine Bildungspolitik, die die Chancen vorschulischer Bildung verschenkt, weil sie an den Qualität der Kinderbetreuung spart und die Sprachförderung in den wichtigsten Jahren verschläft." Gute Wirtschaftspolitik müsse früh in das Know-How und die Kreativität der Menschen investieren. Petersen: "Kita-Politik ist Wirtschaftspolitik."

Hamburg muss Medienhochburg und Medienausbildungshochburg sein

Petersen forderte in seiner Rede darüber hinaus, dass Hamburg als Medienhochburg auch eine Medienausbildungshoch sein müsse. Hamburg könne damit im europäischen Vergleich eine herausragende Position einnehmen. "Eine Chance, die man nicht verstreichen lassen darf", so Petersen und forderte die Einrichtung von entsprechenden Lehrstühlen im Bereich Medien.

Mindestlohn

Im weiteren Verlauf verabschiedeten die Delegierten einen Antrag für die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohnes. Vor dem Hintergrund immer dramatischerer Lohnabsenkungen in den unteren Einkommensgruppen, wonach mittlerweile mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 6 Euro brutto auskommen müssen, wurde nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Länder auch für Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn als sinnvolle Ergänzung der Reformen am Arbeitsmarkt gesehen. Denn "Arbeit", wie in vielen Redebeiträgen angemerkt wurde, "darf nicht arm machen."

Rede des Bürgermeisters a.D. Dr. Henning Voscherau

C_01_LV_Arbeit_und_Wirtschaft.doc

C_02_LV_Fortschritt_schafft_Arbeit.doc

C_07_AfA.doc

C_11_AfA.doc

C_25_Harburg, Beteiligung am Prouduktivvermoegen.doc

C_27_Harburg_Zahlungsmoral.doc

C_28_Harburg_Managergehaelter.doc

C_36_Harburg_Pflegen_und_Wohnen.doc

C_43 Bergedorf_Abschaffung_Umsiedlungshilfe.doc

C_47_Eimsbuettel_EU-Richtline.doc

C_49_Eimsbuettel_Selbststaendigkeit.doc