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Hamburg
Wed Sep 30 08:32:50 CEST 2015 Wed Sep 30 08:32:50 CEST 2015 - SPD Hamburg Redaktion

Einführung eines Bürgerschaftsreferendums – 20 Fragen & 20 Antworten

Volksentscheid + Referendum = mehr Demokratie

Hamburg ist mit seiner verfassungsrechtlich geregelten Volksgesetzgebung in den letzten Jahren bundesweit zum Vorreiter bei der direkten Demokratie geworden. Ein Referendum, also ein Volksentscheid auf Initiative von Senat und Bürgerschaft, ergänzt diese gut ausgebaute direktdemokratische Bürgerbeteiligung um ein weiteres Element. Lesen Sie hier 20 Fragen zum geplanten Referendum und die Antworten darauf:

1. Warum soll eine weitere Möglichkeit für einen Volksentscheid eingeführt werden?

Die Bürgerbeteiligung ist stets weiter ausgebaut und auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gefordert worden. Hamburg ist mit seiner verfassungsrechtlich geregelten Volksgesetzgebung in den letzten Jahren bundesweit zum Vorreiter bei der direkten Demokratie geworden. Ein Referendum, also ein Volksentscheid auf Initiative von Senat und Bürgerschaft, ergänzt diese gut ausgebaute direktdemokratische Bürgerbeteiligung um ein weiteres Element.

In Zukunft wird es Senat und Bürgerschaft möglich sein, bei Themen und Vorhaben von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung, die ja in aller Regel auch bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden, Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zur Entscheidung vorzulegen.

2. Zu welchen Themen kann ein Bürgerschaftsreferendum erfolgen?

Themen von "grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung". Denkbar sind wichtige Entscheidungen über Großprojekte und Infrastrukturvorhaben, die Auswirkungen über viele Wahlperioden haben und bei denen es sinnvoll erscheint, frühzeitig eine verbindliche Entscheidung des Volkes einzuholen. Diese Themeneinschränkung zeigt sich auch anhand der hohen Hürden, durch die ein solches Referendum erst ausgelöst wird und die jede Missbrauchsgefahr verhindern. Die beiden Verfassungsorgane Senat und Bürgerschaft müssen zusammen agieren und die Entscheidung des Parlamentes erfordert eine Zweidrittelmehrheit und damit einen breiten Konsens. Damit wird es keinen inflationären Gebrauch der Möglichkeit eines Referendums geben.

Für Großprojekte, wie es konkret die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele darstellt, ist eine verbindliche Entscheidung des Volkes eine sinnvolle Ergänzung der Bürgerbeteiligung. Zukünftige Vorschläge müssen sich hinsichtlich Größenordnung und Grad der Bedeutung an dem ersten Anwendungsfall der Olympiabewerbung messen lassen.

3. Warum eine Verfassungsänderung?

Alle Experten haben bei der Anhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass die Einführung einer Volksbefragung bzw. eines ähnlichen Instruments zwingend einer verfassungsrechtlichen Verankerung bedarf und nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung erfolgen kann, da sie das in der Verfassung vorgesehene System der politischen Willensbildung verändert. Die Experten haben Hinweise zur Ausgestaltung gegeben und halten einen solchen Weg für verfassungsrechtlich machbar. Alle konkreten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung haben die antragstellenden Fraktionen aufgegriffen.

4. Warum wird die Verfassungsänderung so schnell herbeigeführt?

Dieser Vorwurf trifft bei genauerem Hinsehen nicht zu. Die Beratungen über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Volksbefragung oder ähnliche Instrumente haben bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und sind nun intensiv fortgeführt worden. Auch hatten Grüne, CDU und SPD Aussagen vor der Wahl gemacht (teilweise sogar in Wahlprogrammen!), derartige Instrumente auf den Weg bringen zu wollen – wer also jetzt überrascht ist, dass Parteien ihre Wahlprogramme umsetzen, hat vor der Wahl nicht aufgepasst. Fraktionsübergreifend bestand von Anfang an Konsens – auch mit FDP und LINKEN, die den Bürgerschaftsreferenden kritisch gegenüberstehen –, dass über die Frage einer Olympiabewerbung in jedem Fall das Volk um Entscheidung gebeten werden soll. Um dies zu ermöglichen ist eine neu zu schaffende verfassungsrechtliche Regelung erforderlich. Dies ist ein ambitioniertes Vorhaben, das aufgrund der von uns nicht beeinflussbaren Bewerbungszeitpunkte für Olympia zeitnah auf den Weg zu bringen ist. Ein Referendum für den ersten Anwendungsfall Olympia im November 2015 ist notwendig, da im Januar 2016 der nächste Bewerbungsschritt für Olympia mit der Abgabe der konkreten Bewerbungsunterlagen beim IOC erfolgt. Dieser Bewerbungsschritt erfordert eine entsprechende Legitimation durch die Hamburgerinnen und Hamburger. Ein späteres Referendum würde bedeuten, dass Hamburg sich bewirbt, ohne die verbindliche Zustimmung des Volkes zu haben – das ist weder sinnvoll noch demokratisch!

Die rechtliche Grundlage und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen und verfahrenstechnischen Fragen sind in einer Expertenanhörung ausführlich und umfassend beraten und im Verfassungsausschuss ausgewertet worden. Die wichtigsten Fragen konnten einer Klärung zugeführt werden. Daraufhin wurde die erste Vorlage der Verfassungsänderung noch einmal grundlegend überarbeitet und berücksichtigt die von den Experten und den Fraktionen aufgeworfenen Punkte. In den nachfolgenden Beratungen zum Ausführungsgesetz konnten ebenfalls die Kritikpunkte ausgeräumt und alle Fragen beantwortet werden. Die noch verbleibende Kritik ist eher Ausdruck von Befindlichkeiten, als in irgendeiner Form sachlich begründet.

Eine zügige Umsetzung ist zudem notwendig, um beim ersten Anwendungsfall Olympia das Verfahren für ein Referendum im Herbst so zu gestalten, dass noch ausreichend Zeit ist für eine Meinungsbildung und mögliche Initiativen aus dem Volk.
Um eine Auswertung zu ermöglichen sieht die Vorlage eine gesetzliche Evaluationsklausel sogar in der Verfassung vor, so dass bei Bedarf auch Nachjustierungen möglich sind. In diese Evaluation sollen externe Experten und die Öffentlichkeit einbezogen werden – ganz bewusst auch die aktuellen Kritiker. Gerade diese sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

5. Wieso nicht nur eine Lex Olympia?

Die Hamburgerinnen und Hamburger werden sich auch zukünftig bei großen Projekten der Stadt beteiligen wollen, nicht nur in der Frage der Olympiabewerbung. Sowohl für eine Lex Olympia als auch für eine generelle Regelung sind zudem die gleichen Fragen der verfassungsrechtlichen und verfahrenstechnischen Ausgestaltung zu klären. Ein Einzelfallgesetz in der Verfassung, die eigentlich allgemeingültig die Spielregeln in einem Gemeinwesen klären soll, ist verfassungsrechtlich zudem nicht erstrebenswert.

6. Wird die Volksgesetzgebung dadurch geschwächt oder gar ausgehebelt?

Entgegen anderslautender Falschbehauptungen bleiben die Instrumente Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide unangetastet. Die Volksgesetzgebung hat Verfassungsrang und muss daher zwingend berücksichtigt werden. Das neue Element des Bürgerschaftsreferendums ersetzt nicht das bereits bestehende Regelwerk der Volksgesetzgebung, sondern fügt sich in dieses ein.

Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. Sie können aber auch entscheiden, ihre Vorlage nicht dem Referendum beizufügen und ihr Verfahren weiter zu betreiben. Da die Entscheidung über das Beifügen einer Gegenvorlage allein bei den Volksinitiatoren liegt, wird auch für den Fall des Nichtbeifügens das Recht der Initiative gewahrt. Bei dieser Alternative ruht die Volksinitiative oder das Volksbegehren – allerdings erst nach einem erfolgreichen Referendum, das heißt einer positiven und verbindlichen Entscheidung des Volkes. Entgegen anderslautender Behauptungen werden Volksinitiativen also nicht durch die Politik verhindert sondern ihr Verfahren ruht aufgrund der Entscheidung des Volkes; sie leben aber nach der festgelegten Zeit vollumfänglich wieder auf. Bleibt das Referendum erfolglos, weil z.B. das Quorum verpasst wurde, kann die Volksinitiative direkt ihren Weg weitergehen.

Gleichzeitig ist es erforderlich, dem aus einem Referendum sprechenden Volkswillen auch eine Verbindlichkeit zukommen zu lassen. Anderenfalls wäre das Referendum kein verlässliches und vertrauenswürdiges Instrument. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Befragung das letzte Wort haben. Aus diesem Grund ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass innerhalb einer gewissen Zeit eine Änderung durch die Politik oder andere Volksinitiativen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Diese Wirkung tritt nur bei einem erfolgreichen Referendum ein. Denn dann liegt durch das Referendum eine schutzwürdige Entscheidung des Volkes vor. Bis dahin oder bei einem erfolglosen Referendum laufen die Volksabstimmungsverfahren wie dargelegt uneingeschränkt weiter.

Der Beschluss der Bürgerschaft über die Durchführung eines Referendums entfaltet daher keinerlei Wirkung auf laufende Volksinitiativen – außer, dass sie sich entscheiden müssen, wie sie weiter verfahren wollen. Ebenso bedeutet der Beschluss der Bürgerschaft entgegen anderslautender Falschbehauptungen keine Entscheidung über die Zulässigkeit von Volksinitiativen. Diese Frage kann und darf nur durch das Hamburgische Verfassungsgericht beantwortet werden.

Ein zu berücksichtigendes Zusammenspiel eines Bürgerschaftsreferendums mit einer Volksinitiative oder einem Volksbegehren wird allerdings überhaupt nur dann vorliegen, wenn derselbe Gegenstand betroffen ist.

Wer nun den Vorwurf erhebt, mit der Einführung von Referenden würden Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide de facto abgeschafft oder im Keim erstickt, behauptet wider besseres Wissen die Unwahrheit.

Die detaillierte Ausgestaltung des Zusammenspiels von Volksinitiativen und Volksbegehren mit Bürgerschaftsreferenden ist im Ausführungsgesetz geregelt, das sich an der ausgewogenen und fairen Verfahrensvorgabe in der Verfassungsregelung orientiert und das Gebot der Rücksichtnahme beachtet.

7. Wie ist sichergestellt, dass Senat und Bürgerschaft nicht Volk und Volksinitiativen mit einem Referendum überrumpeln können?

Im Ausführungsgesetz ist geregelt, dass der Senat frühzeitig (mindestens 6 Monate) in geeigneter Weise die Öffentlichkeit informiert, bevor er einen Vorschlag zur Initiierung eines Bürgerschaftsreferendums beschließt: Die Länge dieser Frist ist bewusst an der Sammlungsfrist für eine Volksinitiative orientiert. Damit unterstreicht der Gesetzentwurf, dass für Initiativen aus dem Volk auch anlässlich eines in Vorbereitung befindlichen Bürgerschaftsreferendums genug Zeit und Raum bleibt. Zusammen mit der Vorbereitungszeit für das Referendum – mindestens 4 Monate – ergibt sich sogar ein Gesamtvorlauf von mindestens 10 Monaten vor einem Referendum. In dieser Zeit kann jeder und jede in der Stadt sich eine Meinung bilden.

8. Wie wird ein faires Verfahren gewährleistet?

Ausdrücklich in das Ausführungsgesetz aufgenommen wurden die Grundsätze einer neutralen Gestaltung der Fragestellung für den Abstimmungsgegenstand und einer fairen Ausgestaltung des gesamten Abstimmungsverfahrens. Suggestive Abstimmungsvorlagen sind damit ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen – auch das war der Politik unterstellt worden.

Ein Informationsheft, das allen Abstimmungsberechtigten per Post zugehen wird, wird die in der Stadt bestehende Meinungsvielfalt wiedergeben. Das Ausführungsgesetz stellt hier die notwendigen Weichen, damit auch Gegenpositionen unter sehr einfachen Bedingungen gleichwertig in diesem Heft aufgenommen werden – damit die Meinungsvielfalt in der Stadt auch breit abgebildet ist.

9. Wie sind Fairness und Rücksichtnahme konkret auf Initiativen näher ausgestaltet?

Ausgehend vom schon bei der Verfassungsergänzung postulierten Rücksichtnahmegebot wurde, neben der bereits angesprochenen sechsmonatigen Ankündigungsfrist, unter anderem geregelt, dass bei der Terminplanung und dem Abstimmungsprozess Rücksicht auf mögliche Ferienzeiten zu nehmen ist, die ein Sammeln von Unterschriften erschweren könnten und der Abstimmungstag unter der Maßgabe ausgesucht wird, eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Konkret: Für Gegenvorlagen muss nicht unter erschwerten Bedingungen in den Ferien gesammelt werden, so ein Entgegenkommen gibt es nur beim Referendum!

Zusätzlich wurde als konkreter Gesichtspunkt aufgenommen: Zur Wahrung der im Ausführungsgesetz genannten Mindestfristen, haben Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren zu unterbleiben. Auch Sorgen in dieser Richtung sind somit unbegründet.

10. Kritiker haben moniert, dass der Beschluss über die Einleitung eines Referendums und der Terminbeschluss nicht zeitlich zusammenfallen müssen. Initiativen könnten in dieses Loch fallen. Besteht da Missbrauchsgefahr?

Nein. Die Kritik ist unberechtigt. Im Ausführungsgesetz ist geregelt, dass Senat und Bürgerschaft im Rahmen ihrer Verfahrenshoheit das zeitliche Zusammenfallen von Einleitungs- und Terminbeschluss gewährleisten müssen; dieses dient der besseren Verfahrensklarheit für alle Beteiligten, trägt aber auch in besonderer Weise dem Rücksichtnahmegebot für Initiativen Rechnung. Die Initiative, die für eine Gegenvorlage sammelt, hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wann das Referendum stattfindet, an dem die Gegenvorlage zur Abstimmung steht. Auch diese Kritik wurde also ausgeräumt.

11. Können Senat und Bürgerschaft willkürlich einen Referendumstermin bestimmen?

Nein. Bei der Terminfindung müssen Senat und Bürgerschaft alles der Maßgabe unterordnen, unter Berücksichtigung der möglichen vereinfachten Briefabstimmung an Nicht-Wahltagen (alle können ohne Antrag direkt von zu Hause abstimmen) zu einer hohen Abstimmungsbeteiligung zu kommen. Senat und Bürgerschaft werden, auch das ist klargestellt, bei der Terminbestimmung die in der Verfassung schon jetzt enthaltenen Erwägungen zur zu erwartenden höheren Abstimmungsbeteiligung an Wahltagen einfließen lassen, dieses insbesondere, wenn es um Verfassungsänderungen geht. Es ist deshalb absurd davon auszugehen, auch das greift das Gesetz auf, Senat und Bürgerschaft würden sich absichtlich irgendeinen abseitigen Abstimmungstag aussuchen, um mögliche Gegenvorlagen ins Abseits zu manövrieren – vor allem, weil dann ja auch die eigene Referendumsvorlage zum Scheitern verurteilt wäre.

12. Kritiker behaupten: "Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig." (zu lesen in der Petition bei change.org) Stimmt das?

Nein. Der Beschluss der Bürgerschaft für ein Referendum berührt die Zulässigkeit einer Volksinitiative nicht. Es bleibt wie bisher dabei, dass nur das Hamburgische Verfassungsgericht Volksinitiativen für unzulässig erklären kann. Und bei Zulässigkeitszweifeln an einer Initiative muss das Verfassungsgericht angerufen werden, wie bisher auch. Diese Anrufung des Verfassungsgerichts führt im Falle eines Referendums dazu, dass das ganze Verfahren ruht. D.h. – auch das wurde Senat und Bürgerschaft unterstellt – man kann nicht eine Volksinitiative wegen behaupteter Unzulässigkeit einer gerichtlichen Klärung zuführen und damit aus dem Referendumsverfahren rauskegeln. Solange die beizufügende Volksinitiative vor Gericht liegt, gibt es kein Referendum.

13. Angenommen, es hätte schon in der Vergangenheit die Möglichkeit für Referenden gegeben – wären dann frühere Volksentscheide nicht durchgeführt worden?

Ganz klar: Nein. Diese von einigen Kritikern aufgestellte Hypothese läuft fehl.

Bestes Beispiel ist der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze 2013. Die Positionen waren damals quer durch die Bürgerschaft so uneinheitlich, dass schon der Vorschlag für ein Referendum in dieser Frage niemals die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hätte. Die damaligen politischen Positionen stellten sich wie folgt dar: CDU- und FDP-Fraktion waren gegen einen Rückkauf der Energienetze, die SPD-Fraktion für einen Anteilskauf von 25 Prozent. Grüne und LINKE waren für einen kompletten Rückkauf der Netze.

Für Referenden haben wir ganz bewusst sehr hohe Hürden eingezogen, damit von diesem Instrument nur in Ausnahmefällen bei ganz besonders wichtigen Vorhaben der Stadt Gebrauch gemacht wird. Diese Vorgaben sind weit höher, als es dazu beispielsweise der Verein "Mehr Demokratie" mit seinem Vorschlag für die Einführung von Referenden vorsieht. Bereits eine einfache Mehrheit in der Bürgerschaft sollte nach diesem Entwurf ausreichen, ein Referendum auf den Weg zu bringen – also auch ohne Beteiligung der Opposition. Das wäre in der Tat missbrauchsanfällig, was verhindert werden muss und deshalb haben wir die "Latte" für das Zustandekommen eines Referendums so hoch gehängt. Ein Referendumsvorschlag setzt immer eine eigene Vorlage voraus, die bloße Ablehnung einer Volksinitiative reicht dazu nicht. Die aktuellen Befürchtungen einiger Kritiker führen in die Irre. Wer sich die Verfassungsergänzung mit den vorgesehenen hohen Hürden für die Initiierung eines Bürgerschaftsreferendums und die Bestimmungen im Ausführungsgesetz anschaut kann sich daher nur wundern, warum manche Kritiker meinen, sie müssten den Volksentscheid retten. Der Volksentscheid muss nicht gerettet werden, denn er ist nicht in Gefahr. Das Bürgerschaftsreferendum ergänzt die bestehenden Elemente der Volksgesetzgebung und macht keine Volksinitiative kaputt.

14. Wieso gibt es nach einem Referendum eine Sperrfrist?

Ein Bürgerschaftsreferendum soll eine verbindliche Entscheidung des Volkes herbeiführen, die nicht unmittelbar nach der Durchführung durch die Politik oder eine andere Initiative ausgehebelt werden darf.
Hinsichtlich der Politik ist dieses durch die Möglichkeit eines fakultativen Referendums gesichert: Sobald Senat oder Bürgerschaft vom Ergebnis eines Referendums abweichen wollen, kann das Volk unter vereinfachten Bedingungen erneut ein Referendum anstrengen. Das Volk behält also immer das letzte Wort.

Für die Bindungswirkung gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen muss eine maßvolle und verfassungskonforme Frist gewählt werden. Alle Experten haben darauf hingewiesen, dass dies nur der Fall ist, wenn die Sperrfrist die Dauer einer Legislaturperiode nicht überschreitet. Die Regelung sieht daher vor, die Sperrwirkung auf die jeweils laufende Legislaturperiode zu begrenzen, aber mindestens für drei Jahre anzusetzen.

15. Wer hat das Initiativrecht?

Das Initiativrecht liegt zusammen bei Bürgerschaft und Senat. Zusammen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Einbringung, Beschlussfassung und Terminfindung ist damit die Einleitungshürde so hoch, dass die genannte Begrenzung auf bedeutende Themen gesichert ist und kein inflationärer Einsatz zu befürchten ist. Zudem unterstreicht dies den Schutz der parlamentarischen Entscheidungsrechte und die Wahrung der Rechte der Volksgesetzgebung. Eine Vermischung von Legislativ- und Exekutivaufgaben sowie einen Eingriff in die jeweiligen Rechte und Pflichten haben die Experten mit Blick auf die hohen Hürden verneint.

Ein alleiniges Initiativrecht der Bürgerschaft wurde als nicht zielführend betrachtet, da dann die Gefahr bestünde, dass das Instrument für tagespolitische Manöver zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ausgenutzt wird und sich nicht auf wenige Anwendungsfälle begrenzen würde. Durch die hohen Hürden ist ein breiter parlamentarischer Konsens erforderlich und es werden gleichermaßen die Rechte der Opposition gewahrt.

Im Falle einer Senatsinitiative hat die Bürgerschaft das Recht, die Vorlage zu beraten und in gegebenenfalls geänderter Fassung vorzulegen.

16. Wie sind die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse gestaltet?

Das neue Element soll sich in das bereits bestehende Regelwerk der Volksgesetzgebung einfügen. Dementsprechend finden die für Volksgesetzgebung geltenden Quoren auch bei Referenden Anwendung. Die Gleichbehandlung mit vom Volk initiierten Volksentscheiden wird so gewährleistet.

17. Werden die verschiedenen Stimmen in der Stadt bei einem Referendum abgebildet sein?

Die Gegenposition muss sowohl in der öffentlichen Debatte als auch konkret in einem Informationsheft, das den Abstimmungsunterlagen beigefügt wird, angemessenen Raum haben. Es wird eine ausgewogene Darstellung der Argumente geben. Nach dem Entwurf des Ausführungsgesetzes kann die Gegenposition unter erleichterten Voraussetzungen in das Informationsheft aufgenommen werden, sie muss dazu noch nicht mal eine formale Gegenvorlage einreichen. Hier kommen die antragstellenden Fraktionen den Kritikern weit entgegen.

18. Wie ist das weitere Verfahren?

Die Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung wurde am 7. Mai 2015 in erster Lesung und am 28. Mai in zweiter Lesung in der Bürgerschaft ausführlich beraten und beschlossen – sie tritt jetzt in Kraft. Zeitgleich wurde das Ausführungsgesetz in die Bürgerschaft eingebracht, in dem die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Durchführung von Bürgerschaftsreferenden geregelt sind und das ebenfalls ausgiebig im Verfassungsausschuss beraten wurde. Auch das Ausführungsgesetz, das alle Fragen der Kritiker beantwortet, ist nunmehr von der Bürgerschaft beschlossen und tritt in Kraft. In Kürze wird der Senat bei der Bürgerschaft den Antrag auf Durchführung des ersten Referendums stellen – zum Thema Olympia-Bewerbung. Der mit 2/3-Mehrheit zu fassende Bürgerschaftsbeschluss wird noch vor der Sommerpause gefasst – damit die Vorgaben des neuen Gesetzes eingehalten werden und genug Zeit und Raum für die Meinungsbildung in der Stadt bleibt.

19. Wurde "Mehr Demokratie" bei der Erarbeitung des Referendums übergangen? Und was ist von deren Gegeninitiativen zu halten?

Nein. Es hat seitens der antragstellenden Fraktionen zahlreiche Gesprächsangebote an den Verein "Mehr Demokratie", der unbestreitbar auch Verdienste um die demokratische Entwicklung der Stadt haben, gegeben – und die ausgestreckte Hand gilt weiterhin. Den Vertretern von "Mehr Demokratie" wurden ferner die Entwürfe zu den Gesetzesvorlagen übermittelt – immer verbunden mit der Bitte um Hinweise und Stellungnahme. Die Antwort war wenig nachvollziehbare Fundamentalkritik – und zwei neue Volksinitiativen. Es ist das gute Recht von Mehr Demokratie Volksinitiativen anzumelden und eine Petition zu starten – genauso wie es das gute Recht der Bürgerschaft ist, eine Verfassungsänderung zu beschließen. Alle Fragen, die die Kritiker zu unseren Vorschlägen formuliert hatten, sind beantwortet, alle Befürchtungen konkret widerlegt. Referenden bedeuten wie dargelegt eine zusätzliche Möglichkeit der Entscheidung des Volkes, sie machen keine Volksinitiativen kaputt. Der Volksentscheid braucht nicht – wie die Kritiker meinen – gerettet zu werden, er ist trotz der vielen Spekulationen von interessierter Seite nicht in Gefahr. In diesem Kontext werfen aber die nun als Volksinitiative eingereichten Vorschläge viele Fragen auf. Wieso muss das Finanztabu für Volksinitiativen wegfallen, die Quoren nochmals gesenkt werden und eine im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip verfassungsrechtlich mindestens problematische, aber offenbar gewollte Gleichstellung von Bürgerschaftsanträgen mit Gesetzen eingeführt werden? Was hat das mit der aktuellen Debatte zu tun? Hier versucht "Mehr Demokratie" all das durchzusetzen, was der Verein bisher nicht durchsetzen konnten. Das können wir nicht unterstützen – und bleiben trotzdem gesprächsbereit, um z.B. im Rahmen der Evaluation sinnvolle Nachjustierungen an unserem Gesetz vorzunehmen.

20. Wie bewerten die Medien den Vorschlag für ein Bürgerschaftsreferendum und die daran geäußerte Kritik?

Hamburger Abendblatt, 12.05.2015
Dem Parlament vertrauen! Die Skepsis gegen Referenden ist verständlich, aber übertrieben
JENS MEYER-WELLMANN

"Eine Frage ist eine Frage. Wenn also das Volk gefragt wird, ob es für oder gegen Olympia oder eine Primarschule ist, dann ist es gleichgültig, wer diese Frage stellt. Ob das Parlament zum Referendum oder eine Volks initiative zum Volksentscheid bittet. Könnte man meinen. Stimmt aber nicht ganz. Denn natürlich kommt es darauf an, wie eine Frage formuliert ist. Und wann sie gestellt wird. Jedenfalls bei der Befragung des Volkes. Denn für den Erfolg von Volksinitiativen müssen hohe Beteiligungen erreicht werden. Das ist zwar an Tagen zu schaffen, an denen parallel die Bürgerschaft oder der Bundestag gewählt wird nicht aber an anderen Abstimmungsterminen. Das sind zentrale Punkte der Kritik von 'Mehr Demokratie' und anderen an der Einführung von Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft, sogenannten Referenden, wie sie am 28. Mai endgültig beschlossen werden sollen. Sie befürchten, dass die Regierenden dieses zunächst für die Olympiabefragung nötige Instrument auch nutzen werden, um unliebsame Volksinitiativen durch eigene Referenden und Tricksereien bei Abstimmungsterminen auszuhebeln. Denn zum Thema eines Referendums darf es für mehrere Jahre keine Volksinitiative geben. Nun ist Skepsis eine Tugend, weil sie hilft, kritisch und genau hinzusehen. Gleichwohl erscheinen die Befürchtungen überzogen. Die Behauptung, Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft machten die Volksgesetzgebung faktisch kaputt, lässt sich kaum nachvollziehen selbst wenn man dem Parlament unterstellen wollte, sein wichtigstes Anliegen sei es, das Volk hinters Licht zu führen. Die Einführung von Referenden ist grundsätzlich sinnvoll. Mit ihrer Hilfe kann Politik binnen Monaten feststellen, ob es für Großvorhaben Mehrheiten gibt oder nicht und es vergehen nicht Jahre, bis womöglich ein Volksentscheid jahrelange Regierungspolitik im Nachhinein zunichte macht. Bei der Ausgestaltung muss man gleichwohl genau hinsehen. Und natürlich muss dieses neue Instrument den Praxistest bestehen und bei Bedarf nachjustiert werden. Das weiß auch die Bürgerschaft. Deswegen soll es nach dem Olympia-Referendum eine intensive Bewertung des Verfahrens geben."

Die Welt Hamburg, 19.05.2015
Eine gute Sache für Hamburg
ULRICH EXNER

"Sie haben sich einen ziemlich langen Anlaufweg einfallen lassen, aber auch der führt am Ende ans Ziel: SPD, Grüne, CDU machen aus dem Einzelfall Olympia-Referendum eine Art Rathaus-Grundrecht. Wenn eine Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft es will, soll künftig das Volk befragt werden können zu allen möglichen Themen. Ein Abstimmungsmechanismus, mit der sich die Politik auch während der Legislaturperioden neue Legitimation verschaffen kann, vielleicht auch nur Bestätigung oder Entscheidungshilfe im Zweifelsfall. Das ist sicher kein Nachtteil in unseren komplexen Zeiten, in denen es immer schwerer fällt, gesellschaftliche Entwicklungen vorherzusehen und notwendiges politisches Handeln fünf Jahre im Voraus festzulegen mit Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen. Es kann also Sinn haben, vor grundlegenden oder auch nur besonders teuren Entscheidungen noch mal nachzufragen beim Wähler, auch ohne dass sich gegen dieses oder jenes Vorhaben eine Bürgerinitiative gegründet hat. Das Rathaus-Referendum, so es Ende Mai mit Mehrheit verabschiedet wird, wäre zudem keine Schwächung, sondern eine Stärkung der direkten Demokratie. Sie ergänzt die korrektive und in den meisten Fällen leider auch ausgesprochen destruktive Energie der bisherigen Volksgesetzgebung, die ihre Initiatoren auch bei einem für sie positivem Verlauf zu nichts verpflichtete, durch eine konstruktivere Variante. Sie zwingt nicht Dritte zum Handeln oder zum Unterlassen, sondern den Fragesteller selbst. Die Olympia-Bewerbung, kein Zweifel, ist auch in dieser Hinsicht eine gute Sache für Hamburg."

Hamburger Morgenpost, 19.05.2015
Reflexhafte Kritik
RENATE PINZKE

"Direkte Demokratie von unten ist eine noch recht junge Errungenschaft, aber sie funktioniert. Etliche Volksinitiativen waren erfolgreich, andere scheiterten. Das Wichtigste: Viele Themen, die vom Volk angestoßen wurden, bewegten die Menschen und trugen zu einer fruchtbaren politischen Diskussion bei. Warum nun ein solches Instrument Teufelszeug sein soll, weil es von oben angewendet wird, bleibt rätselhaft. Als ob Politik stets Böses will oder aber weniger legitimiert ist, das Volk zu befragen. Die Gegner des geplanten Referendums werfen reflexartig mit Kritik um sich und unterstellen nur üble Absichten. Damit leisten sie ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit."

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