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Regierungsbildung
08. April 2015 15:13 - SPD Hamburg Redaktion

Rot-Grüner Koalitionsvertrag vorgestellt

Jens Kerstan, Katharina Fegebank, Olaf Scholz, Andreas Dressel

SPD und GRÜNE haben in Hamburg ihren Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen geeinigt.

Olaf Scholz: Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert

Olaf Scholz, Landesvorsitzender der SPD Hamburg und Erster Bürgermeister, erklärt: „Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert. Wir haben sehr lange und gut miteinander verhandelt und die Schnittmenge für eine gemeinsame Regierungsbildung ist groß. Es ist Vertrauen entstanden und gewachsen.
Hamburg ist eine Stadt mit großer Lebensqualität und großem Optimismus. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren alles dafür tun, dass sich das moderne Hamburg für alle Bürgerinnen und Bürger weiter gut entwickelt. Die hohen Kompetenzwerte für den jetzigen Senat sollen für den Senat auch am Ende dieser Legislaturperiode erzielt werden. Das gilt gerade auch für die Wirtschaftskompetenz und die zugeschriebene Kompetenz in der Frage der Inneren Sicherheit.“

Katharina Fegebank: Moderne Metropole bietet Chancen für alle

Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende, erklärt: „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, wie wir Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam moderner, vielfältiger und grüner machen wollen. Die große Chance unserer Stadt ist ihre Vielfalt, sie gilt es zu nutzen. Eine moderne Metropole bietet Chancen für alle, Platz für Begegnung und Kultur, freies Durchatmen und moderne Mobilität. Wir bringen die traditionellen Stärken der SPD mit frischen GRÜNEN Ideen zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird. Der rot-grüne Senat legt die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Stärkung der Hochschulen, eine bessere Personalausstattung der Kitas und die Fahrradstadt Hamburg. Diese wichtigen Bereiche werden wir in besonderer Weise fördern – in der öffentlichen Wahrnehmung und auch finanziell. Hamburg ist Stadt der Bildung und der Wissenschaft, Stadt der Chancen und des Zusammenhalts und Stadt des Aufbruchs und der Veränderung. Das wird auch im Koalitionsvertrag deutlich.“

Andreas Dressel: Hamburg weiter vorn – mit Rot-Grün geht das!

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Hamburg weiter vorn – mit Rot-Grün geht das! Auf diese politische Formel aus beiden Wahlaussagen kann man unseren, in sehr vertrauensvollen Verhandlungen ausgearbeiteten Koalitionsvertrag auch bringen. Wir haben uns nicht lange an Positionen verhakt, die uns trennen – sondern auch bei schwierigen Fragen gute Lösungen gefunden, die Hamburg weiterbringen und für beide Partner tragbar sind. Dass zum Beispiel jetzt mit Rot-Grün der U-Bahn-Ausbau beschleunigt wird und die abgehängten Stadtteile schneller ans Netz kommen, ist ein echter Fortschritt für die Menschen. Wir haben auch im Parlament schon vor Abschluss des Vertrages Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt – zum Beispiel durch den gemeinsamen Konsens mit der Volksinitiative in Sachen Busbeschleunigung und der jetzt auf den Weg gebrachten Weiterentwicklung der Härtefallkommission. So werden wir weiterarbeiten, Hand in Hand zwischen den beiden Regierungsfraktionen und mit dem Senat – zum Wohle unserer Stadt.“

Jens Kerstan: Gemeinsam mit den Menschen das moderne Hamburg schaffen

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Dieser Vertrag trägt eine deutlich erkennbare grüne Handschrift. Er ist eine gute und solide Grundlage, um die kommenden fünf Jahre für Hamburg zu arbeiten. Wir werden an sehr vielen kleineren und größeren Stellschrauben drehen, damit die Menschen spürbare Verbesserungen erleben. Wir haben den Anspruch, Hamburg gut zu regieren und dabei grüner, vielfältiger und lebenswerter zu machen. Gutes Regieren braucht gute Beteiligung. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen das moderne Hamburg schaffen. Im Umwelt- und Klimaschutz wollen wir die Anstrengungen in dieser Wahlperiode um strukturell 30 Millionen Euro verstärken, für die Hochschulen sind zusätzliche 40 Mio. Euro vorgesehen. Ein Investitionsschwerpunkt wird die energetische Sanierung von Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden, hierfür ist noch einmal knapp dieselbe Summe vorgesehen.“

Der Koalitionsvertrag muss noch von der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN am 12. April und vom SPD-Parteitag am 14. April beschlossen werden.

Download: Koalitionsvertrag

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